# taz.de -- Kommentar Freifahrt für Soldaten: Make kostenlosen ÖPNV, not war
       
       > Geht es nach der CDU fahren Soldaten bald auch in Berlin kostenlos Bus
       > und Bahn. Statt Klientelpolitik braucht es aber einen sozial-ökologischen
       > Plan.
       
 (IMG) Bild: Umzug eines Panzerbataillons
       
       [1][Kostenloser Nahverkehr] ist eine klima- und sozialpolitische
       Notwendigkeit. Wo sich keine politische Mehrheit findet, den Umsonst-ÖPNV
       sofort für alle einzuführen – aus Sorge vor Kapazitätsengpässen oder
       finanzieller Überlastung –, ist die schrittweise Privilegierung einzelner
       Bevölkerungsgruppen der richtige Weg, um dem Ziel näherzukommen.
       
       Es ist daher zu begrüßen, dass seit August [2][Schüler umsonst durch Berlin
       fahren] – ebenso die Reduzierung der Fahrpreise für
       Sozialleistungsempfänger und Azubis oder vergünstigte Tickets für
       Berufstätige. Menschen mit geringem Einkommen sind nun Polizisten,
       Feuerwehrleuten, Ordnungsamtsmitarbeitern und Justizvollzugsbeamten
       gleichgestellt – denn die zahlen seit 2014 nichts mehr für Bus und Bahn,
       wenn sie in Uniform fahren.
       
       Dass nun der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkhard Dregger vorgeschlagen hat,
       auch Bundeswehrsoldaten kostenlos in der Stadt fahren zu lassen, kommt
       zunächst wie ein weiterer Trippelschritt auf dem richtigen Pfad daher.
       5.000 Berliner und 7.000 Brandenburger Soldaten könnten von den Freifahrten
       im Tarifgebiet ABC profitieren.
       
       Doch der Eindruck täuscht: Denn den Konservativen geht es nicht ums Klima
       oder die soziale Frage. Sie wollen einfach jene privilegieren, die, so
       Dregger, für „Demokratie, Sicherheit und Freiheit einstehen“. Statt eines
       sinnvollen politisches Ziels geht es hier um Klientelpolitik für einen
       Berufsstand, der vieles ist, aber nicht unprivilegiert. Genauso handhabt es
       die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die als
       [3][Antrittsgeschenk bei der Truppe kostenlose Fahrten mit der Bahn ab
       2020] verkünden durfte.
       
       ## Falsche Zielgruppe
       
       Für Demokratie stehen in dieser Stadt aber ganz andere: Sozialarbeiter,
       Kulturschaffende und Anti-rechts-Aktivisten. Und hoheitliche Aufgaben, die
       für das Funktionieren des Staates wichtig sind, übernehmen auch
       Steuerprüfer oder Richter. Warum profitieren sie nicht von der
       Großzügigkeit der CDU? Von all den prekär Beschäftigten, Krankenschwestern
       oder Pflegern ganz zu schweigen.
       
       Selbst das Argument eines vermeintlich steigenden Sicherheitsgefühls, die
       mehr Uniformträger erzeugen würden, zieht nicht: Viele Menschen haben eher
       Angst vor Soldaten, etwa weil sie Traumata von Krieg und Verfolgung haben,
       oder lehnen grundsätzlich alles Militärische ab.
       
       Die Entuniformierung des Alltags war in diesem Land ein historischer
       Fortschritt. Wenn die Uniform zur BahnCard 100 oder einer ABC-Monatskarte
       wird, macht man dies rückgängig. Berlin sollte Fahrpreisreduzierungen
       weiter an soziale Bedürftigkeit und Chancengleichheit knüpfen. Wenn
       irgendwann alles umsonst ist, müssen auch die Soldaten nicht mehr zahlen –
       und können in Zivil fahren.
       
       19 Aug 2019
       
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