# taz.de -- EZB erhöht Strafzinsen: Zentralbank verschärft Krisenmodus
       
       > Die Europäische Zentralbank legt bei Strafzinsen zu und setzt erneut auf
       > Milliarden-Anleihenkäufe. Präsident Trump sieht einen „Schaden für
       > US-Exporte“.
       
 (IMG) Bild: Kein Ende der Anleihenkäufe in Sicht: Europäische Zentralbank in Frankfurt
       
       BERLIN taz | Europas Banken müssen künftig höhere Strafzinsen zahlen, wenn
       sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Zudem steckt die
       Notenbank frische Milliarden in Anleihen. Das beschloss der EZB-Rat am
       Donnerstag in Frankfurt am Main.
       
       Die EZB verstärkt damit ihren bereits seit Jahren laufenden Krisenmodus.
       Die Zentralbank besorgt die weltweit abflauende Konjunktur, die schwelenden
       Handelskonflikte und der drohende Brexit. Die deutsche Wirtschaft werde in
       den kommenden Monaten in eine Rezession schlittern, meldete am Donnerstag
       auch das gewerkschaftsnahe Wirtschaftsforschungsinstitut IMK. Und forderte
       Konjunkturspritzen der Bundesregierung, ähnlich wie EZB-Präsident Mario
       Draghi.
       
       Staaten ohne Haushaltsnöte wie Deutschland seien „bei der Stärkung der
       lahmenden Konjunktur gefordert“, sagte Draghi. Der Leitzins, der seit März
       2016 auf dem Rekordtief von null Prozent liegt, bleibt unverändert. Dafür
       verschärfte die EZB den Strafzins von 0,4 Prozent, den Geschäftsbanken
       zahlen müssen, wenn sie überschüssiges Geld bei der Notenbank parken, auf
       0,5 Prozent. Um kleinere Banken zu entlasten, soll es einen Staffelzins
       geben.
       
       ## Nachfolgerin führt Kurs fort
       
       Mit dem Strafzins wollen die Währungshüter Banken dazu bringen, mehr
       Kredite an Unternehmen und Verbraucher auszureichen, um die Wirtschaft
       anzukurbeln. Das soll auch den Preisauftrieb verstärken. Mittelfristig
       strebt die EZB für den Euroraum eine Teuerungsrate knapp unter 2 Prozent
       an. Aber: Im August verharrte die Inflation in den 19 Euro-Ländern bei 1
       Prozent. Mit einer Neuauflage von Wertpapierkäufen will die EZB Konjunktur
       und Inflation zusätzlich auf die Sprünge helfen. Ab November sollen
       monatlich zunächst 20 Milliarden Euro in den Erwerb von Anleihen gesteckt
       werden. Ein Ende der Käufe legte die EZB nicht fest. Bereits von 2015 bis
       2018 hatte die Zentralbank 2,6 Billionen Euro in Anleihen gesteckt.
       
       Die EZB fahre einen Kurs auf Kosten der US-Wirtschaft, twitterte
       US-Präsident Donald Trump: „Sie versuchen und schaffen es, den Euro gegen
       den sehr starken Dollar abzuwerten, was den US-Exporten schadet.“ Auch die
       hiesige Finanzbranche kritisierte die EZB wegen der weiter niedrigen
       Zinsen für Sparer. Die Opposition forderte die Bundesregierung auf, mehr zu
       investieren und Alternativen für die Altersvorsorge zu entwickeln.
       
       Trotz Kritik: Am EZB-Kurs wird sich so schnell nichts ändern. Draghis
       designierte Nachfolgerin an der EZB-Spitze, die Französin Christine
       Lagarde, hat bereits deutlich gemacht, dass sie weiter an einer lockeren
       Geldpolitik festhalten will. Die bisherige Chefin des Internationalen
       Währungsfonds (IWF) sagte aber auch: „Wir müssen die negativen Folgen und
       Nebeneffekte im Blick behalten.“ Sparer müssen also weiter auf höhere
       Zinsen warten. Möglich ist, dass Banken zudem die Kosten für die
       EZB-Strafzinsen an ihre Kunden weiterreichen.
       
       12 Sep 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai Schöneberg
       
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