# taz.de -- Scholz drängt auf Einigung: Groko hängt am Klima
       
       > Vor der entscheidenden Sitzung erhöht der SPD-Vizekanzler den Druck. Ohne
       > „großen Wurf“ beim Klimaschutz verliere die Koalition ihre Berechtigung.
       
 (IMG) Bild: Gehen beim Klimaschutz noch in unterschiedliche Richtungen: Angela Merkel und Olaf Scholz
       
       BERLIN taz | Drei Wochen vor der Sitzung des Klimakabinetts, bei dem
       zentrale Entscheidungen zur Klimapolitik der Bundesregierung fallen sollen,
       erhöht die SPD den Druck, zu einer Einigung zu kommen: Vizekanzler und
       Finanzminister Olaf Scholz hat den Fortbestand der Großen Koalition
       faktisch daran geknüpft. „Wir brauchen einen großen Wurf in der
       Klimapolitik, wenn wir als Regierung weiter eine Berechtigung haben wollen,
       das Land zu führen“, sagte Scholz dem Spiegel.
       
       Konkrete Forderungen, was eine solche Einigung beinhalten müsse, machte
       Scholz nicht, machte aber deutlich: „Am Ende müssen wir sagen können: Das
       reicht, damit wir die Klimaziele erreichen, die wir uns selbst gesetzt
       haben und auf die wir uns international verständigt haben.“ Scholz, der
       sich auch um das Amt des SPD-Vorsitzenden bewirbt, stellt sich damit hinter
       SPD-Umweltministerin Svenja Schulze und ihren Staatssekretär Jochen
       Flasbarth, die schon zuvor eine Einigung beim Klimaschutz zur zentralem
       Frage für die Fortsetzung der Koalition erklärt hatten.
       
       Erreicht werden soll die Einigung am 20. September. Eine Verschiebung gilt
       als kaum möglich, weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ergebnisse drei
       Tage später beim UN-Klimagipfel in New York präsentieren will. Dort mit
       leeren Händen zu erscheinen, wäre eine große Blamage für Merkel. Bei
       entscheidenden Fragen gibt es aber noch große Differenzen zwischen Union
       und SPD.
       
       Um diese auszuräumen, war am Montagabend der Koalitionsgipfel mit den
       Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt zusammengekommen. Ergebnisse
       wurden im Anschluss an das mehrstündige Treffen nicht kommuniziert. Man
       habe „Stillschweigen vereinbart“, sagte Unions-Fraktionschef Ralph
       Brinkhaus.
       
       ## Noch viele offene Fragen
       
       Während bei einzelnen Fragen wie der Senkung der Mehrwertsteuer auf
       Bahnfahrkarten oder eine Erhöhung der Flugticketabgabe eine Einigung
       absehbar ist, gibt es anderswo noch viele offene Fragen: So wird im
       Umweltministerium bezweifelt, dass die Vorschläge von CSU-Verkehrsminister
       Andreas Scheuer zur CO2-Reduzierung im Verkehrsbereich ausreichend sind.
       Ebenso wie CSU-Innenminister Horst Seehofer setzt er vor allem auf
       finanzielle Anreize für klimafreundliche Technolgien. Ein Konzept, wie
       diese finanziert werden sollen, gibt es aber nicht.
       
       Offen ist auch noch die zentrale Frage, auf welche Weise der Ausstoß von
       klimaschädlichem CO2 künftig verteuert werden soll. Die SPD plädiert für
       eine [1][Steuer-Lösung], die fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl
       und Erdgas teurer machen würde. Die Einnnahmen würden über eine Senkung der
       Strompreise und durch jährliche Klimaschecks an die BürgerInnen
       zurückgegeben.
       
       Die Union fordert dagegen, für die Bereiche Verkehr und Wohnen einen neuen,
       [2][nationalen Emissionshandel] einzuführen. Das wird nach
       dpa-Informationen auch in einem neuen Arbeitspapier der CDU-Spitze
       bekräftigt. In einem „Werkstattgespräch“ will die Partei ihre Vorstellungen
       an diesem Dienstag weiter ausarbeiten.
       
       Vorteil des Emissionshandels ist, dass die Reduktion des CO2-Ausstoßes
       genau vorgegeben werden kann und er zu einem späteren Zeitpunkt in den
       bestehenden EU-Emissionshandel für Industrie und Kraftwerke integriert
       werden könnte. Allerdings würde die Einführung eines solches Systems nach
       [3][Ansicht von ExpertInnen] mindestens drei Jahre dauern. Ein möglicher
       Kompromiss wäre, die mittelfristige Einführung des neuen
       Emissionshandelssystems mit einer kurzfristigen, zeitlich befristeten
       CO2-Steuer zu kombinieren.
       
       3 Sep 2019
       
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