# taz.de -- Klimaschutzpläne der Koalition: Klima und Konto schützen
       
       > Aufgalopp zum Klima-Kabinett: Die Union plädiert für den Emissionshandel,
       > um CO2-Emissionen zu verringern. Die SPD zieht widerwillig mit.
       
 (IMG) Bild: So sehen es FFF-Demonstranten in Frankfurt: Die Klimapläne der Koalition reichen nicht
       
       BERLIN taz | Vor einem Spitzentreffen der Koalition zum Klimaschutzpaket
       hat sich die Union auf den Emissionshandel als eine zentrale Maßnahme
       festgelegt. So soll der Treibhausgasausstoß von Verkehr und Gebäuden
       verteuert und damit verringert werden, heißt es in einem Papier der
       Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU). Mit
       diesem Vorschlag ging die Union am Freitagabend in den Koalitionsausschuss.
       
       Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist für einen höheren Preis von
       Treibhausgasemissionen. [1][Sie befürwortet aber eine höhere CO2-Steuer als
       Instrument]. Ihr Sprecher sagte am Freitag, die Ministerin klebe jedoch
       nicht an einem bestimmten Modell. Entscheidend sei, dass der Mechanismus
       wirke und der Ausstoß klimaschädlicher Gase sinke.
       
       Weil Deutschland seine Ziele für die CO2-Reduktion bis 2020 verpasst, steht
       die Regierung unter Druck, einen verlässlichen Plan für die Zeit bis 2030
       zu entwerfen. Vor allem sollen die Emissionen aus Verkehr und
       Gebäudeheizungen verringert werden. Diese sind bisher zu wenig gesunken.
       Das Klima-Kabinett, an dem unter anderen die MinisterInnen für Finanzen,
       Wirtschaft, Umwelt, Verkehr und Bauen teilnehmen, soll am kommenden Freitag
       dafür eine Lösung finden.
       
       Das Bundesverkehrsministerium plant dafür offenbar, bis 2030 bis zu 75
       Milliarden Euro zu investieren, berichtete am Freitag zunächst die
       [2][Süddeutsche Zeitung]. 3 Milliarden Euro jährlich sollen so für den Aus-
       und Neubau von Bahnstrecken zur Verfügung stehen, weitere 600 Millionen pro
       Jahr könnte es kosten, die Mehrwertsteuer für Bahnreisen über 50 Kilometer
       zu reduzieren.
       
       ## Höhere Kaufprämien für Elektroautos
       
       Eine weitere Milliarde jährlich fließen demnach in Forschung und
       Entwicklung synthetischer, etwas klimafreundlicherer Treibstoffe, um die
       Technologie des Verbrennungsmotors noch länger zu nutzen. Höhere
       Kaufprämien für Elektroautos schlagen mit rund 300 Millionen Euro pro Jahr
       zu Buche. Die Zahl der in Deutschland angemeldeten Elektrofahrzeuge soll so
       von derzeit gut 80.000 auf 7 Millionen bis 2030 steigen. Ladesäulen sollen
       dann bis zu 10 Millionen Pkws versorgen können.
       
       Fraglich ist, wer derartige Programme bezahlen soll. Emissionshandel oder
       CO2-Steuer bringen zwar zusätzliche Einnahmen, doch sowohl Union als auch
       SPD planen, einen großen Teil davon zurückfließen zu lassen, beispielsweise
       durch eine niedrigere Stromsteuer.
       
       Vor allem die Union erweckt den Eindruck, viele Leute würden finanziell von
       den Klimaschutzmaßnahmen profitieren. Jung und Nüßlein erwähnen neben einem
       „Emissionsdeckel“ auch einen „Steuerdeckel“. Privathaushalten werden
       beispielsweise steuerliche Abschreibungen in Aussicht gestellt, wenn sie
       energiesparende Haushaltsgeräte kaufen oder Immobilien wärmedämmen.
       
       Dort ist allerdings auch die Rede davon, die Gewinnsteuer für Unternehmen
       von derzeit gut 30 auf maximal 25 Prozent zu senken. Gleichzeitig soll die
       Schwarze Null bewahrt werden – das Prinzip, keine neuen Schulden im
       Bundeshaushalt aufzunehmen. Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist
       es ein Rätsel, wie er höhere Ausgaben, niedrigere Einnahmen und das Verbot
       neuer Schulden unter einen Hut bringen soll.
       
       13 Sep 2019
       
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