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# taz.de -- Abstimmung in Mosambik: Wahl in stürmischen Zeiten

> Ein halbes Jahr nach den verheerenden Wirbelstürmen stellt sich Mosambiks
> Frelimo-Regierung zur Wiederwahl – überschattet von politischen
> Spannungen.

(IMG) Bild: Die Wahlkommission erklärt, wie's geht: Am Dienstag wählt Mosambik Präsident und Parlament neu

MAPUTO taz | Es sind die offensten Wahlen in Mosambiks Geschichte, und
während am Dienstag die rund 13 Millionen registrierten Wähler an die
20.000 Urnen strömten, mehrten sich Sorgen über Gewalt, politische
Spannungen sowie darüber, wie sauber die Wahl abläuft.

Zum ersten Mal werden nicht nur Präsident und Parlament neu gewählt,
sondern auch die bisher von der Regierung ernannten Gouverneure der zehn
Provinzen und die Provinzparlamente – ein Zugeständnis der regierenden
ehemaligen sozialistischen Befreiungsbewegung Frelimo (Mosambikanische
Befreiungsbewegung) an die ehemalige Rebellenbewegung Renamo
(Mosambikanischer Nationaler Widerstand) in ihrem jüngsten Friedensabkommen
von August. Dies wird der Renamo einen Platz in den Institutionen ihrer
Hochburgen garantieren.

„Mosambik hat sich für den friedlichen Weg entschlossen“, sagte
Staatspräsident Felipe Nyusi, als er am frühen Morgen seine Stimme im
Zentrum der Hauptstadt Maputo abgab. Nyusi hatte seinen Wahlkampf am
Samstag nach einer 1.400 Kilometer langen Wahlkampftour durch das ganze
Land mit einer Massenkundgebung im Stadion der Stadt Matola am Rande von
Maputo abgeschlossen, zu Karnevalsmusik und einem Meer roter Fahnen.

„Im Wahlkampf haben wir gezeigt, dass wir das beste Programm für die besten
Lösungen haben“, hatte er gerufen und versprochen, dass Frelimo weiterhin
Frieden, Sicherheit, die öffentliche Ordnung, politische Stabilität und
nationale Einheit aufbauen werde, um eine nachhaltige ökonomische
Entwicklung für alle Mosambikaner zu gewährleisten.

## Opposition zurück auf dem friedlichen Weg

Nyusi versprach auch einen verstärkten Kampf gegen Korruption – ein großes
Thema in Mosambik in den vergangenen Jahren. „Wir werden die Korrupten
fangen und vor Gericht stellen“, so der Präsident.

Die Renamo-Opposition beendete ihren Wahlkampf derweil 2.000 Kilometer
weiter nördlich in der Hafenstadt Nacala. Auf Fahr- und Motorrädern
strömten die Anhänger des Renamo-Chefs Ossufo Momade zusammen, in einer
Stadt, die schon bei den Kommunalwahlen 2018 massiv für Renamo gestimmt
hatte.

Momade hatte im Januar dieses Jahres die Nachfolge des historischen
Renamo-Führers Afonso Dhlakama angetreten, der im Vorjahr gestorben war,
und die zuletzt zurück in den Untergrund gegangene Oppositionspartei zurück
zum friedlichen Weg geführt. Eine Renamo-Regierung werde die Strom- und
Wasserpreise senken und in Gesundheit, Bildung und Verkehr investieren,
versprach Momade nun. „Wählt für die Entwicklung unseres Landes!“, rief er
vor Tausenden von Anhängern.

Daviz Simango von der neugegründeten Oppositionskraft MDM (Mosambikanische
Demokratische Bewegung) beendete seinen Wahlkampf in der Hafenstadt Beira,
die im Frühjahr vom Wirbelsturm Idai weitgehend zerstört worden war und
noch nicht wiederaufgebaut worden ist. MDM-Führer Daviz Simango schlug
einen zurückhaltenden Ton an, als er den beiden großen Parteien vorwarf,
die Politik für sich zu monopolisieren.

Auch am Friedensvertrag zwischen Regierung und Renamo übte er Kritik: „Es
genügt nicht, Vereinbarungen zu unterschreiben, bloß damit man etwas
unterschrieben hat“, sagte er und erklärte, eine MDM-Regierung werde sich
auf Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft konzentrieren – „das Dreieck,
auf dem Entwicklung aufbaut“.

Auf die nächste Regierung kommen schwere Zeiten zu. Der Rückzug
internationaler Geldgeber aufgrund massiver Korruptionsskandale, [1][der
Bedarf an Wiederaufbauhilfe nach den Wirbelstürmen] und sinkende
Exporteinnahmen stellen gemeinsam eine große Herausforderung dar. Die
Wirbelstürme, gefolgt von Trockenheit, haben auch die Landwirtschaft in
Mitleidenschaft gezogen und dafür gesorgt, dass das Grundnahrungsmittel
Mais dieses Jahr deutlich teurer ist als in den vergangenen Jahren.

Auch politische Gewalt hat diese Wahlen überschattet. [2][Teile der Renamo
lehnen das jüngste Friedensabkommen ab] und unterstützen Mariano Nhongo als
rivalisierenden Chef einer Hardlinerfraktion. Nach Schätzungen der NGO
Center for Public Integrity (CIP) sind in dem sechs Wochen währenden
Wahlkampf 44 Menschen getötet, 271 verletzt und 59 verhaftet worden. Die
meisten Toten seien zwar Opfer von Verkehrsunfällen, dazu kam ein
Massenauflauf am Ende einer Nyusi-Kundgebung im Ort Nampula mit zehn Toten,
dennoch spricht CIP von einem blutigen Wahlkampf.

Tiefpunkt war die Ermordung des Leiters der zivilgesellschaftlichen
Wahlbeobachter in der Stadt Xai-Xai in der Provinz Gaza, Anastacio Matavel,
am 7. Oktober. Matavel starb, als Unbekannte das Feuer auf sein Auto
eröffneten, nachdem sein Trainingsworkshop für Wahlbeobachter zu Ende
gegangen war. Einige Tage später wurden die beiden Kommandeure der
Antiaufstandspolizei und der Spezialkräfte der Provinz Gaza suspendiert –
unter dem Verdacht, dass ihre Offiziere den Mord begangen hatten.

## 5.400 Wähler ihrer Stimme beraubt

Polizeisprecher Orlando Mudumane sagte, es werde gegen die fünf Insassen
des Autos ermittelt, aus dem heraus die tödlichen Schüsse abgegeben worden
waren. Beim Wegfahren nach dem Attentat hatte das Auto einen Unfall, zwei
Fahrzeuginsassen starben und einer wurde verletzt. Die anderen beiden
rannten weg. Vier der fünf seien Polizisten gewesen, so Mudumane.

Die größte Herausforderung für die Wahlen kommt allerdings aus einer
anderen Richtung: die islamistischen Terroristen, die seit 2017 in der
rohstoffreichen nördlichen Provinz Cabo Delgado aktiv sind. Ihr Krieg hat
nach UN-Schätzungen rund 200 Tote gefordert und 60.000 Menschen in die
Flucht getrieben. Angriffe dieser Militanten störten bereits die
Wählerregistrierung im Mai, und nach Angaben der Wahlkommission konnten
zehn Wahlzentren jetzt wegen der Unsicherheit nicht öffnen, was 5.400
Wähler ihrer Stimme beraubt.

15 Oct 2019

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