# taz.de -- Anwohnerparkplätze werden wohl teurer: Mehr Spielraum für Städte
       
       > Ein wichtiger Schritt für die Verkehrswende: Minister Scheuer (CSU) will
       > Kommunen ermöglichen, Parkausweise für AnwohnerInnen zu verteuern.
       
 (IMG) Bild: Flächenfraß: Ein geparktes Auto verbraucht so viel Platz wie zehn Fahrräder
       
       BERLIN taz | Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt den Vorstoß von
       Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Kommunen bei den Preisen für
       Parkausweise für AnwohnerInnen freie Hand zu geben. Heute kostet ein
       Ausweis maximal 30,70 Euro – im Jahr. Scheuer will nach Angaben seines
       Ministeriums bei der Konferenz des Nationalen Kompetenzzentrums Mobilität
       am 21. November mit den Verkehrsministern der Länder und kommunalen
       Spitzenverbänden über die Freigabe beraten. Sollte die Freigabe kommen, ist
       das ein wichtiger Schritt für die [1][Verkehrswende]. Denn damit steigt der
       Anreiz, ein Auto abzuschaffen.
       
       „Parken in den Innenstädten ist bislang viel zu billig“, sagte Anika
       Meenken vom ökologischen Verkehrsclub VCD. Haben AnwohnerInnen einen
       speziellen Ausweis, können sie ihr Auto auf Plätzen abstellen, auf denen
       nur FahrerInnen mit diesem Dokument parken dürfen. Der Ausweis kostet laut
       [2][„Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr“] mindestens 10,20
       Euro und höchstens 30,70 Euro. Kommunen nutzen den Spielraum sehr
       unterschiedlich. München liegt an der oberen Grenze, Berlin an der unteren.
       In Stockholm dagegen kostet ein AnwohnerInnenparkausweis im Jahr
       umgerechnet 827 Euro, in Amsterdam 535 Euro, in Zürich umgerechnet 272
       Euro.
       
       Meenken geht davon aus, dass etliche deutsche [3][Städte] von einer
       möglichen Erhöhung Gebrauch machen. Denn auch der Deutsche Städtetag sieht
       bei der Parkraumbewirtschaftung Handlungsbedarf. Meenken fordert für
       Deutschland „eine Anpassung an das europäische Niveau“. Orientierungspunkt
       könne auch die Forderung des VCD fürs Falschparken sein. Hier sieht der
       Verkehrsclub Bußgelder von 100 Euro plus einen Punkt in der Flensburger
       Verkehrssünderkartei vor. Ab acht Punkten ist der Führerschein weg. Bislang
       drohen Falschparkenden – auch auf AnwohnerInnenparkplätzen – nur Bußgelder
       zwischen 15 und 30 Euro.
       
       Der ADAC steht dem Vorschlag von Scheuer „offen“ gegenüber, sagte ein
       Sprecher. „Die Gebührenanpassung darf immer nur bedarfsweise und abhängig
       vom Parkdruck erfolgen“, forderte er. Es dürfe nicht der Eindruck
       entstehen, dass Preise willkürlich festgelegt werden oder die Gebühren der
       Erzielung zusätzlicher Einnahmen für die kommunalen Kassen dienen.
       
       31 Oct 2019
       
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 (DIR) Anja Krüger
       
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