# taz.de -- Nach den Landtagswahlen im Osten: Altmaier fordert Reformen > Der Wirtschaftsminister will, dass sich das politische System > Deutschlands deutlich verändert. Er fordert etwa einen kleineren > Bundestag und mehr Bürgerbeteiligung. (IMG) Bild: Drehstuhl im Bundestag BERLIN dpa | Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für eine grundlegende Reform des politischen Systems und eine stärkere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen ausgesprochen. Die [1][Thüringen-Wahl] sei eine tiefgreifende Zäsur für die Politik in Deutschland. „Wir dürfen unsere Hände nicht in Unschuld waschen, wenn der Anteil der Wähler, die keine staatstragende Partei mehr wählen, sich verdoppelt, die Mitgliederzahl der Parteien sich halbiert und die Abgeordnetenzahl immer weiter steigt“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post vom Donnerstag. Die großen Parteien müssten zu Veränderungen bereit sein. „Es geht längst nicht mehr um irgendeinen neuen Vorsitzenden, Kanzlerkandidaten oder Minister, es geht auch nicht um den [2][soundsovielten Koalitionskompromiss], es geht um grundlegende Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz“, erklärte Altmaier. Dazu müssten alle zu grundlegenden Politikreformen bereit sein. Konkret nannte er eine Verkleinerung des Bundestags. „Ich bin der Meinung, dass wir noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauchen, die zu einer deutlichen Verkleinerung in mehreren Stufen führt. Die Zahl der Abgeordneten sollte alle vier Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis eine angemessene Zahl erreicht ist.“ ## Altmaier will weniger Minister Die Zahl der Minister solle auf 15 festgeschrieben werden und die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel reduziert werden. Bundestags- und Landtagswahlen müssten stärker konzentriert und zusammengefasst werden. Auch die Wahlperiode im Bund müsse auf fünf Jahre verlängert werden. Zudem müsse die Debattenkultur überdacht werden. „Wir brauchen Formate, mit denen Debatten auch außerhalb von Wahlen möglich sind. „Im Vorfeld von Gesetzen sollten Online-Anhörungen den Menschen die Möglichkeit geben, sich zu äußern. Ihre Bedenken und Vorschläge sollten sie künftig stärker an die Politik herantragen können, und zwar so, dass sie auch tatsächlich Berücksichtigung finden können.“ Informelle Gremien, zum Beispiel die Koalitionsausschüsse, hätten in einem solchen Maße zugenommen, dass die formell zuständigen Gremien entwertet werden. Auch das trage zur Verdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern bei, weil die allermeisten Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen würden. 7 Nov 2019 ## LINKS (DIR) [1] /Schwerpunkt-Landtagswahl-Thueringen/!t5016731 (DIR) [2] /Halbzeitbilanz-der-Grossen-Koalition/!5639201 ## TAGS (DIR) Bundestag (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen (DIR) Reformen (DIR) Bürgerbeteiligung (DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024 (DIR) Peter Altmaier (DIR) Bundestag (DIR) Lesestück Recherche und Reportage (DIR) GroKo (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Streit um Parlamentsgröße: CSU blockiert Wahlrechtsreform Seit Jahren gibt es Streit darüber, wie sich der Bundestag verkleinern ließe. Einen guten Vorschlag gibt es – doch den will eine Partei nicht. (DIR) CDU und AfD im Kommunalen: Frankensteins unmögliche Koalition In einer pfälzischen Gemeinde kooperieren CDU und AfD. Die Geschichte des Ehepaars Schirdewahn und einer Siedlung ohne Wasseranschluss (DIR) Halbzeitbilanz der Groko: Die Mitte ist müde Es kann sein, dass die Regierung diese Krise überlebt. Trotzdem wird sie nur noch von Routine und der Angst vor Neuwahlen zusammengehalten. (DIR) Das Verhältnis zwischen CDU und AfD: Konkurrieren statt kooperieren Ergebnisoffene Gespräche mit der AfD darf es für die CDU nicht geben. Trotzdem muss sie das Bedürfnis, wieder konservativer aufzutreten, ernst nehmen.