# taz.de -- UN-Hilfe für Syrien: Unglaubwürdige Kritik
       
       > Das Veto Russlands und Chinas gegen eine Fortsetzung der UN-Syrienhilfe
       > ist von USA und EU kritisiert worden. Der Westen ist auch nicht
       > unschuldig.
       
 (IMG) Bild: Die Bevölkerung in Idlib leidet weiterhin unter massiven Luftangriffen
       
       Über 1.6 Millionen [1][hilfsbedürftige Menschen im Nordwesten Syriens],
       insbesondere in der militärisch weiterhin heftig umkämpften Provinz Idlib,
       dürfen auch weiterhin von humanitären Organisationen der UNO mit
       Lebensmitteln, Medikamenten und anderen überlebenswichtigen humanitären
       Gütern versorgt werden – zumindest in den nächsten sechs Monaten.
       
       Allerdings können die Regierungen der beiden Kriegsakteure Syrien und
       Türkei künftig noch stärker als bislang schon über die Verteilung dieser
       Güter mitbestimmen. [2][Für 1,4 Millionen ebenso hilfsbedürftige Menschen
       im syrischen Nordosten gibt es die internationale Hilfe seit Freitag
       Mitternacht nicht mehr]. Für dieses extrem zynische Ergebnis monatelanger
       Verhandlungen im Sicherheitsrat über die Fortsetzung des Mandats für das
       UN-Nothilfebüro (OCHA) in Syrien sind in erster Linie Russland und China
       verantwortlich.
       
       [3][Mittels ihrer Vetomacht setzten sie die Schließung der beiden bislang
       für humanitäre Lieferungen geöffneten syrischen Grenzübergänge] mit Irak
       und Jordanien ebenso durch wie die Verkürzung des OCHA-Mandats von zwölf
       auf sechs Monate. Russland behauptet, die notleidenden Menschen im
       Nordosten Syriens seien schon länger nicht mehr auf internationale Hilfe
       angewiesen, da die Regierung Baschar al-Assad willens und in der Lage sei,
       sie ausreichend zu versorgen.
       
       Dieser in jeder Hinsicht falschen Behauptung widersprechen nicht nur
       westliche Regierungen,die ebenfalls am Syrienkonflikt beteiligt sind und
       eigene Interessen verfolgen, sondern auch OCHA und alle
       regierungsunabhängigen internationalen Hilfsorganisationen. Egal, was man
       von der Regierung Baschar al-Assad hält: Sie ist nach dem Völkerrecht die
       souveräne Regierung Syriens und hat daher formal das Recht, über die
       Öffnung oder Schließung der Grenzen des Landes zu bestimmen.
       
       ## Ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht
       
       Die Blockade überlebenswichtiger internationaler Hilfslieferungen ist
       allerdings ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die
       universell gültigen Menschenrechtsnormen. Russland unterstützt dabei der
       notleidenden Zivilbevölkerung Syriens unbarmherzig gegenüber das Ziel der
       Regierung al-Assad, die derzeit noch von anderen Akteuren beherrschten
       Regionen im Nordosten des Landes wieder unter ihre volle Kontrolle bringen.
       
       Auch vom Westen,von Saudiarabien oder der Türkei unterstützte islamistische
       Rebellengruppen haben in den jetzt fast neun Jahren des Syrienkonflikts mit
       dem gleichen Verstoß viele Male das Völkerrecht verletzt. Die scharfe
       Kritik am aktuellen Verhalten Russlands und Chinas im UNO-Sicherheitsrat
       von Seiten der Regierungen in Washington, London und anderen westlichen
       Hauptstädten ist daher leider wenig glaubwürdig.
       
       12 Jan 2020
       
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