# taz.de -- Die CDU und die Thüringen-Affäre: Angezählt
       
       > Annegret Kramp-Karrenbauer galt als eine mögliche Nachfolgerin von
       > Kanzlerin Merkel. Danach sieht es nach dem Desaster von Erfurt nun nicht
       > aus.
       
       Annegret Kramp-Karrenbauer ist gekommen, um ihre Niederlage als Erfolg zu
       verkaufen. Wieder einmal. Am Freitagnachmittag – nach einer
       nervenzerrüttenden Nacht in Erfurt und Stunden des Streits im Präsidium in
       Berlin – muss die CDU-Vorsitzende erklären, warum die Thüringer
       Abgeordneten einfach nicht mittragen, was sie von ihnen fordert: Neuwahlen
       in Thüringen durchzusetzen.
       
       Aus müden Augen blickend und mit trotziger Stimme erklärt sie stattdessen,
       nun sollten SPD und Grüne mal mit einem geeigneten Kandidaten für das Amt
       des Ministerpräsidenten aus der Deckung kommen. Erst wenn das nicht
       gelinge, seien Neuwahlen „unausweichlich“. Es ist der xte Versuch der
       Annegret Kramp-Karrenbauer, ihre Stellung zu behaupten.
       
       In der nun beginnenden Woche muss sie zeigen, warum sie CDU-Vorsitzende
       bleiben will. Warum sie den Posten behalten soll, um den sie einst so zäh
       gekämpft hat und den ihr immer mehr Mitglieder in der eigenen Partei
       streitig machen. Vor allem aber muss klar werden, aus welchem Grund, aus
       welcher Überzeugung heraus sie beansprucht, die nächste Kanzlerkandidatin
       der Unionsparteien werden zu können. Oder eben nicht.
       
       An diesem Montag bietet sich der 57-Jährigen eine gute Gelegenheit dazu. Um
       neun Uhr trifft sich im Berliner Konrad-Adenauer-Haus das CDU-Präsidium,
       für elf Uhr ist die Sitzung des Bundesvorstands terminiert. Die
       „Parteifreunde“ – wie man sich in einer Mischung aus Nähe und
       Distanziertheit gern innerhalb der Christlich-Demokratischen Union nennt –
       werden einiges zu besprechen haben. Und es scheint nicht ausgeschlossen,
       dass die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt, wo der Spaß für sie
       endgültig endet.
       
       ## Viel Feind, wenig Ehr
       
       Die Werte-Union, dieser selbst ernannte Anti-Merkel-Kampfverband innerhalb
       der CDU, könnte mal eine ordentliche Ansage gebrauchen. Ebenso der Chef der
       Jungen Gruppe im Bundestag, Mark Hauptmann, der sich offen gegen den
       Rauswurf des Ostbeauftragten Christian Hirte durch die Kanzlerin gewandt
       hat. Und natürlich Mike Mohring, der Thüringer Fraktionsvorsitzende auf
       Abruf, der dafür gesorgt haben soll, dass die Kommunikation zwischen
       Bundes- und Landespartei, nun ja, sagen wir mal, ins Stocken geraten ist.
       
       „Führungsversagen“, wie es Kramp-Karrenbauers frei flottierende Kritiker
       Tilman Kuban von der Jungen Union und Carsten Linnemann von der
       Mittelstands-Union öffentlich gern nennen, sollte die Chefin ab jetzt nicht
       einmal mehr ansatzweise zu erkennen geben. Denn sonst ist sie weg. Jetzt
       heißt es Stärke zeigen – oder den Vorsitz anderen überlassen.
       
       Fakt ist: Annegret Kramp-Karrenbauer hat die CDU nicht im Griff. Selbst
       Wohlmeinende in Partei und Fraktion sehen das mittlerweile so. Dass
       dieser Eindruck entstehen konnte, liegt nicht nur an Leuten wie Kuban oder
       Linnemann, die permanent gegen die Parteiführung stänkern, um anschließend
       beklagen zu können, diese wehre sich nicht ausreichend gegen ihre Angriffe.
       Es liegt auch nicht nur an dem geschassten Ostbeauftragten Christian
       Hirte, der es großartig fand, dass am Mittwoch der letzten Woche seine
       Thüringer CDU-Fraktion zusammen mit der AfD einen liberalen
       Fünfprozentmann zum Ministerpräsidenten gewählt hat. Oder an Alexander
       Mitsch von der Werte-Union, der öffentlich die alte Mär verbreitet, die
       Bundeskanzlerin stelle Kritiker „systematisch kalt“.
       
       Die Ausfälle dieser Leute zeigen aber ziemlich deutlich, wie wenig sie ihre
       Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer, die Kanzlerin Merkel und deren
       Entscheidungen noch respektieren. Wie wenig, im Grunde gar nicht, sie
       Konsequenzen fürchten müssen. Und wie schwach der Rückhalt für die
       Vorsitzende ist – beunruhigend wenige stellen sich offen vor „AKK“, wenn
       sie angegriffen wird.
       
       ## Auch AKKs Tag hat keine 48 Stunden
       
       Vierzehn Monate ist Annegret Kramp-Karrenbauer mittlerweile
       Parteivorsitzende. Im politischen Betrieb ist das eine gefühlte Ewigkeit,
       viel Raum zum Gestalten. Doch die Zeiten, da sich eine Vorsitzende auf
       gewachsene Strukturen, auf geeinte Landesverbände und eine selbstsichere
       Volkspartei verlassen konnte, sind schon länger perdu.
       
       Das Land ist gespalten. Dauernd herrscht innen- oder außenpolitisch eine
       Alarmstimmung, gern auch gleichzeitig. Und als sei das nicht genug zu tun,
       hat Annegret Kramp-Karrenbauer im Sommer letzten Jahres auch noch beim
       Posten der Verteidigungsministerin zugegriffen. Ja, das war wichtig für
       ihre Machtbasis. Aber auch ihr Tag hat keine 48 Stunden.
       
       Doch nun sammelt sie sich noch einmal. Sie muss. Als in der letzten Woche
       der Thüringer Landesverband hart rechts abgebogen war, kehrte der alte
       Kampfgeist zurück, den viele an ihr bewundert hatten, als sie noch
       Ministerpräsidentin des Saarlands war. Kramp-Karrenbauer wusste, was zu tun
       war.
       
       Dem unschuldig aus der Wäsche guckenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike
       Mohring bescheinigt sie, „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen
       und Bitten der Bundespartei“ gehandelt zu haben, und forderte Neuwahlen in
       dem Bundesland. Am Donnerstagabend dann reist sie kurzentschlossen von
       Berlin in die thüringische Landeshauptstadt Erfurt.
       
       In einem Vier-Augen-Gespräch im Landtag legt sie CDU-Landeschef Mike
       Mohring den Rücktritt nahe. Mohring widersetzt sich. Und in der nächtlichen
       Sitzung trifft sie auf eine Truppe Abgeordneter, unter denen nicht wenige
       sind, denen ihr Mandat wichtiger scheint als die Glaubwürdigkeit ihrer bald
       75 Jahre alten Partei. Sie redet mit gewählten Vertretern, von denen manche
       zu erkennen geben, dass sie das eigentlich ganz in Ordnung finden,
       gemeinsam mit der rechtsradikalen Thüringer AfD den gemäßigten Linken Bodo
       Ramelow verhindert zu haben. Ihren Wunsch nach Neuwahlen kann sie nicht
       durchsetzen.
       
       Erfurt ist eine schwere Niederlage – und eine Begegnung mit der
       Wirklichkeit. Die Bundesvorsitzende droht in dieser Nachtsitzung mit
       Konsequenzen; Teile der Abgeordneten fühlen sich dominiert und sprechen von
       DDR-Methoden. Es herrscht eine fast schon weinerlich-bockige Atmosphäre.
       Das ganze Gespräch ist die Quittung für eine jahrzehntelang eingeübte
       Parteistrategie, die die Landesverbände im Osten zu lange nicht für voll
       genommen hat.
       
       ## 30 Jahre Ost-CDU: die Nützlichen
       
       Dreißig Jahre lang war die Ost-CDU nützlich, wenn es um die
       Regierungsverantwortung ging und darum, CDUlern in honorige Posten zu
       verhelfen. Der Treibstoff der Nach-89er-Aufbrucherzählung war die nur wenig
       reflektierte Gegnerschaft zur Linken als SED-Nachfolgepartei, die man
       regelmäßig und wortgewaltig von Parteitagen bekräftigen ließ.
       
       „Das fällt der CDU jetzt auf die Füße“, konstatiert der Parteienforscher
       Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung. „Besonders
       eklatant ist es in Sachsen und Thüringen, wo die CDU eine Art regionale
       Identität mit einer gewissen Offenheit nach rechts zugelassen hat und dabei
       ihre eigene Vergangenheit schönreden konnte. Das, in Verbindung mit
       Adenauers Antikommunismus, ergibt eine Unsensibilität gegenüber den
       Verhältnissen im Osten.“
       
       Dass die Landesverbände in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
       Sachsen-Anhalt und Thüringen im Grunde die übernommene Ost-CDU waren, die
       über Jahrzehnte an der Macht der SED partizipieren durften – da schaute man
       lieber nicht so genau hin. Selbst als im Jahr 2018 öffentlich wurde, dass
       der damalig sächsische CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu
       DDR-Zeiten Parteischulungen seiner Blockpartei mitgemacht hatte, beschwieg
       man dies geflissentlich.
       
       Lieber verschanzte man sich hinter immer inbrünstiger vorgetragenen
       Kooperationsverboten mit Links und verknüpfte diese Haltung mit
       gleichzeitiger Gegnerschaft nach rechts. Eine so praktische wie untaugliche
       Grundlage, die dennoch von Helmut Kohl über Angela Merkel bis zu Annegret
       Kramp-Karrenbauer immer wieder zum Besten gegeben wurde. Die aber nun, am
       Beginn des Jahres 2020, nicht mehr trägt.
       
       Zumal in Thüringen, wo der politische Kompass defekt zu sein scheint, wenn
       nicht gar ganz abhandengekommen, wo ein FDP-Mann zum kurzzeitigsten
       Ministerpräsidenten aller Zeiten avancierte, und das mit den Stimmen sowohl
       aus der CDU- als auch aus der AfD-Fraktion. In der Bundes-CDU wird es als
       schwierig angesehen, in Erfurt einen vertrauenswürdigen Nachfolger für Mike
       Mohring auszumachen. Der hat seinen Abgang schon verkündet.
       
       Die Auseinandersetzung über das Verhältnis der großen alten Volkspartei CDU
       zur Linken – und damit ihrer neu definierten Abgrenzung nach rechts – muss
       also geführt werden. Vor dieser Aufgabe steht Annegret Kramp-Karrenbauer
       nun. Und es macht die Sache nicht eben einfacher, dass zeitgleich laut
       darüber nachgedacht wird, wer sie als Parteichefin beerben könnte. Eine
       Vorsitzende, deren politischer Nachlass nach nur etwas mehr als einem Jahr
       unverhohlen verhandelt wird – für die sich als bürgerlich verstehende CDU
       ist derlei doch sehr ungewohnt.
       
       ## Die Nachfolge-Debatte um die Nachfolgerin
       
       Es sind immer dieselben Namen, die kursieren. Da ist zum einen Friedrich
       Merz, der frühere Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Zweimal hat der
       mittlerweile 64 Jahre alte Rechtsanwalt angekündigt, Kramp-Karrenbauer das
       Amt streitig zu machen. Beide Male hat er es nicht gepackt. Merz reist aber
       dennoch unverdrossen durchs Land, um in raunendem Tonfall seinen – dann
       dritten – Versuch anzukündigen. Das alles bei gleichbleibender Inaktivität
       innerhalb der Partei. Bei den Funktionären kommt derlei gar nicht gut an,
       bei der Basis umso mehr. Zufall oder nicht, just in der desaströsen
       Thüringen-Woche kündigt Merz an, seinen Aufsichtsratsposten bei Blackrock
       fortan ruhen zu lassen, um sich mehr seiner Partei zu widmen. Mag sein,
       dass Friedrich Merz für manche in der Union eine Verheißung darstellt,
       alles könne wieder so geordnet und piefig werden wie vor dreißig Jahren.
       Dem weltläufigen Lobbyisten dürfte allerdings klar sein, dass nichts davon
       eingelöst werden kann.
       
       Ein anderer Aspirant wäre Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin
       Laschet. Gerade hat der 58-Jährige den Orden wider den Tierischen Ernst
       seiner Heimatstadt Aachen verliehen bekommen. In seiner Büttenrede
       verhandelt er ganz ungeniert die Frage „Wer wird Deutschlands next Mutti?“
       oder „Ist Deutschland schon bereit für eine männliche Kanzlerin?“
       
       Laschet könnte – sollte Kramp-Karrenbauer in nächster Zeit stürzen oder
       gestürzt werden – ein Konsensvorsitzender sein. Er ist machtbewusst, dabei
       leutselig und lernfähig. In der CDU-Spitze allerdings hat er kaum
       UnterstützerInnen. Und, nicht unerheblich, er ist einer von drei Männern
       aus Nordrhein-Westfalen, die sich für geeignet halten, die CDU zu führen
       und damit auch die Kanzlerkandidatur anzustreben.
       
       Der dritte der Jungs aus Nordrhein-Westfalen heißt Jens Spahn. Der
       39-Jährige hat sich zwar 2018 gemeinsam mit Annegret Kramp-Karrenbauer und
       Friedrich Merz um das Amt des Parteivorsitzenden beworben. Er musste aber
       erleben, dass im Augenblick der Wahrheit ihn viele im Stich gelassen
       haben, um ins Merz-Lager zu wechseln. Eine Übung in Demut, die Spahn
       seither nutzt, um bienenfleißig sein Amt des Gesundheitsministers
       auszufüllen. Coronavirus- statt Parteikrisen-Management also – vor allem
       unter den WählerInnen verschafft ihm das Respekt.
       
       Und dann ist da noch der Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident und
       CSU-Vorsitzende hat es geschafft, mit einer Selbstverständlichkeit für
       Furore zu sorgen. Kurz nach der Wahl des FDPlers Kemmerich mit den Stimmen
       von CDU und AfD sagte er: „Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit den
       Stimmen der AfD und sich gerade mit den Stimmen von Herrn Höcke zum
       Ministerpräsidenten wählen zu lassen.“ Seine Klarheit bringt Söder viele
       Sympathien ein – aber Kanzlerkandidat der Union dürfte er dennoch kaum
       werden. Der 53-Jährige hat so viele Jahre trickreich um das bayerische
       Ministerpräsidentenamt gekämpft, dass er es nicht nach zwei Jahren schon
       wieder aus den Händen geben kann.
       
       Fakt ist, keiner der Aspiranten könnte sachkundig den weiteren Zerfall der
       Unionsfamilie in Ost und West aufhalten. Annegret Kramp-Karrenbauer – so
       viel kann man sagen – steht wenigstens im Stoff. Dass ihr der Thüringer
       Landesverband nach der zurückliegenden Woche doch noch folgt und
       tatsächlich zu Neuwahlen bereit ist, ist alles andere als ausgemacht.
       Zusammenarbeit nein, Akzeptanz ja – so könnte die Marschrichtung sein, um
       Bodo Ramelow doch noch in die Staatskanzlei hineinzuoperieren und den
       Freistaat auf diese Weise vor dem politischen Chaos zu bewahren. Fraglich
       ist dann allerdings, ob sich die Vorsitzende der Christlich-Demokratischen
       Union Deutschlands anschließend gegen ihre innerparteilichen Gegner wehren
       kann. Denen muss sie jetzt zeigen, wer im Konrad-Adenauer-Haus die Richtung
       vorgibt. Wenn nicht, kann sie zurück ins heimatliche Püttlingen gehen.
       
       9 Feb 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) CDU-Parteivorsitzende
 (DIR) Schwerpunkt Thüringen
 (DIR) Schwerpunkt Thüringen
 (DIR) CDU
 (DIR) CDU
 (DIR) Schwerpunkt Thüringen
 (DIR) Annegret Kramp-Karrenbauer
 (DIR) Schwerpunkt Thüringen
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Schwerpunkt Thüringen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) CDU und Antikommunismus: Gefangen
       
       Die Einigung von Erfurt ist für die CDU keine Lösung: In der Praxis ist ihr
       Antikommunismus überholt, für die Partei bleibt er aber lebenswichtig.
       
 (DIR) Diana Kinnert über die Zukunft der CDU: „Der Rückzug ist keine Lösung“
       
       Die CDU muss die offene Flanke zur AfD endlich schließen, fordert Diana
       Kinnert, Nachwuchstalent ihrer Partei. Alles andere wäre der Sargnagel für
       die CDU.
       
 (DIR) Reaktionen auf Rückzug der CDU-Chefin: AKKs erzwungener Abgang
       
       Annegret Kramp-Karrenbauer will auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz
       verzichten. Merkel bedauert das, die SPD-Spitze gibt sich staatstragend.
       
 (DIR) Nach Rückzug von AKK: Warnung vor einem Rechtsruck
       
       SPD, Linke und Grüne beunruhigt der Abgang von Kramp-Karrenbauer. Sie
       befürchten, dass die CDU sich nicht mehr strikt von der AfD abgrenzt.
       
 (DIR) Rückzug der CDU-Chefin: AKK macht schlapp
       
       Die Thüringen-Krise erreicht die CDU-Spitze: Kramp-Karrenbauer verzichtet
       auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz. Grüne warnen CDU vor Rechtsruck.
       
 (DIR) CDU und das Thüringer Debakel: Die Abgrenzung nach links ist überholt
       
       Die CDU-Bundesspitze fordert zu Neuwahlen auf. Dabei würde die Partei
       deutlich verlieren. Schlauer wäre es, neue Bündnisse zuzulassen.
       
 (DIR) Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Erfurter Chaostage gehen weiter
       
       Was kommt nach dem Rücktritt von Thomas Kemmerich: Wird Bodo Ramelow jetzt
       wieder Ministerpräsident, gibt es Neuwahlen – oder beides?
       
 (DIR) Nach Wahl durch AfD in Thüringen: Sind wir erfolgreich geimpft?
       
       Die Thüringer AfD hat der Republik ungewollt einen Dienst erwiesen. Sie hat
       die Schwächen von CDU und FDP offengelegt.