# taz.de -- Plan für deutsche EU-Präsidentschaft: Berlin will Mercosur durchdrücken > Exklusiv: Unter deutscher Führung soll die EU auch über ein neues > TTIP-Abkommen mit den USA verhandeln. Das dürfte auf Widerstand stoßen. (IMG) Bild: Könnten bald wieder zu tun bekommen: TTIP-GegnerInnen, hier 2016 in Brüssel Die EU soll das umstrittene Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten trotz eines Vetos aus Österreich weiter verfolgen und abschließen. Außerdem soll die EU-Kommission eine weitreichende Handelsliberalisierung mit den USA aushandeln. Dies geht aus einem Entwurf für den deutschen EU-Vorsitz hervor, der der taz vorliegt. Die deutsche Ratspräsidentschaft beginnt am 1. Juli und dauert ein halbes Jahr. Die Außen- und Handelspolitik gehört dabei zu den Schwerpunkten der Bundesregierung, wie aus dem Entwurf hervorgeht. „Innovativ, gerecht und nachhaltig – mehr Europa in der Welt“ lautet die Devise, die noch vor Beginn der Coronakrise ausgegeben wurde. Die USA werden in dem Entwurf weiter als „engster außen- und sicherheitspolitischer Partner außerhalb der EU“ bezeichnet. Die Bundesregierung spricht sich für die „Wiederaufnahme eines breiten Hochrangigen politischen Dialogs (…) und die Weiterentwicklung und Umsetzung einer positiven transatlantischen Handelsagenda“ aus. Dies geht weit über die aktuellen Pläne hinaus. Die EU-Kommission verhandelt mit Washington derzeit vor allem über gemeinsame Industriestandards, um US-Strafzölle auf deutsche Autoexporte zu verhindern. Berlin scheint jedoch eine Art „TTIP light“ anzustreben – also eine umfassende Liberalisierung zugunsten der Exportindustrie. ## Veto aus Österreich wird ignoriert Noch überraschender ist die Passage zu Mexiko und Mercosur. „Wir verfolgen (…) das Ziel für die EU, das modernisierte Globalabkommen mit Mexiko zu unterzeichnen (und) die Einigung mit dem Mercosur weiter zu finalisieren“, heißt es in dem Entwurf. Dabei geht die Bundesregierung offenbar über das Veto aus Österreich hinweg. Der Bundesrat in Wien hatte Mitte März beschlossen, dass jeder Vertreter Österreichs gegen jede Form des Abkommens stimmen muss. Damit sei der Mercosur-Deal tot, hieß es in Brüssel. Denn damit er in Kraft tritt, muss er von allen 27 EU-Staaten und vermutlich auch diversen Regionalparlamenten ratifiziert werden. Massive Vorbehalte gegen das Mercosur-Abkommen gibt es auch in Frankreich und Irland. ## Sorge um Klimaschutz und Lebensmittelsicherheit Dass Berlin trotzdem daran festhalten will, sorgt für Verwunderung im Europaparlament. „Obwohl sich mehrere Mitgliedstaaten gegen das Mercosur-Abkommen ausgesprochen haben und die Kritik im Europaparlament immens ist, will die Bundesregierung noch dieses Jahr eine Abstimmung zu dem umstrittenen Abkommen herbeiführen“, sagte die deutsche EU-Abgeordnete Anna Cavazzini der taz. Ohne „massiven Druck auf die Kritiker“ oder eine Nachverhandlung werde dies nicht gehen, so die Grünen-Politikerin. Kritiker werfen den Mercosur-Staaten – allen voran Brasilien – vor, das Pariser Klimaabkommen zu brechen und die Umwelt zu gefährden. In Österreich und Frankreich fürchtet man auch um die Lebensmittelsicherheit. 2 Apr 2020 ## AUTOREN (DIR) Eric Bonse ## TAGS (DIR) EU-Präsidentschaft (DIR) Mercosur (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) Freihandel (DIR) Boeing (DIR) Mercosur (DIR) Freihandel (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Mercosur (DIR) Schwerpunkt TTIP (DIR) Mercosur (DIR) Mercosur ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) EU darf Strafzölle gegen USA verhängen: „Setzen auf Verhandlungslösung“ WTO erlaubt EU-Strafzölle auf US-Waren im Wert von 4 Milliarden Dollar. Hintergrund sind illegale Beihilfen für Airbus und Boeing. (DIR) Kritik der Organisation PowerShift: Mercosurvertrag fördert Pestizide Die EU könnte noch leichter gefährliche Chemikalien nach Südamerika exportieren, warnen Aktivisten. Profitieren würden Konzerne wie Bayer und BASF. (DIR) Kritik an Freihandelsabkommen: Bündnis fordert Stopp Die Bundesregierung will das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten voranbringen. NGOs fordern, die Verhandlungen einzustellen. (DIR) Streit um Freihandel und Coronavirus: Covid-19 stresst den Mercosur In der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ist man sich über den Freihandel uneins. Argentinien kehrt vorerst an den Verhandlungstisch zurück. (DIR) Für und Wider des EU-Mercosur-Abkommens: Mehr Schaden als Nutzen Das geplante EU-Abkommen mit den Mercosur-Staaten hilft vor allem deutschen Autoexporteuren und brasilianischen Rinderzüchtern. (DIR) Fehlende Transparenz bei Handel: Geheime Deals mit den USA? Vor seiner Anhörung im Europaparlament ist der designierte EU-Handelskommissar Phil Hogan unter Druck geraten. Aktivisten befürchten ein „TTIP light“. (DIR) EU-Mercosur-Freihandelsabkommen: Pakt soll Sanktionen vorsehen Die Bundesregierung räumt ein, dass der Mercosur-Vertrag keine Maßnahmen etwa gegen Brandrodungen vorsieht. Die EU soll mögliche Strafen prüfen. (DIR) EU-Mercosur-Pakt: Der Widerstand erreicht Brüssel Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wackelt kräftig. Freihandel ohne Sanktionsmöglichkeiten findet nun auch die Kommission schwierig.