# taz.de -- Plan für deutsche EU-Präsidentschaft: Berlin will Mercosur durchdrücken
       
       > Exklusiv: Unter deutscher Führung soll die EU auch über ein neues
       > TTIP-Abkommen mit den USA verhandeln. Das dürfte auf Widerstand stoßen.
       
 (IMG) Bild: Könnten bald wieder zu tun bekommen: TTIP-GegnerInnen, hier 2016 in Brüssel
       
       Die EU soll das umstrittene Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten
       trotz eines Vetos aus Österreich weiter verfolgen und abschließen. Außerdem
       soll die EU-Kommission eine weitreichende Handelsliberalisierung mit den
       USA aushandeln. Dies geht aus einem Entwurf für den deutschen EU-Vorsitz
       hervor, der der taz vorliegt.
       
       Die deutsche Ratspräsidentschaft beginnt am 1. Juli und dauert ein halbes
       Jahr. Die Außen- und Handelspolitik gehört dabei zu den Schwerpunkten der
       Bundesregierung, wie aus dem Entwurf hervorgeht. „Innovativ, gerecht und
       nachhaltig – mehr Europa in der Welt“ lautet die Devise, die noch vor
       Beginn der Coronakrise ausgegeben wurde.
       
       Die USA werden in dem Entwurf weiter als „engster außen- und
       sicherheitspolitischer Partner außerhalb der EU“ bezeichnet. Die
       Bundesregierung spricht sich für die „Wiederaufnahme eines breiten
       Hochrangigen politischen Dialogs (…) und die Weiterentwicklung und
       Umsetzung einer positiven transatlantischen Handelsagenda“ aus.
       
       Dies geht weit über die aktuellen Pläne hinaus. Die EU-Kommission
       verhandelt mit Washington derzeit vor allem über gemeinsame
       Industriestandards, um US-Strafzölle auf deutsche Autoexporte zu
       verhindern. Berlin scheint jedoch eine Art „TTIP light“ anzustreben – also
       eine umfassende Liberalisierung zugunsten der Exportindustrie.
       
       ## Veto aus Österreich wird ignoriert
       
       Noch überraschender ist die Passage zu Mexiko und Mercosur. „Wir verfolgen
       (…) das Ziel für die EU, das modernisierte Globalabkommen mit Mexiko zu
       unterzeichnen (und) die Einigung mit dem Mercosur weiter zu finalisieren“,
       heißt es in dem Entwurf. Dabei geht die Bundesregierung offenbar über das
       Veto aus Österreich hinweg.
       
       Der Bundesrat in Wien hatte Mitte März beschlossen, dass jeder Vertreter
       Österreichs gegen jede Form des Abkommens stimmen muss. Damit sei der
       Mercosur-Deal tot, hieß es in Brüssel. Denn damit er in Kraft tritt, muss
       er von allen 27 EU-Staaten und vermutlich auch diversen Regionalparlamenten
       ratifiziert werden. Massive Vorbehalte gegen das Mercosur-Abkommen gibt es
       auch in Frankreich und Irland.
       
       ## Sorge um Klimaschutz und Lebensmittelsicherheit
       
       Dass Berlin trotzdem daran festhalten will, sorgt für Verwunderung im
       Europaparlament. „Obwohl sich mehrere Mitgliedstaaten gegen das
       Mercosur-Abkommen ausgesprochen haben und die Kritik im Europaparlament
       immens ist, will die Bundesregierung noch dieses Jahr eine Abstimmung zu
       dem umstrittenen Abkommen herbeiführen“, sagte die deutsche EU-Abgeordnete
       Anna Cavazzini der taz. Ohne „massiven Druck auf die Kritiker“ oder eine
       Nachverhandlung werde dies nicht gehen, so die Grünen-Politikerin.
       
       Kritiker werfen den Mercosur-Staaten – allen voran Brasilien – vor, das
       Pariser Klimaabkommen zu brechen und die Umwelt zu gefährden. In Österreich
       und Frankreich fürchtet man auch um die Lebensmittelsicherheit.
       
       2 Apr 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) EU-Präsidentschaft
 (DIR) Mercosur
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Freihandel
 (DIR) Boeing
 (DIR) Mercosur
 (DIR) Freihandel
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Mercosur
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Mercosur
 (DIR) Mercosur
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) EU darf Strafzölle gegen USA verhängen: „Setzen auf Verhandlungslösung“
       
       WTO erlaubt EU-Strafzölle auf US-Waren im Wert von 4 Milliarden Dollar.
       Hintergrund sind illegale Beihilfen für Airbus und Boeing.
       
 (DIR) Kritik der Organisation PowerShift: Mercosurvertrag fördert Pestizide
       
       Die EU könnte noch leichter gefährliche Chemikalien nach Südamerika
       exportieren, warnen Aktivisten. Profitieren würden Konzerne wie Bayer und
       BASF.
       
 (DIR) Kritik an Freihandelsabkommen: Bündnis fordert Stopp
       
       Die Bundesregierung will das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den
       Mercosur-Staaten voranbringen. NGOs fordern, die Verhandlungen
       einzustellen.
       
 (DIR) Streit um Freihandel und Coronavirus: Covid-19 stresst den Mercosur
       
       In der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ist man sich über den
       Freihandel uneins. Argentinien kehrt vorerst an den Verhandlungstisch
       zurück.
       
 (DIR) Für und Wider des EU-Mercosur-Abkommens: Mehr Schaden als Nutzen
       
       Das geplante EU-Abkommen mit den Mercosur-Staaten hilft vor allem deutschen
       Autoexporteuren und brasilianischen Rinderzüchtern.
       
 (DIR) Fehlende Transparenz bei Handel: Geheime Deals mit den USA?
       
       Vor seiner Anhörung im Europaparlament ist der designierte
       EU-Handelskommissar Phil Hogan unter Druck geraten. Aktivisten befürchten
       ein „TTIP light“.
       
 (DIR) EU-Mercosur-Freihandelsabkommen: Pakt soll Sanktionen vorsehen
       
       Die Bundesregierung räumt ein, dass der Mercosur-Vertrag keine Maßnahmen
       etwa gegen Brandrodungen vorsieht. Die EU soll mögliche Strafen prüfen.
       
 (DIR) EU-Mercosur-Pakt: Der Widerstand erreicht Brüssel
       
       Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wackelt kräftig.
       Freihandel ohne Sanktionsmöglichkeiten findet nun auch die Kommission
       schwierig.