# taz.de -- Mindesteinkommen in Spanien: Bis zu 500 Euro Stütze > Erstmals gibt es in Spanien eine Sicherung für finanziell Schwache. Drei > Millionen Menschen könnten davon profitieren. (IMG) Bild: Nicht sozial, sondern finanziell schwach: viele Familien mit geringem Einkommen MADRID taz | Es ist nun amtlich. Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez (PSOE) will bis Anfang Mai ein Gesetz für ein Mindesteinkommen beschließen. Es soll keine bedingungslose Grundrente sein, sondern eine Hilfe für „Familien, die ernsthafte Schwierigkeiten haben, die Kosten für ihre Grundbedürfnisse zu tragen“. Es ist damit das erste Mal, dass [1][in Spanien ein flächendeckendes soziales Hilfssystem] aufgebaut wird. Die neue Hilfe richtet sich an finanziell schwache Haushalte und nicht an Einzelpersonen. Die Unterstützung wird von der Sozialversicherung ausgezahlt. Rund 1 Million Haushalte mit rund 3 Millionen Personen sollen davon profitieren. Spanien hat 47 Millionen Einwohner. Das Mindesteinkommen ist Teil des Koalitionsvertrags der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und der linksalternativen Unidas Podemos (UP). Wegen der Coronakrise und des Drängens des UP-Vorsitzenden und Vizeregierungschefs für Soziales, Pablo Iglesias, kommt das Projekt nun schneller als ursprünglich geplant. ## Bis zu 500 Euro monatlich Das Mindesteinkommen soll überall im Land gelten, [2][egal ob es bereits regionale Hilfen gibt oder nicht]. Auch schlecht bezahlte Jobs sollen damit vereinbar sein. Die Hälfte der geschätzten 1 Million Haushalte, die das Geld beantragen können, haben Kinder. Bei 100.000 Haushalten handelt es sich um Alleinerziehende. Die Verwaltung kann von den Beziehern verlangen, dass sie an Programmen zur Eingliederung ins Arbeitsleben teilnehmen. Es ist von bis zu 500 Euro monatlich die Rede. Haushalte, die ältere Menschen oder Kinder versorgen müssen, bekommen wohl einen Zuschuss von 150 beziehungsweise 250 Euro monatlich. Noch ist nicht klar, wo genau die Einkommensgrenze pro Haushalt liegen wird, unter der die Hilfe beantragt werden kann. Insgesamt könnten sich die jährlichen Ausgaben auf mehr als 6 Milliarden Euro belaufen. Nicht nur dadurch dürften die Sozialausgaben in ungeahnte Höhen steigen. Durch die Coronakrise haben 900.000 SpanierInnen ihren Job verloren. 1,5 Millionen Selbstständige stehen ohne Einkünfte da. Rund 4 Millionen Arbeiter und Angestellte beziehen Kurzarbeitergeld. Hinzu kommen die 3,2 Millionen Menschen, die bereits vor der Coronakrise arbeitslos waren. Zusammen macht das rund 30 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Die Opposition reagierte empört. Die konservative Partido Popular (PP), die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) und die rechtsextreme Vox sprachen sich erneut gegen das Mindesteinkommen aus. Die PP warnte vor der „Zerstörung Spaniens“. Cs sprachen von „Castrismus und Bolivarianismus“, Vox sah darin gar „einen Sieg des Kommunismus“. 17 Apr 2020 ## LINKS (DIR) [1] /Spanien-plant-Grundeinkommen/!5677429 (DIR) [2] https://elpais.com/sociedad/2020-04-17/ultima-hora-del-coronavirus-en-espana-y-el-mundo-en-directo.html ## AUTOREN (DIR) Reiner Wandler ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Spanien (DIR) Grundsicherung (DIR) Spanien (DIR) Spanien (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) EU-Finanzpolitik ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Spaniens Politiker Julio Anguita: Der rote Kalif ist tot Der Politiker Julio Anguita hat die spanische Linke jenseits der Sozialdemokratie geprägt. Der 78-Jährige erlag den Folgen eines Herzinfarkts. (DIR) Machtkämpfe in Coronazeiten: Spaniens dreifache Krise In Spanien versuchen PP und VOX, die Bevölkerung zu spalten. Die beiden linken Regierungspartner wissen hingegen, dass sie sich gegenseitig brauchen. (DIR) Pressefreiheit in Spanien: Die Lotterie Seit Anfang April wird in Spanien das Recht, bei einer Pressekonferenz eine Frage zu stellen, verlost. Kleinere Publikationen freuen sich darüber. (DIR) Spanien lockert Corona-Ausgangssperre: Endlich wieder Kindergeschrei In Spanien dürfen Kinder unter 14 Jahren nach 42 Tagen erstmals wieder auf die Straße, aber nur unter strengen Auflagen. (DIR) Koalitionsausschuss zur Coronakrise: Kurzarbeitergeld soll steigen Wer wegen der Coronakrise in Kurzarbeit geht, soll mehr Geld bekommen. Die Groko will außerdem der Gastronomie und bedürftigen SchülerInnen helfen. (DIR) Polizei greift hart durch: Europa im Corona-Strafwahn Wer gegen Corona-Maßnahmen verstößt, muss in Europa je nach Land mit unterschiedlichen Konsequenzen rechnen – ein Überblick. (DIR) Spaniens politisches System in der Krise: Die Amigo-Regionen Die Corona-Krise zeigt, wie schlecht Spaniens System der autonomen Regionen funktioniert: Statt eines echten Föderalismus blüht die Klientelpolitik. (DIR) 500 Milliarden Euro für Europa: Das Geld wird nicht reichen Wieso Italien und Spanien Hilfe brauchen und warum es dennoch keine Coronabonds gibt. Zehn Fragen und Antworten zur EU-Finanzpolitik.