# taz.de -- Unerlaubt beantragte Corona-Hilfen: Rückzahlung straffrei möglich > Rund 200.000 BerlinerInnen haben Corona-Soforthilfen beantragt. Einige, > obwohl ihnen das Geld wahrscheinlich gar nicht zusteht. (IMG) Bild: Ging schnell: Die Coronasoforthilfe wurde auch sofort ausgezahlt Der Andrang auf die Corona-Soforthilfen in Berlin überstieg alle Erwartungen – und leider [1][auch die Ressourcen]. Rund 199.000 BerlinerInnen haben laut der Senatsverwaltung für Finanzen für sich oder ihre Firma Hilfen beantragt. Um eine schnelle Auszahlung in der wirtschaftlich angespannten Situation zu gewährleisten, hat die zuständige Investitionsbank Berlin (IBB) lediglich stichprobenartig überprüft, ob auch jede/r zum [2][Kreis der Berechtigten] gehörten. Das ist offenbar auch der Finanzverwaltung bewusst. In einem Tweet kündigte sie am Mittwoch an, dass alle AntragstellerInnen in den nächsten Tagen per Mail angeschrieben werden. Darin würden die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für einen Zuschuss noch einmal erläutert. „Unberechtigt beantragte Corona-Soforthilfen können straffrei zurückgezahlt werden“, heißt es. Insgesamt wurden mehr als 1,3 Milliarden Euro in diesem ersten Nothilfeprogramm des Senats ausgezahlt. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass das Landeskriminalamt in fast 50 Fällen wegen Betruges bei den Soforthilfen für Unternehmen ermittelt. Bei falschen Angaben im Antragsformular kommen neben einer falschen Versicherung an Eides statt je nach Organisation und Tätigkeit des Antragstellers Betrug oder Subventionsbetrug in Betracht. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafen. ## Zahl der Betrüger bleibt unklar Wie viele Menschen aus falscher Annahme oder in betrügerischer Absicht die Hilfen in Höhe zwischen 5.000 und mehreren Hunderttausend Euro bekommen haben könnten, ist offen. Weder die Finanzverwaltung noch die für die Bearbeitung und Auszahlung zuständige IBB wollten sich am Mittwoch dazu äußern. Ein Sprecher der IBB erklärte jedoch, es habe viele Nachfragen zu den Anträgen gegeben, die an sich relativ einfach formuliert und strukturiert waren. Etwa 2.500 Begünstige haben laut der Finanzverwaltung das ihnen ausgezahlte Geld bereits wieder zurückgezahlt – ob aus Reue oder anderen Gründen, lässt sich kaum beurteilen. „Anderen geht es einfach deutlich schlechter – bei mir hält sich der Einbruch der Aufträge noch sehr in Grenzen“, sagte eine selbstständige Journalistin, die anonym bleiben wollte, der taz zu ihrer Motivation. Hoffnungen, dass das zurückgezahlte Geld jenen zu Gute kommen könnte, die bei dem [3][Andrang auf die Hilfen] leer ausgingen, zerstreut eine Sprecherin der Finanzverwaltung jedoch: „Dieses Geld fließt wieder in den Landeshaushalt.“ 22 Apr 2020 ## LINKS (DIR) [1] /Berliner-Coronahilfen-fuer-Selbststaendige/!5676667 (DIR) [2] /Hilfen-fuer-Kulturschaffende-in-Berlin/!5673830 (DIR) [3] /Berlins-Finanzsenator-zur-Coronakrise/!5670848 ## AUTOREN (DIR) Bert Schulz ## TAGS (DIR) Soforthilfe IBB (DIR) Betrug (DIR) Selbstständige (DIR) Finanzsenator Matthias Kollatz (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Finanzsenator Matthias Kollatz (DIR) Schwerpunkt Coronavirus ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Senat diskutiert über Corona-Lage: Kollatz verteidigt schnelle Hilfe Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Investitionsbank. Finanzsenator: Betrugsfälle unter einem Prozent. Corona-Tests an Flughäfen sollen weiter gehen. (DIR) Berliner Nachtragshaushalt: Noch ohne neue Schulden Berlins Finanzsenator stellt im Hauptausschuss den Entwurf für Nachtragsetat vor. Der baut die Coronahilfen in den aktuellen Haushalt ein. (DIR) Berliner Coronahilfen für Selbstständige: Neue Regeln nach Windhundprinzip Die Soforthilfe des Senats war nach wenigen Tagen vergriffen. Jetzt gelten für Hilfen strengere Kriterien für die Selbstständigen. (DIR) Corona-Hilfen für freie Journalist*innen: Das Geld fließt. Meistens Viele freie Journalist*innen haben schon Zuschüsse aus Landesprogrammen erhalten. Die Verbände sind aber nicht komplett zufrieden mit den Verfahren. (DIR) Berlins Finanzsenator zur Coronakrise: „Wir haben eine gewisse Firepower“ Etwa alle zehn Jahre kommt es zu einer großen Krise, sagt Berlins Finanzsenator Kollatz (SPD). Er gibt sich optimistisch: „Wir können das bewältigen.“ (DIR) Hilfen für Kulturschaffende in Berlin: „Unendlich viel Solidarität“ Kreative in Berlin leben auch unter normalen Bedingungen oft prekär. Wie das Land und die Menschen jetzt helfen können, sagt Daniel Wesener (Grüne).