# taz.de -- Berliner Nachtragshaushalt: Noch ohne neue Schulden
> Berlins Finanzsenator stellt im Hauptausschuss den Entwurf für
> Nachtragsetat vor. Der baut die Coronahilfen in den aktuellen Haushalt
> ein.
(IMG) Bild: Auch ein Kostenfaktor: Das neue Corona-Reservekrankenhaus auf dem Messegelände
Trotz aller Hilfsprogramme und Maßnahmen in der Coronakrise rutschen die
Finanzen des Landes noch nicht in die roten Zahlen. Ein Entwurf für ein
Update des Berliner Landeshaushalts, ein sogenannter Nachtragshaushalt,
soll ohne neue Schulden auskommen. Möglich ist das durch eigentlich für
Schuldentilgung vorgesehene Überschüsse aus dem vergangenen Jahr und viel
Geld aus dem Bundeshaushalt. Das war am Mittwoch von Finanzsenator Matthias
Kollatz (SPD) im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zu hören. Erst in
einem zweiten, zum Sommer hin geplanten weiteren Haushaltsnachtrag wird das
Land offenbar erstmals seit 2011 nicht ohne neue Kredite auskommen. Die
Schuldenbremse, die das eigentlich verbietet, gilt in Notsituationen
nicht.
Der von Kollatz vorgelegte Entwurf enthält für das laufende Jahr Ausgaben
und Einnahmen von jeweils fast 34 Milliarden Euro – beschlossen hatte das
Abgeordnetenhaus im Dezember mit dem regulären Haushalt nur 31 Milliarden.
Der größte Teil des Anstiegs geht auf die Soforthilfeprogramme des Landes
für Selbstständige und kleine Unternehmen zurück – die Mehrkosten trägt
hier dem Entwurf zufolge vorrangig der Bundeshaushalt.
Weitere Belastungen sind etwa die Kosten für Schutzkleidung und für den
Aufbau des Corona-Krankenhauses an der Jafféstraße sowie Unterstützung für
die landeseigene Messegesellschaft und die Flughafengesellschaft. An ihr
ist Berlin neben dem Bund und Brandenburg mit 37 Prozent beteiligt.
Diese beiden Unternehmen stehen für den Finanzsenator im Mittelpunkt dieses
Nachtragshaushalts, weil die Coronakrise für beide erhebliche Hilfen nötig
macht. „Es fehlt mir schlicht die Fantasie, mir vorzustellen, dass es in
diesem Jahr eine Internationale Funkaustellung gibt, dass es eine
Innotrans gibt“, sagte Kollatz. Auf 105 Millionen Euro schätzte er den
Verlust bis Jahresende.
Bei der Flughafengesellschaft beläuft sich das absehbare Minus sogar auf
300 Millionen Euro. Weil Berlin aber nicht Alleineigentümer ist,
beschränken sich die Kosten für das Land auf 115 Millionen. Laut Kollatz
ließen sich pro Monat 8 bis 12 Millionen Euro einsparen, wenn man sich auf
den Flughafen Schönefeld konzentrierte und den Standort Tegel schlösse. Das
scheitert bislang am Widerstand des Bundes. Kollatz meint, dass der Bund
dann auch einen höheren Teil der Kosten übernehmen sollte, wenn es bei
dieser Ablehnung bleibt.
Im Nachtragshaushalt vorgesehen ist auch der Kauf von bis zu 50.000
Tablet-Computern, um Schulunterricht via Internet auch Kindern zu
ermöglichen, bei denen es zu Hause kein sogenanntes „digitales Endgerät“
gibt. Berlin profitiert dabei von einem Programm aus dem Bundeshaushalt und
muss nur 5 Prozent der Kosten selbst zahlen, nämlich 1,9 Millionen Euro.
Im Hauptausschuss zeichnete sich ab, dass alle Fraktionen diesen Entwurf im
Parlament, wo am 14. Mai die Abstimmung anstehen könnte, unterstützen
werden. „Der wird durchlaufen wie ein warmes Messer durch ein Stück
Butter“, sagte der SPD-Abgeordnete Torsten Schneider voraus. Andere Redner
deuteten an, dass die eigentlichen Debatten erst beim folgenden, zweiten
Nachtragshaushalt kommen werden. Den will Kollatz vorverlegen, wenn im Mai
nach der Steuerschätzung klar ist, wie stark die Einnahmen des Landes
einbrechen werden. Damit umzugehen – nach Jahren drei- und vierstelliger
Millionenüberschüsse – werde „die viel größere Herausforderung sein“, sagte
Steffen Zillich von der Linkspartei.
22 Apr 2020
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(DIR) Stefan Alberti
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