# taz.de -- Berliner Finanzen in Coronazeiten: Keine neuen Kredite – bisher
       
       > Mehr Geld für Schutzmasken und Kulturbetriebe sieht der Entwurf des
       > Nachtragshaushalts vor. Doch die Lage ist noch unsicher, sagt der
       > Finanzsenator.
       
 (IMG) Bild: Für 60 Millionen kauft Berlin Schutz- und Technikausrüstung für Ärzte
       
       BERLIN taz | Der Senat nahm sich Zeit an diesem Dienstag, viel Zeit. Drei
       Experten waren eingeladen, viel wurde über ihre Thesen diskutiert. Das
       Thema natürlich: die Coronakrise. Genauer: Wie soll Berlin deren Folgen und
       seine Hilfsprogramme etwa für die Wirtschaft finanzieren.
       
       Als der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Finanzsenator Matthias
       Kollatz (beide SPD) mit knapp zwei Stunden Verspätung gegen 15 Uhr vor die
       Presse traten, hatte der rot-rot-grüne Senat den Nachtragshaushalt
       beschlossen. Es wird, so viel ist jetzt schon klar, nicht der letzte in
       diesem Jahr sein – zu sicher sei die Lage noch, sagte Kollatz.
       
       Der Umfang des Nachtragshaushalts beträgt rund 3 Milliarden Euro, ein
       Großteil davon wird laut [1][Kollatz] durch Bundesgelder, etwa
       Hilfszahlungen für Unternehmen, bestritten. Die vielleicht wichtigste
       Botschaft des Finanzsenators: Der verbleibende Berliner Anteil soll ohne
       die Aufnahme neuer Kredite sichergestellt werden.
       
       ## Schuldenabbau liegt auf Eis
       
       Dafür werde der Schuldenabbau des Landes erst mal auf Eis gelegt und die
       dafür vorgesehenen 325 Millionen Euro nahezu vollständig ausgegeben; das
       Land werde keinen Überschuss mehr machen. Insgesamt steigt das Volumen des
       Haushalts von rund 30,5 Milliarden auf 33,4 Milliarden Euro.
       
       Kollatz kündigte zugleich an, dass der Haushalt komplett neu justiert
       werden muss: „Wir werden aller Wahrscheinlichkeit nach bereits im Mai einen
       zweiten Nachtragshaushalt vorlegen, nachdem wir die Steuerschätzung
       erhalten haben, um den Rest des Jahres in den Blick zu bekommen.“ Kollatz
       rechnet mit erheblichen Steuermindereinnahmen.
       
       Der erste Nachtragshaushalt wurde bereits am Dienstag dem Abgeordnetenhaus
       zu Beratung vorgelegt; für die Verabschiedung des zweiten müsste das
       Parlament vorher die Schuldenbremse aussetzen.
       
       Einer der wichtigsten Posten im ersten Nachtragshaushalt sind Gelder für
       kleine und mittlere Unternehmen mit 10 bis 50 MitarbeiterInnen; diese seien
       bei den [2][bisherigen Hilfsprogramm] leer ausgegangen, sagte Michael
       Müller. 60 Millionen Euro wird die landeseigene Investitionsbank Berlin
       (IBB) dafür bekommen.
       
       Das Programm soll auch kleinen und mittleren Unternehmen der
       Kulturwirtschaft wie zum Beispiel unabhängigen Kinos mit mehreren Häusern
       und Clubs sowie Start-ups offenstehen. Die Unterstützung wird
       unterschiedlich ausfallen, sagte Kollatz: „Je näher am Kulturbereich, umso
       eher als Zuschuss; je näher am Start-up umso eher als Beteiligung.“
       
       Kollatz betonte, dass Berlin nicht in der Lage sein werde, allen
       Unternehmen zu helfen – da müsse der Bund einspringen. „Der Bund muss seine
       Programme öffnen“, erklärte der Senator.
       
       ## Am Wochenende soll die Schutzkleidung schon da sein
       
       Auch die Versorgung des medizinischen Personals in Berlin soll mit
       zusätzlichem Geld sicher gestellt werden. Allein 60 Millionen Euro sind
       eingeplant für den Kauf von Schutzmasken und -kleidung sowie technischem
       Gerät. Die Ware stünde in Peking und Schanghai zur Abholung bereit,
       erklärte Müller. Die Lufthansa soll sie abholen; am Wochenende werde die
       Lieferung in Berlin erwartet. Schließlich sind weitere Gelder für die Messe
       Berlin und die Flughafengesellschaft eingeplant.
       
       Bei den Grünen kam der Entwurf schon mal positiv an. Ihr
       haushaltspolitischer Sprecher Daniel Wesener sprach von einer „guten
       Grundlage“ für die weiteren Beratungen im Parlament. Die Grünen drängen auf
       eine Fortsetzung der schnellen Hilfen für die von der Coronakrise besonders
       betroffenen Unternehmen und Freiberufler. Gleichzeitig kündigte er an, der
       Flughafengesellschaft weniger Geld zur Verfügung zu stellen, solange der
       Bund weiter die temporäre Schließung Tegels wegen massiven
       Passagierrückgangs verhindere.
       
       Finanzsenator Kollatz hatte noch eine gute Nachricht: die Bezirke haben im
       vergangenen Jahr einen Überschuss von fast 140 Millionen Euro
       erwirtschaftet; lediglich ein Bezirk habe minus gemacht. Insgesamt verfügen
       alle zwölf Bezirke über ein Guthaben von 250 Millionen Euro, so Kollatz.
       „Kann sein, dass wir die brauchen werden in den nächsten Monaten.“
       
       7 Apr 2020
       
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 (DIR) Bert Schulz
       
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