# taz.de -- Folgen der Corona-Krise in Berlin: 90 Prozent weniger Gewerbesteuer
       
       > Die Steuereinnahmen des Landes brechen „dramatisch“ ein, sagt
       > Finanzsenator Kollatz (SPD). Der Handlungsspielraum der Politik werde
       > deutlich kleiner.
       
 (IMG) Bild: Das Land muss jetzt genau zählen, wie viel Geld noch da ist
       
       BERLIN dpa | Berlins Steuereinnahmen sind infolge der wirtschaftlichen
       Beschränkungen wegen der Corona-Krise dramatisch eingebrochen. Das Minus
       bei der Gewerbesteuer betrug im April im Vergleich zum Vorjahresmonat mehr
       als 90 Prozent: Statt zuletzt 73 Millionen Euro flossen 5 Millionen Euro in
       die Landeskasse.
       
       Das Aufkommen der Umsatzsteuer sank um 37 Prozent, wie Finanzsenator
       [1][Matthias Kollatz (SPD)] am Donnerstag mitteilte. Die Rückgänge bei
       Übernachtungssteuer, Vergnügungssteuer und Spielbankabgabe bezifferte er
       auf 82 bis 100 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
       
       „Die Einbrüche sind jetzt schon dramatisch“, sagte Kollatz. In den
       kommenden Monaten sei eine weitere Verschärfung der Abwärtsbewegung zu
       erwarten. „Wenn in der kommenden Woche die Steuerschätzung für Bund und
       Länder folgt, haben wir eine verlässlichere Grundlage für die
       wahrscheinliche weitere Einnahmeentwicklung. Allerdings ist bereits heute
       klar, dass der massive Rückgang der Steuereinnahmen den Handlungsspielraum
       der öffentlichen Hand stark beeinträchtigen wird.“
       
       Der Bund der Steuerzahler Berlin forderte, nun sämtliche Ausgabentitel auf
       den Prüfstand zu stellen. „Die corona-bedingten Steuermindereinnahmen
       spiegeln einen realen Wohlstandseinbruch bei den Steuerzahlern wider.
       Dieser muss sich auch durch eine neue Sparsamkeit in den öffentlichen
       Haushalten widerspiegeln“, sagte Verbandschef Alexander Kraus.
       
       Sämtliche Ressorts auf Landes- und Bezirksebene müssten ihre
       Ausgabenpositionen durchforsten. „Spätestens in dem im Sommer folgenden
       Nachtragshaushalt müssen von der Verwaltung jetzt Vorschläge vorgelegt
       werden, an welcher Stelle konkret gespart werden kann.“ Von der
       Landesregierung erwarte der Bund der Steuerzahler ein klares Bekenntnis,
       dass die Zeit der Wahlgeschenke vorbei sei.
       
       Vor kurzem hatte [2][Kollatz Steuerausfälle fü]r Berlin von rund sechs
       Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021 prognostiziert. Grundlage waren
       Aussagen der Bundesregierung, wonach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in
       diesem Jahr voraussichtlich um 6,3 Prozent einbricht. Der Finanzsenator
       geht davon aus, dass Berlin vor diesem Hintergrund fünf Milliarden Euro
       neue Schulden aufnehmen muss.
       
       8 May 2020
       
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