# taz.de -- Bericht zum Landeshaushalt: Kritik an neuen Schulden
       
       > Die Chefin des Rechnungshofs will eine schnellere Tilgung der
       > Coronaschulden. Sie hat rechtliche Bedenken. Die Koalition weist die
       > Kritik zurück.
       
 (IMG) Bild: Die Chefin des Landesrechnungshofs, Karin Klingen, übt Kritik an den neuen Milliardenschulden
       
       Die kurz vor den Ferien im Abgeordnetenhaus beschlossenen
       Corona-Hilfsmilliarden stoßen auf Kritik beim Landesrechnungshof. Dessen
       Chefin, Karin Klingen, begrüßt zwar „ausdrücklich die Einleitung von
       Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise“. Sie hält aber unter anderem den
       Umfang der Neuverschuldung im Haushalt – rund 6 Milliarden – für nicht
       genug begründet. Außerdem mahnt sie, die Schulden binnen zehn Jahren zu
       tilgen – vorgesehen sind derzeit 27 Jahre.
       
       In einer Stellungnahme an den Hauptausschuss des Parlaments schreibt die
       Rechnungshofchefin auch davon, die als Rechtfertigung für die Verschuldung
       zitierte Notsituation sei „zumindest zum Teil mit einer grundgesetzwidrigen
       Norm“ begründet. Eigentlich gilt eine Schuldenbremse.
       
       Torsten Schneider (SPD), ührender Haushaltsexperte der rot-rot-grünen
       Koalition, lehnte es klar ab, daraus zu lesen, der Nachtragshaushalt sei
       verfassungswidrig. „Wir haben uns mit den Einwänden sorgfältig beschäftigt,
       halten sie aber nicht für überzeugend und sehen darum keinen Anlass zu
       Änderungen“, sagte er der taz.
       
       Die CDU als größte Oppositionsfraktion reagierte zwar mit der Ankündigung,
       die Kritik des Rechnungshofs werde „für die Koalition noch ein
       parlamentarisches Nachspiel haben“. Da sie den Nachtragshaushalt mit den
       Schuldenmilliarden Anfang Juni aber nicht ablehnte, sondern sich bei der
       Abstimmung enthielt, trifft sie die Kritik des Rechnungshofs gleichfalls.
       CDU-Haushälter Christian Goiny warnte darum auch vor „Schnellschüssen und
       Aktionismus“ – vereinzelt war schon von Verfassungsklage die Rede. Am 12.
       August kommt es in der ersten Sitzung des Hauptausschusses zum direkten
       Zusammentreffen zwischen Kritikerin Klingen und den Abgeordneten. SPD-Mann
       Schneider kündigte dafür schon mal klare Ansagen Richtung Rechnungshof an.
       
       31 Jul 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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