# taz.de -- Bericht zum Landeshaushalt: Kritik an neuen Schulden > Die Chefin des Rechnungshofs will eine schnellere Tilgung der > Coronaschulden. Sie hat rechtliche Bedenken. Die Koalition weist die > Kritik zurück. (IMG) Bild: Die Chefin des Landesrechnungshofs, Karin Klingen, übt Kritik an den neuen Milliardenschulden Die kurz vor den Ferien im Abgeordnetenhaus beschlossenen Corona-Hilfsmilliarden stoßen auf Kritik beim Landesrechnungshof. Dessen Chefin, Karin Klingen, begrüßt zwar „ausdrücklich die Einleitung von Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise“. Sie hält aber unter anderem den Umfang der Neuverschuldung im Haushalt – rund 6 Milliarden – für nicht genug begründet. Außerdem mahnt sie, die Schulden binnen zehn Jahren zu tilgen – vorgesehen sind derzeit 27 Jahre. In einer Stellungnahme an den Hauptausschuss des Parlaments schreibt die Rechnungshofchefin auch davon, die als Rechtfertigung für die Verschuldung zitierte Notsituation sei „zumindest zum Teil mit einer grundgesetzwidrigen Norm“ begründet. Eigentlich gilt eine Schuldenbremse. Torsten Schneider (SPD), ührender Haushaltsexperte der rot-rot-grünen Koalition, lehnte es klar ab, daraus zu lesen, der Nachtragshaushalt sei verfassungswidrig. „Wir haben uns mit den Einwänden sorgfältig beschäftigt, halten sie aber nicht für überzeugend und sehen darum keinen Anlass zu Änderungen“, sagte er der taz. Die CDU als größte Oppositionsfraktion reagierte zwar mit der Ankündigung, die Kritik des Rechnungshofs werde „für die Koalition noch ein parlamentarisches Nachspiel haben“. Da sie den Nachtragshaushalt mit den Schuldenmilliarden Anfang Juni aber nicht ablehnte, sondern sich bei der Abstimmung enthielt, trifft sie die Kritik des Rechnungshofs gleichfalls. CDU-Haushälter Christian Goiny warnte darum auch vor „Schnellschüssen und Aktionismus“ – vereinzelt war schon von Verfassungsklage die Rede. Am 12. August kommt es in der ersten Sitzung des Hauptausschusses zum direkten Zusammentreffen zwischen Kritikerin Klingen und den Abgeordneten. SPD-Mann Schneider kündigte dafür schon mal klare Ansagen Richtung Rechnungshof an. 31 Jul 2020 ## AUTOREN (DIR) Stefan Alberti ## TAGS (DIR) Schuldenbremse (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Matthias Kollatz-Ahnen (DIR) Rechnungshof (DIR) Rechnungshof (DIR) Abgeordnetenhaus (DIR) Schulden (DIR) Schwerpunkt Coronavirus ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Abgeordnetenhaus Berlin: Vom Skandal zum Jura-Proseminar Im Hauptausschuss finden Rechnungshof-Chefin Klingen und die wegen der Corona-Milliardenschulden kritisierten Abgeordneten ein Stück weit zusammen. (DIR) Neuer Ansatz der Aufsichtsbehörde: „Der Rechnungshof wird sichtbarer“ Behördenchefin Karin Klingen übt Kritik am Corona-Nachtragshaushalt mit 6 Milliarden Euro Schulden. Am Mittwoch debattiert der Hauptausschuss mit ihr. (DIR) Finale im Abgeordnetenhaus: Dann mal Tschüss bis August! Das Parlament verabschiedet sich mit einem 6-Milliarden-Schulden-Beschluss trotz Corona in die Sommerferien. Die FDP wollte die Pause verhindern. (DIR) Abgeordnetenhaus Berlin: Rot-Rot-Grün überholt sich selbst Fraktionen wollen die Coronakredite anders als der Senat schon vor der Sommerpause beschließen. Sonst könnten die Milliarden zu spät kommen. (DIR) Berliner Nachtragshaushalt: Noch ohne neue Schulden Berlins Finanzsenator stellt im Hauptausschuss den Entwurf für Nachtragsetat vor. Der baut die Coronahilfen in den aktuellen Haushalt ein.