# taz.de -- Proteste gegen Abwrackprämie: Demo vor dem Kanzleramt
       
       > Am Dienstag tagt der Autogipfel mit Kanzlerin Merkel. Die Organisation
       > Campact und Fridays vor Future protestieren gegen eine neue Kaufprämie.
       
 (IMG) Bild: Eine neue Abwrackprämie für Autos schadet aus Sicht von UmweltaktivistInnen enorm
       
       BERLIN taz | Vor dem Autogipfel im Kanzleramt am Dienstag demonstrieren
       AktivistInnen von Fridays for Future, Umweltverbänden und der
       Kampagnenorganisation Campact gegen eine neue Abwrackprämie. Auch im Netz
       und vor den Fabriken großer Autohersteller wollen DemonstrantInnen
       protestieren.
       
       Bei einer Videokonferenz im Kanzleramt beraten PolitikerInnen,
       VertreterInnen von Autoindustrie und Gewerkschaften über Hilfen für die
       Branche, deren Absatz durch die Coronakrise stark eingebrochen ist. Im
       Vorfeld hatten sich der Verband der Automobilindustrie (VDA),
       [1][ManagerInnen der Hersteller] und GewerkschafterInnen für einen Bonus
       für AutokäuferInnen ausgesprochen.
       
       Am Montag hatten sich die Ministerpräsidenten der Auto-Länder Bayern,
       Baden-Württemberg und Niedersachsen auf die Forderung nach einer Prämie
       verständigt, die nach Umweltaspekten gestaffelt und [2][auch für Autos mit
       Benzin- oder Dieselantrieb] gezahlt werden soll. In der SPD gibt es
       Widerstand gegen großzügige Hilfen, unter anderem, weil sich die Hersteller
       weigern, auf Dividendenzahlungen für AktionärInnen und Boni für die
       ManagerInnen zu verzichten. Auch unter ÖkonomInnen, etwa aus dem Kreis der
       Wirtschaftsweisen, gibt es kritische Stimmen gegen eine Prämie für
       konventionelle Autos. Für den Kauf von E-Autos gibt es bereits Zuschüsse
       vom Staat.
       
       „Der Autogipfel ist jetzt ein Richtungsgipfel, der offenlegt, wie ernst der
       Kanzlerin eine klimaverträgliche, nachhaltige und gerechte Coronapolitik
       tatsächlich ist“, sagt Luisa Neubauer von Fridays for Future. „Eine
       Autoprämie wie vom VDA gefordert ist eine maximal unverantwortliche Idee –
       ökologisch, aber auch ökonomisch.“ Eine neue Abwrackprämie würde das
       Erreichen der zu niedrigen, selbstgesteckten Klimaziele der Bundesregierung
       unmöglich machen. Der Coronakrise dürfe die Politik nicht mit Maßnahmen
       begegnen, die die nächste Krise schüren.
       
       ## Keine Beschlüsse beim Autogripfel erwartet
       
       Bei der Aktion vor dem Kanzleramt werden die AktivistInnen mt Nachbauten
       von Autos einen großen Crash nachstellen. Außerdem werden
       AbwrackprämienkritikerInnen in München, Stuttgart und Wolfsburg vor den
       Werken der dort produzierenden Autohersteller demonstrieren. Die
       Kampagnenorganisation Campact sammelt im Internet UnterstützerInnen für
       einen [3][Eil-Appell] gegen eine neue Abwrackprämie.
       
       „Finanzspritzen in diesen Zeiten müssen an ihren Klimafolgen gemessen
       werden“, fordert Quang Paasch, Sprecher der Berliner Fridays for Future.
       Gelder müssten zugunsten derjenigen verteilt werden, die die Coronakrise
       stemmen und gleichzeitig am meisten unter ihr leiden, etwa Menschen in
       systemrelevanten Berufsgruppen.
       
       Beim Autogipfel werden wohl keine abschließenden Entscheidungen über eine
       neue Abwrackprämie zur Unterstützung der Autoindustrie getroffen.
       Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen eine schnelle Entscheidung
       ausgesprochen. VDA-Präsidentin Hildegard Müller hatte im Vorfeld des
       Gipfels erklärt, erst Ende Mai, Anfang Juni mit einer Entscheidung über
       Hilfen für die Branche zu rechnen.
       
       5 May 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Autobranche-will-Staatshilfe/!5680231
 (DIR) [2] /Autolaender-verlangen-Kaufpraemien/!5682923
 (DIR) [3] https://www.campact.de/abwrackpraemie-2-0/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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