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# taz.de -- Nach Rausschmiss aus der AfD: Kalbitz will Entscheidung anfechten

> Andreas Kalbitz kündigt an, gegen seinen Parteiausschluss juristisch
> vorzugehen. AfD-Chef Jörg Meuthen behauptet, die Maßnahme sei keine
> politisch begründete.

(IMG) Bild: In der AfD Brandenburg möchte man an ihm festhalten: der frisch rausgeworfene Andreas Kalbitz

BERLIN/POTSDAM dpa/afp/epd | Andreas Kalbitz, will gegen die Entscheidung
der AfD-Spitze, [1][seine Parteimitgliedschaft wegen früherer Kontakte zum
rechtsextremen Milieu zu beenden], vorgehen. Am Freitag hatte eine Mehrheit
des Bundesvorstandes für den Rausschmiss des Brandenburger Landes- und
Fraktionschefs aus der AfD gestimmt. Kalbitz zählte mit Thüringens
AfD-Landeschef Björn Höcke zu den Schlüsselfiguren des rechten „Flügels“,
der sich im April nach eigenen Angaben selbst aufgelöst hat.

„Ich (...) werde alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um diese aus
meiner Sicht politische Fehlentscheidung anzufechten“, teilte er auf
Anfrage mit. Eine Sprecherin der AfD-Fraktion erklärte, die Fraktion werde
sich später zu der Entscheidung äußern. Ob Kalbitz formell weiter Landes-
und Fraktionschef ist, war zunächst unklar. Kalbitz wurde im April 2017
Vorsitzender der AfD Brandenburg, im November 2017 Chef der
Landtagsfraktion. Die AfD kam bei der Landtagswahl 2019 unter seiner
Parteiführung auf 23,5 Prozent – Rang zwei hinter der SPD, die seit 30
Jahren im Land regiert.

Nach dpa-Informationen stimmten der Parteivorsitzende Jörg Meuthen und
sechs weitere Mitglieder des Parteivorstandes für den Beschluss. Kalbitz,
der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion,
Alice Weidel, sowie drei weitere Mitglieder waren dagegen. Carsten Hütter
aus Sachsen enthielt sich demnach der Stimme.

Mehrere Parteikollegen von Kalbitz zeigten sich solidarisch mit Kalbitz.
„Wir stehen zu unserem Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz“, schrieb Landes-
und Fraktionsvize Birgit Bessin gemeinsam mit den Abgeordneten Dennis
Hohloch und Andreas Galau bei Facebook. „Der politische Gegner seht
draußen!“, schrieb Bessin.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte gegenüber der ARD und
dem ZDF, er halte die Entscheidung des Bundesvorstandes „für falsch und für
gefährlich für die Partei“. Er glaube nicht, dass dies juristisch Bestand
habe. Co-Fraktionschefin Weidel sagte, das Verfahren sei „juristisch höchst
angreifbar“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner forderte via
Twitter „dringend und kurzfristig“ die Einberufung eines Bundesparteitages,
damit jedes Mitglied des Bundesvorstandes seine Gründe für seine
Entscheidung darlegen könne. Er habe zu den fünf Mitgliedern gehört, die
gegen diese Entscheidung gestimmt hätten.

„Wir sind eine bürgerlich-freiheitlich-konservative Partei“

Meuthen erklärte in ARD und ZDF, in einer „sehr ernsthaften, auch
kontroversen“ Diskussion sei es darum gegangen, ob die Bedingungen zur
Aufnahme von Kalbitz 2013 rechtlich korrekt waren oder nicht. „Und wir sind
zu dem Ergebnis gekommen, mehrheitlich, sie sind es nicht und haben daraus
die Konsequenzen gezogen.“ Am Samstag verteidigte er im RBB-Inforadio
erneut die Beendigung der Parteimitgliedschaft des Brandenburger Landes-
und Fraktionschefs Andreas Kalbitz. Die Debatte im Vorstand sei keine
politische gewesen, „sondern eine rechtliche über die Frage, ob die
Mitgliedschaft nichtig gestellt werden muss, weil bei der Parteiaufnahme
wichtige Tatsachen verheimlicht wurden“.

Nach Aktenlage sei Kalbitz Mitglied der rechtsextremen „Heimattreuen
deutschen Jugend“ gewesen, sagte Meuthen. Es habe aus der Partei heraus
Druck gegeben, in dieser Frage zu entscheiden. „Wir sind eine
bürgerlich-freiheitlich-konservative Partei“, sagte der AfD-Vorsitzende.
„Wir müssen geschlossen stehen, wir müssen aber eine klare Abgrenzung zu
rechtsextremen Positionen haben.“

Meuthen hob hervor, es gehe nicht um eine politische Bewertung der Arbeit
von Kalbitz. Dieser habe „sehr viel Gutes“ für die Partei getan, zum
Beispiel einen guten Wahlkampf in Brandenburg geführt. Es sei eine
„schmerzhafte Entscheidung“ gewesen, fügte Meuthen hinzu.

## Kalbitz fordert Anhänger auf, in der Partei zu bleiben

In dem Beschluss des AfD-Bundesvorstands heißt es, die Mitgliedschaft sei
mit sofortiger Wirkung aufgehoben, „wegen des Verschweigens der
Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend““ (HDJ) und „wegen der
Nichtangabe seiner Mitgliedschaft“ bei den Republikanern zwischen Ende 1993
und Anfang 1994. Die HDJ steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste
der AfD. Wer Mitglied einer Gruppierung war, die auf dieser Liste steht,
darf nicht in die AfD aufgenommen werden.

Kalbitz hatte [2][in einer vom Vorstand geforderten Stellungnahme
eingeräumt], dass er es für „durchaus möglich und wahrscheinlich“ halte, im
Zusammenhang mit dem Besuch einer Veranstaltung der HDJ auf einer Liste der
inzwischen verbotenen Organisation zu stehen. Laut einem internen Gutachten
des Verfassungsschutzes fand sich in den Unterlagen der rechtsextremen
Gruppierung eine Mitgliedsnummer, die der „Familie Andreas Kalbitz“
zugeordnet war. Kalbitz hatte betont, er sei nicht Mitglied.

Kalbitz selbst sagte im ZDF: „Ich bedaure, dass Teile des Bundesvorstandes
sich offensichtlich zu Handlagern der politischen Gegner und des
Verfassungsschutzes gemacht haben.“ Seine Anhänger rief er zum Zusammenhalt
in der Partei auf. „Ich bitte Euch herzlich: Tretet nicht aus, wir machen
natürlich weiter. Die Verantwortung für unser Land ist wichtiger als
einzelne Personen“, sagte Kalbitz am Freitagabend in einem Video bei
Facebook. „Und ich bin zuversichtlich, dass wir in Brandenburg auch in
Zukunft wieder weiter an diesen Erfolg anknüpfen werden.“

## Brandenburgs Linke: Verfassungsschutz soll AfD beobachten

Aus Sicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken ändert der Rauswurf von Kalbitz
nichts an der Ausrichtung der AfD. „Es wird der AfD weder durch die
[3][wirkungslose Auflösung des sogenannten „Flügels“] noch durch
Parteiausschlüsse gelingen, sich von dem rechtsextremen Gedankengut zu
distanzieren, das längst die gesamte Partei durchdrungen hat“, sagte Esken
dem Nachrichtenportal t-online.de. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamim
Strasser schrieb auf Twitter: „Wenn es der #AfD wirklich um Rechtsextreme
in den eigenen Reihen ginge, wäre #Höcke schon längst weg“.

In Brandenburg selbst wurden nach dem Rausschmiss von Kalbitz aus der AfD
weitere Konsequenzen gefordert. Der Verfassungsschutz solle eine
Beobachtung des AfD-Landesverbandes genau prüfen, erklärte die
Landesvorsitzende der Grünen, Julia Schmidt, am Freitagabend in Potsdam.
Die Landesvorsitzenden der Linken, Katharina Slanina und Anja Mayer,
forderten die Beobachtung durch den Verfassungsschutz: „Die Brandenburger
AfD stand und steht dem Flügel nahe – und nun ist ihr Landesvorsitzender
selbst der AfD zu rechts“, erklärten sie.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Budke, und der
SPD-Fraktionsvorsitzende, Erik Stohn, forderten Kalbitz auf, sein
Landtagsmandat niederzulegen. „Er hat die Öffentlichkeit stets getäuscht
über seine Rolle und Verstrickung in der rechtsextremen Szene“, sagte
Stohn.

16 May 2020

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