# taz.de -- Google-Konzern Alphabet: Übermacht unter Druck
> Im Streit zwischen sozialen Medien und US-Präsident Donald Trump hält
> Google sich zurück. Der Mutterkonzern Alphabet hat andere juristische
> Sorgen.
(IMG) Bild: Hat schon genug Probleme und muckt nicht noch auf: Google
Wegen eines privaten Surfmodus, der nicht wirklich privat ist, und der
unzulässigen Begünstigung eigener Geschäftszweige durch eine
marktbeherrschende Stellung droht noch in diesem Jahr [1][Alphabet, dem
Mutterunternehmen von Google], juristisches Ungemach. So ist in den USA
eine Klage eingereicht worden, die das Tracking des Verhaltens von
Nutzer*innen als Abhörvorgang und damit als illegal zu definieren sucht.
Die Kritik an der Datensammlung durch Internetplattformen ist dabei nicht
neu, der Versuch, die permanente Verletzung der Privatsphäre im
Wesentlichen als verbotene Spionage zu beschreiben, aber schon.
Anlass ist die Dokumentation der Speicherung der Onlineaktivitäten von
Nutzer*innen durch Google, auch wenn der „Inkognito-Modus“ beim Surfen
verwendet wird. Denn selbst wenn Nutzer*innen entscheiden, dass ihr Browser
seine Historie löscht und keine Informationen speichert, ob nun auf dem
verwendeten Gerät selber oder an zentraler Stelle, können sie weiterhin
getrackt werden. Das geschieht direkt auf den besuchten Webseiten.
Dort integrierte Tools, vor allem durch die überall präsente Werbung,
können Geräte und Nutzer*innen leicht identifizieren. Diese Wiedererkennung
funktioniert quer durchs Netz. Dominiert wird der Werbemarkt ausgerechnet
von Google. Genau diese Allgegenwart wird in der vorliegenden Klage gegen
das Unternehmen verwendet, wird durch sie nach Argumentation der
Kläger*innen das von Google gegebene Privatheitsversprechen im
Inkognito-Modus gebrochen. Die Nutzer*innen würden gegen ihren erklärten
Willen abgehört.
## Lieber kein Stress mit Trump
Als wäre diese neuerliche Klage gegen Alphabet noch nicht genug, gibt es
nach US-amerikanischen Medienberichten deutliche Anzeichen dafür, dass noch
in diesem Sommer ein Verfahren wegen Wettbewerbsverzerrung auf Google
zukommen könnte. Grund ist wiederum die Übermacht des Konzerns auf dem
Werbemarkt. Google kontrolliert einen großen Teil der verfügbaren
Werbeplätze im Netz und dominiert gleichzeitig die Versteigerungsbörsen für
diese Plätze. Damit hat Google gewissermaßen einen Verkaufsstand auf dem
eigenen Marktplatz. Der Vorwurf lautet nun auf unlautere Beeinflussung der
Preise auf diesem Markt zugunsten des eigenen Standes.
Unter dem Druck der drohenden Untersuchung durch US-amerikanische
Bundesbehörden, die sogar eine Zerschlagung des Unternehmens anstreben
könnten, und datenschutzrechtlicher Auseinandersetzungen nimmt es wohl
nicht wunder, dass Google eher zurückhaltend [2][im Streit zwischen
sozialen Medien und Donald Trump] agiert. Der hatte Ende Mai eine Verfügung
erlassen, nach der ein Haftungsausschluss für von Nutzer*innen generierte
Inhalte auf den Prüfstand soll. Der besondere Schutz vor Schadensersatz-
und Verleumdungsklagen war wesentliche Voraussetzung für den Aufstieg der
großen Plattform. Alphabet wäre als Mutterunternehmen von Youtube von einer
Beschränkung des Privilegs unmittelbar betroffen, mit schwer abzusehenden
Folgekosten.
In Europa sieht sich das Unternehmen derweil mit einer neuen Runde in
Sachen Leistungsschutzrecht konfrontiert. Nachdem deutsche Verleger ihren
aussichtslosen Rechtsstreit vor hiesigen Gerichten endlich zu den Akten
gelegt haben, bereiten sie nun eine Klage auf europäischer Ebene vor, die
Google zwingen soll, Verlage für das Anzeigen von Textauszügen in den
Suchergebnissen und bei Google News zu vergüten. Außerdem sind auch in der
EU noch Entscheidungen über milliardenschwere Strafen wegen
Wettbewerbsverzerrung anhängig.
Die globale Pandemie trifft die Wirtschaft hart: Gewinneinbrüche,
Produktionsausfälle und Planungsunsicherheit reduzieren Gewinne und
Investitionsspielräume. Die großen Internetplattformen, deren Gewinne
praktisch ausschließlich durch Werbeeinnahmen erzielt werden, bekamen die
Folgen bereits zum Ende des ersten Quartals zu spüren. Auch wenn die zum
Teil gewaltigen Wachstumsraten der Vormonate Alphabet noch ein ordentliches
Plus bescherten, räumte das Unternehmen in seinem letzten Geschäftsbericht
ein, dass mit erheblichen Rückgängen zu rechnen wäre.
Anwälte für die kommenden Auseinandersetzungen wird sich Alphabet trotzdem
leisten können. Allein das direkt verfügbare Barvermögen des Konzerns
beläuft sich derzeit auf deutlich mehr als 100 Milliarden Dollar.
9 Jun 2020
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## AUTOREN
(DIR) Daniél Kretschmar
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