# taz.de -- Finanzen am Flughafen: BER-Finanzen: Es bleiben Fragen
       
       > Nach RBB-Bericht über angebliches Schönrechnen der Flughafengesellschaft
       > wollen die Grünen erst bei mehr Transparenz weitere Steuergelder
       > bewilligen.
       
 (IMG) Bild: Spricht er die Wahrheit? Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup
       
       Die Finanzlage der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) soll
       schlechter sein als von dieser dargestellt. Das [1][behauptet der Rundfunk
       Berlin Brandenburg (RBB)]. Entgegen Aussagen von Flughafenchef Engelbert
       Lütke Daldrup im Mai lägen die am künftigen Flughafen BER eingenommenen
       Entgelte nicht um 70 Prozent über denen von Tegel und Schönefeld (Alt),
       sondern nur um 23 bis 25 Prozent.
       
       Der RBB bezieht sich auf eine Berechnung des Bundesverbands der deutschen
       Fluggesellschaften: Diese sehe eine Steigerungsrate von maximal 25 Prozent.
       Die Steigerung der Entgelte gilt als zentraler Teil des Businessplans der
       FBB. Dem Bericht zufolge nähme der BER, der Ende Oktober startet, 2021
       mindestens 135 Millionen Euro weniger ein als geplant – mögliche
       Pandemiefolgen noch nicht eingerechnet. In der vierjährigen Finanzplanung
       bis 2024 würden dann 540 Millionen fehlen.
       
       Unternehmenssprecher Hannes Hönemann wies die Vorwürfe gegenüber der taz
       zurück: „Der FBB droht weder eine Insolvenz noch ein Finanzdesaster.“ Die
       Annahmen des RBB seien nicht richtig – „Bei der Bewertung von Erlösen ist
       eine Vielzahl verschiedener Einnahmepositionen zu berücksichtigen.“ Man
       habe dem Sender in den letzten Wochen viele zusätzliche Informationen zur
       Verfügung gestellt.
       
       Auch die Sprecherin von Finanzsenator Kollatz, Eva Henkel, spricht von
       einem Berechnungsfehler auf Seiten des RBB: Die Erlöse aus dem
       Non-Aviation-Sektor – Gastronomie, Geschäfte, Parken, Werbung – seien
       falsch eingeschätzt worden. Sie sollen mitentscheidend für den Gesamterlös
       sein.
       
       Für die in Berlin und Brandenburg mitregierenden Grünen erklärt sich das
       nicht so einfach. „Wenn die Geschichte des BER uns eins gelehrt hat, dann
       das: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, so der Verkehrsexperte der
       Abgeordnetenhausfraktion, Harald Moritz. Die Medienrecherchen erweckten den
       Eindruck, „dass die Geschäftsführung der FBB ihre Finanzlage schöngerechnet
       hat“. Die Zeche zahlten im Zweifel die Steuerzahler.
       
       „Dieser Verdacht muss dringend aufgeklärt werden“, sagte Moritz. Das solle
       der Landesrechnungshof tun. „Nur, wenn Parlamente umfangreich und korrekt
       informiert sind, können sie der Freigabe von Steuergeldern sachgerecht
       zustimmen oder sie verweigern.“
       
       ## „Kein Blankoscheck“
       
       Sein brandenburgischer Kollege Thomas von Gizycki, flughafenpolitischer
       Sprecher der Grünen im Landtag, drohte, Gelder für den BER zu stoppen:
       „Weiteren Zahlungen aus der Landeskasse an den Flughafen werden wir erst
       zustimmen, wenn die Zweifel an den Kontrollgremien ausgeräumt sind.“ Der
       Steuerzahler solle der FBB Hunderte Millionen zusätzlich überweisen, ohne
       die Fakten zu kennen – „einen solchen Blankoscheck werden wir der FBB nicht
       ausstellen“, so von Gizycki.
       
       Noch weiter geht FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja: „Beurlaubung der
       Geschäftsführung und unabhängige Aufklärung der Sachlage. Das sind die
       Schritte, die jetzt passieren müssen“, fordert er. Czaja hatte bereits vor
       vier Wochen von einer drohenden Pleite der FBB gesprochen und die
       Beurlaubung Lütke Daldrups gefordert.
       
       Er warf dem Senat und vor allem Finanzsenator Kollatz zu wenig Kontrolle:
       „Die FBB jongliert mutmaßlich mit geschönten Zahlen, um das wahre Ausmaß
       ihres finanziellen Irrflugs zu verschleiern“, sagte Czaja, „bei jeder
       privaten Unternehmung hätten die Verantwortlichen längst die Notbremse
       gezogen.“
       
       11 Jun 2020
       
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