# taz.de -- Lufthansa akzeptiert EU-Auflagen: Ja, sie wollen
> Um das Rettungspaket der Bundesregierung zu bekommen, will die Lufthansa
> nach den Regeln der EU-Kommission spielen. Doch der Schlusspunkt ist das
> noch nicht.
(IMG) Bild: Ruhen, aber noch nicht in Frieden: Flugzeuge der Lufthansa
BERLIN/BRÜSSEL/FRANKFURT dpa | Die Lufthansa ist so schwer angeschlagen,
dass sie die Auflagen der EU-Kommission annehmen will, um [1][das geplante
milliardenschwere Rettungspaket der Bundesregierung] zu bekommen. Wie der
Konzern in der Nacht zu Samstag mitteilte, beschloss der Vorstand, einen
zuvor zwischen Berlin und Brüssel ausgehandelten Kompromiss zu akzeptieren.
Demnach muss die Lufthansa Start- und Landerechte an den Flughäfen
Frankfurt und München an Wettbewerber abgeben.
Damit ist eine wichtige Hürde für die Staatshilfen mit einer vorgesehenen
Beteiligung des Bundes an der Lufthansa genommen worden. Die
Bundesregierung will die [2][in der Corona-Krise] unter Druck geratene
angeschlagene Fluggesellschaft mit einem neun Milliarden Euro umfassenden
Hilfspaket stützen. Der Lufthansa droht ansonsten das Geld auszugehen.
Wie die Airline mitteilte, ist der Umfang der aus Sicht der EU-Kommission
erforderlichen Zusagen im Vergleich zu ersten Plänen verringert worden. Das
Unternehmen wird demnach verpflichtet, an den Flughäfen Frankfurt und
München je einem Wettbewerber die Stationierung von je bis zu vier
Flugzeugen samt bis zu 24 Start- und Landerechten zu übertragen.
Diese Option stehe für zumindest anderthalb Jahre nur neuen Wettbewerbern
an den Flughäfen Frankfurt und München zur Verfügung. Falls jeweils kein
neuer Wettbewerber von der Option Gebrauch mache, werde die Option auch auf
vorhandene Wettbewerber an den jeweiligen Flughäfen erweitert. Die Slots
sollen im Rahmen eines Bieterverfahrens zugeteilt werden – und nur von
einem europäischen Wettbewerber übernommen werden, der selbst keine
wesentliche staatliche Rekapitalisierung aufgrund der Corona-Pandemie
erhalten habe.
Davon könnte etwa [3][der irische Billigflieger Ryanair] profitieren, der
ohne Staatshilfe durch die Krise kommen will und den geplanten Einstieg des
deutschen Staats bei der Lufthansa heftig kritisiert hat. Ryanair fliegt
bisher zwar Deutschlands größten Flughafen Frankfurt an, ist aber in
München noch nicht vertreten. Umgekehrt bietet der britische Billigflieger
Easyjet zwar Flüge ab München an, hat sich aus Frankfurt aber gerade erst
zurückgezogen.
## Einigung noch nicht durch
Der Aufsichtsrat der Lufthansa muss nun dem Rettungspaket inklusive der
Auflagen der EU noch zustimmen. Das Unternehmen will dann im Anschluss
zeitnah eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, um die
Zustimmung der Aktionäre zum Paket einzuholen.
Auch das Wirtschaftsministerium weist darauf hin, dass die Einigung noch
nicht in trockenen Tüchern ist: „Im Übrigen dauern die Gespräche mit der EU
Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung an“, heißt es in einer
Stellungnahme am frühen Samstagmorgen. Aber: „Mit dem jetzt erzielten
Zwischenschritt ist der Weg für eine Befassung der Hauptversammlung
geebnet.“
Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen zwischen der Bundesregierung
und der EU-Kommission, die dem Rettungspaket zustimmen muss. Die
EU-Kommission hatte zunächst laut „Handelsblatt“ die Abgabe von 20 Jets
gefordert. Lufthansa hatte die Abgabe von 3 Flugzeugen angeboten, das hatte
aber die EU-Kommission abgelehnt.
## Schwache Drehkreuze
Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde teilte am frühen Samstagmorgen mit,
man nehme die von Deutschland vorgeschlagenen Zusagen zur Sicherung des
Wettbewerbs zur Kenntnis. Die Zusagen der Airline seien zugunsten der
Verbraucher und eines wirksamen Wettbewerbs.
Der Lufthansa-Aufsichtsrat hatte davor gewarnt, bei zu hohen Auflagen würde
die Drehkreuzfunktion an den Heimatflughäfen Frankfurt und München
geschwächt. Die Verhandlungen sind mit dem Kompromiss aber noch nicht
abgeschlossen. Brüssel muss dem Paket noch zustimmen. Die Bundesregierung
muss es notifizieren.
Die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hatte
die Forderung der Kommission nach Auflagen am Freitag verteidigt. Es gehe
nicht darum, zusätzliche Hindernisse zu schaffen, sondern darum,
Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Dass die EU-Kommission von der Lufthansa fordert, im Gegenzug für die
Staatshilfen Start- und Landerechte abzugeben, erklärte Vestager mit der
Bedeutung der sogenannten Slots für den Wettbewerb. „Wenn jemand mit ihnen
konkurrieren will, braucht er Slots an einem Flughafen“, sagte die Dänin.
## Auftritt Ryanair
Der Billigflieger Ryanair hatte eine massive Wettbewerbsverzerrung beklagt.
Die milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung würden den
monopolähnlichen Zugriff der Lufthansa auf den deutschen Luftverkehrsmarkt
weiter stärken, kritisierte die irische Fluggesellschaft. Ryanair-Chef
Michael O'Leary hatte angekündigt, gegen die staatliche Beihilfen vorgehen
zu wollen.
Eine außerordentliche Hauptversammlung der Lufthansa muss noch über
Kapitalmaßnahmen abstimmen, die einen Einstieg des staatlichen
Wirtschaftsstabilisierungsfonds ermöglichen – diesen hatte die
Bundesregierung in der Corona-Krise beschlossen, um sich notfalls an
wichtigen Unternehmen beteiligen zu können.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag im CDU-Präsidium nach
Teilnehmerangaben einen „harten Kampf“ angekündigt, weil Brüssel die
milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.
Der Rettungsplan für die Lufthansa sieht vor, dass der staatliche
Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien
zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der
Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis
zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden
Euro geplant.
Notwendig sind die Hilfen für die Lufthansa, weil die Corona-Pandemie mit
den folgenden Reisebeschränkungen die Geschäfte des Unternehmens mit
Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht hat. In dem Konzern mit
rund 138 000 Beschäftigten stehen deswegen Zehntausende Arbeitsplätze auf
der Kippe.
30 May 2020
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