# taz.de -- Bundesmarine bei Mittelmeermission: Das ist der falsche Libyen-Einsatz > Will Deutschland seine Vorreiterrolle ernst nehmen, arbeitet es an einer > politischen Lösung für den Libyen-Konflikt. Ein Marineeinsatz hilft > nicht. (IMG) Bild: Außenminister Heiko Maas (SPD, M) am Hauptsitz der Operation EUNAVFOR Irin in Rom Einsatz von Militär ist kein Selbstzweck. Es dient dem Erreichen eines politischen Ziels, das auf rein politischen Wegen unerreichbar ist. Aus dieser Perspektive könnte die Entsendung einer deutschen Fregatte in die [1][EU-Marinemission „Irini“], die im Mittelmeer die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyens Kriegsparteien überwachen soll, eine gute Idee sein. Wenn damit denn ein politisches Ziel erreicht werden könnte. Deutschland steht in Libyen in der Pflicht. Die Bundesregierung richtete im Januar in Berlin eine Libyen-Konferenz aus, die einen Friedensprozess einleiten sollte. Erster Schritt: Keine Waffenlieferungen mehr an die Kriegsparteien. Das war die Grundlage der Mission „Irini“. Die [2][libysche Wirklichkeit] aber tickt anders. Nicht das Waffenembargo, sondern sein Bruch hat Libyen dem Frieden nähergebracht. [3][Weil die Türkei die Regierung in Tripolis aufrüstete], ermöglichte sie dieser, der Belagerung der libyschen Hauptstadt durch den von Russland, Ägypten und den Arabischen Emiraten aufgerüsteten Rebellengeneral Chalifa Haftar ein Ende zu setzen. Die Menschen in Tripolis haben endlich Ruhe, nach Tausenden Toten und Hunderttausenden Vertriebenen. Noch ist Libyen insgesamt nicht befriedet. Die Kontrahenten stehen sich jetzt in der Wüste gegenüber, bis an die Zähne bewaffnet und bereit zum Losschlagen. Doch leben da viel weniger Menschen, und das Schreckgespenst eines türkisch-russischen Stellvertreterkriegs gilt als so brandgefährlich, dass allein seine Existenz das Fenster zu einer politischen Lösung öffnet. Wenn Deutschland seine Vorreiterrolle ernst nehmen will, arbeitet es jetzt an dieser politischen Lösung und bietet sich als „ehrlicher Makler“ für friedenswillige libysche Akteure an. Die EU-Marinemission ist nach jetzigem Stand der Dinge kein Teil dieser Lösung, denn sie ist einseitig: Sie stört die Türkei, nicht aber Russland oder Haftars arabische Verbündete. Eher müsste Deutschland sich für eine noch zu gründende UN-Beobachtermission an der libyschen Front bereithalten. Wagt jemand in Berlin, das laut zu sagen? 28 Jul 2020 ## LINKS (DIR) [1] /Kontrolle-des-Waffenembargos-vor-Libyen/!5704624 (DIR) [2] /Krieg-in-Libyen/!5693952 (DIR) [3] /Kaempfe-in-Libyen/!5677990 ## AUTOREN (DIR) Dominic Johnson ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Libyenkrieg (DIR) Bundeswehreinsatz (DIR) Mittelmeerroute (DIR) Chalifa Haftar (DIR) Schwerpunkt Libyenkrieg (DIR) Schwerpunkt Libyenkrieg (DIR) Schwerpunkt Libyenkrieg (DIR) Schwerpunkt Libyenkrieg (DIR) Schwerpunkt Libyenkrieg ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Wahlen innerhalb von 18 Monaten: Friedensfahrplan für Libyen Bei Gesprächen in Tunis gibt es Fortschritte. Libyens Konfliktparteien wollen wählen lassen. Nun muss die Abstimmung noch organisiert werden. (DIR) Waffenruhe in Libyen: Krieg ums Öl vorerst abgesagt Deutsche Truppen könnten gebeten werden, Libyens neue Waffenruhe zu überwachen. Das haben zivile Institutionen in Libyen verkündet. (DIR) Kontrolle des Waffenembargos vor Libyen: Deutschland schickt Fregatte Einsatz für rund 250 deutsche MarinesoldatInnen: Auf der Fregatte „Hamburg“ sollen sie vor Libyen die Einhaltung des UN-Waffenembargos überwachen. (DIR) Krieg in Libyen: Die Wüste bebt Die Türkei gegen Russland und Frankreich. Libyens Krieg wird zum Stellvertreterkrieg. Jetzt wurde ein wichtiger Militärflughafen bombardiert. (DIR) Kämpfe in Libyen: Türkei bremst Haftar-Vormarsch Das Eingreifen der Türkei hilft Libyens Regierung, die Haftar-Rebellen abzuwehren. Die Lage für Migranten wird derweil immer prekärer.