# taz.de -- Bundesmarine bei Mittelmeermission: Das ist der falsche Libyen-Einsatz
       
       > Will Deutschland seine Vorreiterrolle ernst nehmen, arbeitet es an einer
       > politischen Lösung für den Libyen-Konflikt. Ein Marineeinsatz hilft
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Außenminister Heiko Maas (SPD, M) am Hauptsitz der Operation EUNAVFOR Irin in Rom
       
       Einsatz von Militär ist kein Selbstzweck. Es dient dem Erreichen eines
       politischen Ziels, das auf rein politischen Wegen unerreichbar ist. Aus
       dieser Perspektive könnte die Entsendung einer deutschen Fregatte in die
       [1][EU-Marinemission „Irini“], die im Mittelmeer die Einhaltung des
       UN-Waffenembargos gegen Libyens Kriegsparteien überwachen soll, eine gute
       Idee sein. Wenn damit denn ein politisches Ziel erreicht werden könnte.
       
       Deutschland steht in Libyen in der Pflicht. Die Bundesregierung richtete im
       Januar in Berlin eine Libyen-Konferenz aus, die einen Friedensprozess
       einleiten sollte. Erster Schritt: Keine Waffenlieferungen mehr an die
       Kriegsparteien. Das war die Grundlage der Mission „Irini“.
       
       Die [2][libysche Wirklichkeit] aber tickt anders. Nicht das Waffenembargo,
       sondern sein Bruch hat Libyen dem Frieden nähergebracht. [3][Weil die
       Türkei die Regierung in Tripolis aufrüstete], ermöglichte sie dieser, der
       Belagerung der libyschen Hauptstadt durch den von Russland, Ägypten und den
       Arabischen Emiraten aufgerüsteten Rebellengeneral Chalifa Haftar ein Ende
       zu setzen. Die Menschen in Tripolis haben endlich Ruhe, nach Tausenden
       Toten und Hunderttausenden Vertriebenen.
       
       Noch ist Libyen insgesamt nicht befriedet. Die Kontrahenten stehen sich
       jetzt in der Wüste gegenüber, bis an die Zähne bewaffnet und bereit zum
       Losschlagen. Doch leben da viel weniger Menschen, und das Schreckgespenst
       eines türkisch-russischen Stellvertreterkriegs gilt als so brandgefährlich,
       dass allein seine Existenz das Fenster zu einer politischen Lösung öffnet.
       
       Wenn Deutschland seine Vorreiterrolle ernst nehmen will, arbeitet es jetzt
       an dieser politischen Lösung und bietet sich als „ehrlicher Makler“ für
       friedenswillige libysche Akteure an. Die EU-Marinemission ist nach jetzigem
       Stand der Dinge kein Teil dieser Lösung, denn sie ist einseitig: Sie stört
       die Türkei, nicht aber Russland oder Haftars arabische Verbündete. Eher
       müsste Deutschland sich für eine noch zu gründende UN-Beobachtermission an
       der libyschen Front bereithalten. Wagt jemand in Berlin, das laut zu sagen?
       
       28 Jul 2020
       
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