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# taz.de -- Konflikte mit China und der Türkei: Nachsicht aus Brüssel

> Erstes Treffen der Außenminister unter deutscher Ratspräsidentschaft: EU
> sucht in Sachen Hongkong, Libyen, Istanbul und Zypern weiter den Dialog.

(IMG) Bild: China ist für Europa vor allem ein wichtiger Handelspartner und wird deshalb auch kaum kritisiert

BRÜSSEL taz | Die Türkei und China dürfen trotz zunehmender Spannungen mit
Nachsicht aus Brüssel rechnen. Neue Sanktionen sind nicht geplant, die EU
sucht weiter den Dialog mit Ankara und Peking. Dies sagte der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach dem ersten Treffen der
EU-Außenminister unter deutschem Ratsvorsitz in Brüssel.

[1][Deutschland hat am 1. Juli die halbjährlich wechselnde
Ratspräsidentschaft] übernommen. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte zuvor
angekündigt, für eine robustere Außenpolitik einzutreten: „Europa soll
handlungsfähiger werden und seine Werte und Interessen wirksam vertreten“,
erklärte der SPD-Politiker. Doch schon beim Thema Hongkong verließ ihn der
Mut.

Zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian schlug
Maas vor, künftig den Export von Gütern zu untersagen, die zur
Niederschlagung von Protesten genutzt werden können. Zudem sollen Bürger
Hongkongs dauerhaft in der EU bleiben können, wenn sie politisch verfolgt
werden.

Von Wirtschaftssanktionen oder einer Einschaltung des Internationalen
Gerichtshofs in Den Haag, wie sie das Europaparlament gefordert hatte, war
beim ersten „leibhaftigen“ Treffen der Außenminister in der Coronakrise
jedoch keine Rede. Borrell wurde lediglich aufgefordert, einen „neuen
Ansatz“ in der China-Politik zu entwerfen.

## Beziehungen sollen nicht weiter belastet werden

Der Hintergrund: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Ausbau der
[2][Beziehungen zu China] zum Schwerpunkt des deutschen EU-Vorsitzes
erklärt. Nachdem der zunächst für September geplante EU-China-Gipfel
geplatzt ist, will die Bundesregierung die Beziehungen nicht noch mehr
belasten.

Am Wochenende hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die
Wirtschaftsbeziehungen mit China verteidigt. „Es war immer die Politik der
westlichen Staatengemeinschaft, auch der EU, dass internationale
Handelsbeziehungen nicht allein daran ausgerichtet werden können, wie
demokratisch ein Land ist“, sagte der CDU-Politiker.

Auch im [3][Streit mit der Türkei] zeichnen sich keine Fortschritte ab. Die
türkische Regierung hatte am Freitag den Status der Hagia Sophia in
Istanbul geändert; künftig soll das historische Bauwerk wieder als Moschee
dienen. Zudem setzt sich Ankara offen über das Waffenembargo in Libyen
hinweg, was zu einem militärischen Zwischenfall mit Frankreich führte. Auch
die nach EU-Auffassung illegalen türkischen Bohrungen vor Zypern gehen
weiter.

Doch auch hier betreibt der deutsche EU-Vorsitz Appeasement. Die Türkei
habe strategische Bedeutung für die EU, sagte Maas nach dem Treffen.
Allerdings habe man im Streit um die Bohrungen die „klare Erwartung, dass
es positive Signale der Türkei gibt“.

Um die Details soll sich der EU-Außenbeauftragte Borrell kümmern. Der
Spanier will eine „Sanktionsspirale“ vermeiden – und setzt genau wie Maas
auf Dialog.

## Flüchtlingsdeal soll halten

Im Hintergrund steht die Sorge, dass Ankara den 2016 mit Merkel getroffenen
Flüchtlingsdeal endgültig aufkündigen könnte. Im Winter hatte der türkische
Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenze zur EU für offen erklärt, was zu
Chaos an der griechischen Grenze führte. Dies könne sich jederzeit
wiederholen, hieß es bei einem Besuch Borrells in Ankara.

Für eine härtere Gangart sprach sich auch Österreichs Außenminister
Alexander Schellenberg aus. Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee
sei nur das „jüngste Glied in einer Kette von Provokationen“, sagte er am
Montag in Brüssel. Deshalb müsse die EU „einen klaren Schnitt ziehen“ und
die Beitrittsgespräche beenden.

So weit wollte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zwar nicht gehen.
Aber auch er kritisierte die Umwidmung der Hagia Sophia. Dies sei ein
„Schlag gegen die Allianz der Zivilisationen“, so Asselborn, die Türkei sei
de facto ausgestiegen.

13 Jul 2020

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## AUTOREN

(DIR) Eric Bonse

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