# taz.de -- Parlamentswahl in Sri Lanka: Rajapaksa-Clan gewinnt
       
       > Die buddhistisch-nationalistische Partei der Brüder Rajapaksa gewinnt. Es
       > droht eine umstrittene Verfassungsänderung.
       
 (IMG) Bild: Prrmierminister Mahinda Rajapaksa nach seinem Wahlsieg mit buddhistischen Mönchen
       
       MUMBAI taz | Knapp 7.500 KandidatInnen traten bei den [1][Parlamentswahlen
       in Sri Lanka] am vergangenen Mittwoch an. Die Sieger standen allerdings
       schon davor fest: Die Brüder Gotabaya und Mahinda Rajapaksa, die die Ämter
       als Premier und Präsident bekleiden. Ihre buddhistisch-nationalistische
       Partei, die Sri Lanka Volksfront (SLPP), konnte sich 145 von 225 Sitzen im
       Parlament sichern, wie die Auszählung am Freitag ergab.
       
       Herausforderer Sajid Premadasa, der kurz vor der Wahl die Partei Vereinte
       Volksmacht SJB gründete, holte mit ihr 54 Sitze. Der SJB-Politiker Eran
       Wickramaratne, der zuvor Teil der Regierung war, sagte, seine Partei sei
       bereit für ihre Rolle als Opposition. Die tamilische Partei ITAK sicherte
       sich zehn Sitze, muslimische Parteien jeweils Sitze im einstelligen
       Bereich.
       
       [2][Präsident Gotabaya Rajapaksa wurde erst im November in sein Amt
       gewählt], löste die Volksvertretung Anfang des Jahres auf und machte den
       Weg für Neuwahlen frei. Er betonte immer wieder, wie wichtig die Wahl trotz
       Corona-Pandemie sei. Er erhoffte sich auch bei den Parlamentswahlen einen
       eindeutigen Sieg, denn von der angespannten Situation nach den Anschlägen
       auf Kirchen und Luxushotels durch muslimische Extremisten an Ostern 2019
       hatte er stark profitiert: Der sich als „starker Mann“ präsentierende
       Präsident punktete mit dem Thema Sicherheit.
       
       Kurz vor der Auflösung des Parlaments ernannte er noch seinen jüngeren
       Bruder und Ex-Präsidenten zum Premier. [3][Die Zeitung Daily Mirror
       zeigte,] dass 71 Mitglieder des letzten Parlaments mindestens einen
       direkten Verwandten im Parlament oder in Lokalregierungen haben. Seit 2010
       ist auch der Sohn des Premiers, Nimal Rajapaksa, Mitglied des Parlaments.
       
       ## Umstrittene Verfassungsänderung möglich
       
       Das jetzige Wahlergebnis kann ihnen mit Rückhalt anderer Parteien zu einer
       Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verhelfen. Somit wäre es ihnen möglich,
       die Verfassung zu ändern, und Justiz und Polizei ihrer direkten Kontrolle
       zu unterstellen. 
       
       Die [4][US-amerikanische Botschaft in Colombo] appellierte nach der Wahl an
       die Regierung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Die
       Rajapaksa-Familie ist für ihren chinafreundlichen, aber [5][harten Kurs
       gegen Minderheiten] des Inselstaates bekannt. In Jaffna im Norden des
       Landes, in dem vor allem die tamilische Minderheit lebt, hatten sich
       Menschen vor einem Wahlbüro versammelt, wo sie von der Polizei und
       Sondereinheiten angegriffen wurden.
       
       7 Aug 2020
       
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 (DIR) [4] https://twitter.com/USEmbSL/status/1291559074446753794
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 (DIR) Natalie Mayroth
       
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