# taz.de -- Beschluss für Graben um Reichstagsgebäude: Bundestag wird verklagt > Das Transparenzportal „Frag den Staat“ verklagt das Parlament, weil es > den Beschluss zum geplanten Graben vor dem Reichstagsgebäude nicht > herausrückt. (IMG) Bild: Der Graben soll an der Westseite, also vor dem Platz der Republik, verlaufen Er hat ja zuletzt für viel Aufsehen gesorgt, [1][der Graben], der vor dem Reichstag ausgehoben werden soll. Als Ende August bei einer Anti-Corona-Demo Rechtsextreme die Treppe des Reichstags erklommen haben, kam er wieder ins Gespräch und wurde vor allem verlacht. Ob darin dann auch Krokodile schwimmen würden, witzelten einige bei Twitter. Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation will ganz genau wissen, wie der Graben aussehen soll und hat mit dem Transparenzportal „Frag den Staat“ [2][das Parlament verklagt.] Semsrott möchte den Beschluss sehen, den die zuständige Kommission des Ältestenrats zur Errichtung des Grabens verabschiedet hat. Der Beschluss ist [3][von Mitte 2018] – und gesehen hat ihn scheinbar noch niemand. Außer natürlich die [4][Mitglieder des Ältestenrats], also der Bundestagspräsident, seine Stellvertreter*innen und 23 weitere Abgeordnete. Semsrott will sich nicht auf das verlassen, was der Bundestag preisgibt: dass der Graben an der Westseite, also vor dem Platz der Republik, in 60 Meter Abstand zur Fassade verlaufen, 2,50 Meter tief und zehn Meter breit sein soll. Dass er an der Nord- und Südseite des Gebäudes durch einen Zaun ergänzt werden soll. „Die sagen das, aber wir wissen ja nicht, ob es stimmt oder ob in dem Beschluss noch etwas anderes drinsteht“, sagt Semsrott. Er würde das einfach gerne kontrollieren. Deswegen hat er auch schon im Juli 2019 um den Beschluss gebeten – schriftlich, mit der Berufung auf [5][das Informationsfreiheitsgesetz], welches einen Zugang zu amtlichen Informationen aus Behörden des Bundes garantiert. Nicht beim Ältestenrat, sagt ein Sprecher des Bundestags; „der parlamentarische Bereich fällt nicht unter den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes.“ Laut „Frag den Staat“ verweist die Verwaltung zudem auf das freie Mandat der Abgeordneten. Das sei gefährdet, wenn der Beschluss offen gelegt würde, so die Befürchtung. Der Bundestag sei lediglich auskunftspflichtig, wenn er „öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt“. Das tue der Ältestenrat aber zum Beispiel mit dem Bauvorhaben, sagt dagegen Semsrott. Der Rat ist das höchste Gremium der Parlamentsverwaltung und falle damit unter das Gesetz. Er möchte mit seiner Klage eine Grundsatzfrage klären: ob der Ältestenrat all seine Beschlüsse, nicht nur jene um den Burggraben, offenlegen muss. Die Verwaltung scheint von so viel eingeforderter Kontrolle verunsichert zu sein: Ihre Anwälte, heißt es bei „Frag den Staat“, hätten ihnen angeboten, „die Kosten der Klage zu übernehmen, wenn wir die Klage zurücknehmen“. 10 Sep 2020 ## LINKS (DIR) [1] /Plan-fuer-Graben-um-Reichstag/!5706799 (DIR) [2] https://fragdenstaat.de/blog/2020/09/10/klage-altestenrat-bundestag-burggraben/ (DIR) [3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-sicherheitszone-auf-dem-platz-der-republik-ein-graben-vor-dem-reichstag/24675158.html (DIR) [4] https://www.bundestag.de/parlament/aeltestenrat (DIR) [5] https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/open-government/informationsfreiheitsgesetz/informationsfreiheitsgesetz-node.html ## AUTOREN (DIR) Alina Götz ## TAGS (DIR) Transparenzgesetz (DIR) Informationsfreiheitsgesetz (DIR) Bundestag (DIR) Reichstag (DIR) Klage (DIR) Bundesverwaltungsgericht (DIR) Verschwörungsmythen und Corona (DIR) Reichstag (DIR) Verschwörungsmythen und Corona (DIR) Schwerpunkt Coronavirus ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Kein Zugang zu Twitter-Nachrichten „Frag den Staat“ wollte Zugang zu den Direktnachrichten vom Bundesinnenministerium. Doch die Leipziger Richter habe die Klage abgelehnt. (DIR) Nach Coronademos in Berlin: Die frustrierte Minderheit Die Coronaproteste sind keine Demonstration von Stärke. Sie sind das letzte Aufbäumen einer gesamtgesellschaftlich in die Defensive geratenen Rechten. (DIR) Plan für Graben um Reichstag: Sumpf mit Bachblüten Zur Sicherheit soll nun ein Graben vor den Reichstag. Eine gute Idee – zumindest zur Renaturierung, mit Wasser und Seerosen. Aber gegen Nazis? (DIR) Debatte nach rechter Anti-Corona-Demo: Steinmeier will Polizisten treffen Am Samstag stürmten Nazis bis vor den Bundestag, nun streiten Politiker*innen über Konsequenzen. Eine Sondersitzung des Ältestenrats wird beantragt. (DIR) Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen: Eingeklagte Transparenz Eine Klage vom Transparenzportal „Frag den Staat“ war erfolgreich: Das niedersächsische Justizministerium muss seine Corona-Erlasse rausrücken.