# taz.de -- Bundesverwaltungsgericht
(DIR) Gericht stärkt Fußgänger: Das Recht, den Gehweg zu benutzen
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Bremer Fußgängern recht, die sich gegen
zugeparkte Gehwege wehren. Auch andere Städte könnte das betreffen.
(DIR) Illegales Parken auf dem Gehweg: Kommunen müssen einschreiten
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Anwohner können gegen
zugeparkte Gehwege vorgehen. Der Städte- und Gemeindebund gewinnt dem viel
ab.
(DIR) Bundesverwaltungsgericht zu Kreuzerlass: Bayerische Kreuze siegen in Leipzig
Der Bund für Geistesfreiheit wollte die Neutralität in Bayerns Behörden.
Doch beim höchsten deutschen Verwaltungsgericht ist er damit gescheitert.
(DIR) Urteil zum Suizidmedikament: Nichts für daheim
Die Gerichtsentscheidung, dass das Medikament Natrium-Pentobarbital nicht
privat aufbewahrt werden darf, ist richtig. Es könnte in falsche Hände
geraten.
(DIR) Grundsatzurteil zu Suizidmedikament: Kein Mittel zum Sterben
Das Bundesverwaltungsgericht verweigert Sterbewilligen den Zugang zu
Natriumpentobarbital. Es verweist alternativ auf
Sterbehilfe-Organisationen.
(DIR) Gericht verhandelt über Zugang: Ein Medikament zum Sterben
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Zugang zu
Natrium-Pentobarbital. Zwei Sterbewillige wollen das tödliche Medikament
auf Vorrat kaufen.
(DIR) Parkgebühren in Freiburg: Nicht zu hoch, aber falsch bemessen
Einen Euro am Tag kostet Parken in Freiburg Anwohner, Halter großer Autos
mehr, ärmere Menschen weniger. Was ein Gericht daran falsch findet.
(DIR) Verpackungssteuer in Tübingen: Meckes is not lovin' it
Tübingen geht mit einer Verpackungssteuer gegen Einwegbecher und
Essensverpackungen vor. Darf es auch, hat das Bundesverwaltungsgericht
entschieden.
(DIR) Aufnahme von Geflüchteten in Berlin: Seehofers Nein war rechtmäßig
Berlin wollte Flüchtlinge aus Moria aufnehmen, der damalige Innenminister
blockierte. Zurecht, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht.
(DIR) Kreuzberger Stadtrat zu Vorkaufsrecht: „Den Menschen nicht vermittelbar“
Baustadtrat Florian Schmidt kritisiert die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts scharf. Er betont aber: Sie ließe sich leicht
korrigieren.
(DIR) Gerichtsentscheidung zum Vorkaufsrecht: Gegen die Mieter in Berlin
Das Bundesverwaltungsgericht erschwert den Kauf von Häusern in
Milieuschutzgebieten. Berlins Bausenator Scheel spricht von einer
„Katastrophe“.
(DIR) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Kein Zugang zu Twitter-Nachrichten
„Frag den Staat“ wollte Zugang zu den Direktnachrichten vom
Bundesinnenministerium. Doch die Leipziger Richter habe die Klage
abgelehnt.
(DIR) Nikolas Löbel freigesprochen: Maskenmann 250.000 Euro reicher
Nikolas Löbel saß für die CDU im Bundestag und war in die Maskenaffäre
verstrickt. Nun wurde er von der Bundestagsverwaltung freigesprochen.
(DIR) Verfassungsschutzkritiker rehabilitiert: Zu Unrecht bespitzelt
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Publizist Rolf Gössner 38
Jahre lang zu Unrecht bespitzelt wurde. Er ist Experte für
Verfassungsschutz.
(DIR) Ramstein und die Drohnen: Völkerrecht wird marginalisiert
Das Bundesverwaltungsgericht verletzt mit seinem Urteil zum US-Drohnenkrieg
internationale Abkommen.
(DIR) Gerichtsurteil zu US-Drohneneinsatz: Bund muss nicht mehr tun
Jemeniten hatten verlangt, dass von Ramstein aus gelenkte
US-Drohneneinsätze schärfer überwacht werden. Das Bundesverwaltungsgericht
weist die Klage ab.
(DIR) Dahlenburger Rat ist für Schweinezucht: Neue Chance für Massentierhaltung
Obwohl ein Gericht den Bau einer Schweinezuchtanlage in Ellringen bereits
2018 gestoppt hatte, wird nun ein veränderter Bebauungsplan diskutiert.
(DIR) Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Für Bürgernähe, gegen Polizeigewalt
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Polizisten können zum Tragen
eines Namens- oder Nummernschilds verpflichtet werden.
(DIR) Bundesverwaltungsgericht zu Datenschutz: Gnadenfrist für Vorratsspeicherung
Die anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internet-Verkehrsdaten muss
vom EuGH geprüft werden. So lange bleibt das Gesetz ausgesetzt.
(DIR) Geheime Gespräche mit Journalisten: Vertraulichkeit kann korrumpieren
Bundesbehörden müssen Journalisten mitteilen, wenn sie Hintergrundrunden
organisieren. Dieses Urteil nutzt der Transparenz und der Presse.
(DIR) Klage wegen Hintergrundgesprächen: BND bald wohl transparenter
Ein Journalist wollte wissen, was der Nachrichtendienst ausgewählten
Medienvertretern im Hintergrund mitteilt. Seine Klage könnte Erfolg haben.
(DIR) Bundesverwaltungsgericht zu Facebook: Fanpage-Betreiber haften
Datenschützer können gegen Unternehmensseiten auf Facebook vorgehen. Denn
diese können als „Türöffner“ zum Datenmissbrauch dienen.
(DIR) Urteil zum Töten männlicher Küken: Schreddern bleibt zunächst erlaubt
Das Bundesverwaltungsgericht verbietet zwar das Töten frisch geschlüpfter
männlicher Küken – gewährt jedoch eine Übergangsfrist.
(DIR) RichterInnen entscheiden am Donnerstag: Urteil zum Kükenschreddern
Das Bundesverwaltungsgericht legt fest, ob das Töten männlicher Küken
verboten werden kann. Wenn ja, gibt es lange Übergangsfristen.
(DIR) Bundesverwaltungsgericht zur Sterbehilfe: Kein Anspruch auf ein tödliches Mittel
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Klage eines Ehepaars ab, das
gemeinsam sterben möchte. Eine extreme Notlage liege nicht vor.
(DIR) Fehlender Natur- und Lärmschutz: Prestigeprojekt vor Gericht
Der Ostseetunnel im Fehmarnbelt wird zum Fall für das
Bundesverwaltungsgericht. Es klagen der Nabu, ein Aktionsbündnis und zwei
Städte.
(DIR) Freizeitbahn verliert Rechtsstreit: Draisine von den Gleisen gekickt
Ein Bundesgericht erklärt die Bahn in Schleswig-Holstein für unzulässig.
Der Betreiber müsste Loks fahren lassen, hatte das Land gefordert.
(DIR) Skurriler Rechtsstreit um Draisinenbahn: Bis vors Bundesverwaltungsgericht
Schleswig-Holstein will einer Draisinenbahn auf einer stillgelegten Trasse
die „eisenbahnunternehmerische Zuverlässigkeit“ absprechen.
(DIR) Polizeikosten bei Fußballspielen: Richter lassen die Liga zahlen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Das Bremer Gesetz zu
Polizeikosten bei Fußballspielen ist rechtmäßig.
(DIR) Polizeikosten bei Fußball-Bundesliga: Private oder öffentliche Sicherheit
Die Deutsche Fußball Liga will nicht für die Zusatzkosten bei
Hochrisikospielen bezahlen. Darüber verhandelte das
Bundesverwaltungsgericht.
(DIR) Bundesverwaltungsgericht verhandelt: Bremen will Geld sehen
Die Deutsche Fußball Liga soll die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei
Hochrisikospielen übernehmen, findet Bremen. Ein Gericht entscheidet diese
Woche.
(DIR) Baustopp für A20 bleibt bestehen: Natur- und Klimaschutz missachtet
Das Bundesverwaltungsgericht bremst den Bau der A20 bei Bad Segeberg: Die
Planungen blieben „hinter den rechtlichen Anforderungen zurück“.
(DIR) Weiterbau der A20: Die gebremste Autobahn
Wird die Küstenautobahn A20 jemals fertig? Momentan gibt es kein Baurecht
für das Projekt und statt dessen erfolg- und aussichtsreiche Klagen gegen
den Weiterbau.
(DIR) Verhandlung zu Internet-Knotenpunkt: Ist die Überwachung rechtens?
Der BND scannt Telefonate und Emails zwischen Deutschland und dem Ausland.
Der Netzknotenbetreiber de-cix will nicht mehr mitmachen.
(DIR) Alte Möbel oder Waschmaschinen: Firmen dürfen Sperrmüll holen
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts: Verbraucher können sich Anbieter
nun aussuchen. Umweltverbände hoffen auf mehr Reparaturen alter Möbel.
(DIR) Reaktionen nach dem Diesel-Urteil: Fahrverbote und blaue Plakette
Erwartet wurde ein wegweisendes Urteil – ein Schlussstrich unter der
Debatte ist es aber noch lange nicht. Städte wollen Fahrverbote vermeiden.
(DIR) Saubere Luft in Europa: Viele Städte sperren Autos aus
Fahrverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen sind in vielen europäischen
Hauptstädten keine Seltenheit.
(DIR) Die Diesel-Frage in Berlin: Verkehrssenatorin prüft Fahrverbote
Wenn Tempo 30 nicht wirkt, sollen Diesel ab 2019 streckenweise nicht mehr
fahren. Mit Ausnahmen für Handwerker und Anwohner.
(DIR) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Städte können Fahrverbote verhängen
Schmutzige Diesel könnten bald aus bestimmten Städten verbannt werden. Das
Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für zulässig.
(DIR) Diesel-Fahrverbote im Norden: Es bleibt spannend
Fahrverbote für Dieselstinker in Innenstädten werden wahrscheinlicher. In
der kommenden Woche will das Bundesverwaltungsgericht ein Grundsatzurteil
sprechen.
(DIR) Jobcenter wollen Geld von Bürgen: Teures Engagement für Geflüchtete
Flüchtlingsbürgen sollen die Sozialleistungen zurückzahlen, die die
Geflüchteten von den Jobcentern bekommen haben. Dagegen wehren sich
Betroffene jetzt vor Gericht.
(DIR) Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Städte in Angst vor Diesel-Urteil
Das Bundesverwaltungsgericht könnte Fahrverboten den Weg ebnen. Kommunen
wollen das vermeiden, die Folgen seien „gravierend“.
(DIR) Gerichtsentscheid über Fahrverbote: Stunde der Wahrheit für den Diesel
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Fahrverbote für Dieselautos.
Die Blaue Plakette könnte bei deren Durchsetzung helfen.
(DIR) Klagen gegen Elbvertiefung gescheitert: Der Panda von der Elbe
Bundesverwaltungsgericht weist vier Klagen gegen die Elbvertiefung ab. Vorm
Baggern muss trotzdem erst der Schierlings-Wasserfenchel gerettet werden.
(DIR) Kommentar Massenüberwachung: BND handelt illegal
BND gerüffelt: Die Metadaten von Telefongesprächen in Deutschland
abzufangen und zu speichern, ist nicht rechtens – weil ein Gesetz dazu
fehlt.
(DIR) Kampffliegereinsatz in Heiligendamm: Angsteinflößend und einschüchternd
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Der Tiefflug eines Tornados über
das G8-Protestcamp 2007 war ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
(DIR) Küstenorte verärgert über Gratis-Strände: Gebühren weg – Kot bleibt
Das Urteil zur kostenfreien Strandnutzung erfreut den Tourismusverband.
Küstenorte wollen deswegen Müll und Hundekot nicht mehr entfernen.
(DIR) Neuer Verfassungsrichter Josef Christ: Akribischer Familienmensch
Der von der CDU/CSU nominierte Christ wechselt vom Bundesverwaltungsgericht
nach Karlsruhe. Er gilt als fleißiger Richter, nicht als Parteisoldat.
(DIR) Gericht entscheidet über Abschiebung: Gefährder ohne Chance
Die deutsche Justiz hat die Möglichkeit zur Schnellabschiebung bei
„terroristischer Gefahr“ akzeptiert. Den Behörden passt das gut.
(DIR) Salomonische Sprüche: Verwirrung um die Vertiefung
Die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung liegt
jetzt vor. Sie beseitigt die vermeintliche Klarheit