# taz.de -- Kommunalwahlen in NRW: Den Ernst der Lage nicht begriffen > Die SPD hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Die > Verantwortung dafür liegt nicht nur vor Ort. (IMG) Bild: Norbert-Walter Borjans spricht von einer Trendwende und die SPD befindet sich weiterhin in der Krise Es gibt Wahlergebnisse, die lassen sich nicht schönreden. Die SPD versucht es trotzdem. Die Partei hat bei den Kommunalwahlen an Rhein und Ruhr am Sonntag [1][ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren]. Trotzdem behauptet ihr Vorsitzender Norbert Walter-Borjans, eine „erkennbare Trendwende“ zu sehen – weil es bei der Europawahl im vergangenen Jahr ja noch schlechter aussah. Ein ziemlich billiger Taschenspielertrick: Wenn die SPD einen Ausweg aus ihrer tiefen Krise finden will, sollte sie auf solche Selbstbetrügereien verzichten. Dass niemand aus der Führungsspitze bislang auch nur den Anschein erweckt, nach den tieferen Ursachen des Desasters zu suchen, lässt nichts Gutes erwarten. Nordrhein-Westfalen war lange Zeit das Kraftzentrum der deutschen Sozialdemokratie. Das Ruhrgebiet galt als ihre uneinnehmbare Bastion; auch in den Großstädten im Rheinland war sie eine starke Macht. Davon ist kaum mehr etwas geblieben. Die SPD hat vielerorts abgewirtschaftet, wirkt leer und verbraucht. Die Folge: Die CDU ist in weite Ferne davongeschwebt, und die Grünen haben einen grandiosen Wahlerfolg eingefahren – vor allem auf Kosten der SPD. Die Ökoliberalen, die bei der Landtagswahl 2017 noch mit der Fünfprozenthürde kämpften, bewegen sich nun auf Augenhöhe mit den Sozialdemokrat:innen. Bei allen Besonderheiten von Kommunalwahlen werden die Ergebnisse vom Sonntag dramatische Auswirkungen auf Bundesebene haben. Denn der SPD ist ausgerechnet in ihrem Stammland die lokale Verankerung verlorengegangen, die sie braucht, um bei der kommenden Bundestagswahl ein respektables Ergebnis einzufahren. Es ist noch nicht so lange her, da wäre es unvorstellbar gewesen, dass die SPD in Aachen, Paderborn oder Mülheim an der Ruhr nur auf dem dritten Platz rangiert. Nur um Haaresbreite blieb ihr dieses Schicksal in Köln erspart – bei großem Rückstand auf die Grünen. In Dortmund, Duisburg oder Oberhausen, wo sie über Jahrzehnte mit absoluten Mehrheiten regierte, kommt die Partei jetzt gerade mal auf knapp über 30 Prozent. In Essen, Bielefeld oder Wuppertal, der Heimat von Friedrich Engels und Johannes Rau, liegt sie sogar darunter. Und in Bonn, Düsseldorf oder Münster schafft die SPD nicht einmal mehr die 20-Prozent-Marke. Für den Niedergang gibt es in jedem einzelnen Fall vor allem lokale Erklärungen. Aber der Gesamttrend ist zu eindeutig, um die Verantwortung alleine auf die kommunale Ebene zu schieben. Walter-Borjans, Saskia Esken und Kevin Kühnert sollten sich Gedanken darüber machen, ob es wirklich so eine kluge Idee war, Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten gekürt zu haben. Es wird eng für die SPD. Auch wenn sie den Ernst der Lage nicht zu begreifen scheint. 14 Sep 2020 ## LINKS (DIR) [1] /Kommunalwahlen-in-Nordrhein-Westfalen/!5713907 ## AUTOREN (DIR) Pascal Beucker ## TAGS (DIR) NRW-SPD (DIR) NRW (DIR) Kevin Kühnert (DIR) Ruhrgebiet (DIR) NRW-SPD (DIR) Nordrhein-Westfalen (DIR) Olaf Scholz (DIR) AfD NRW (DIR) NRW (DIR) Kommunalwahlen ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Machtkampf in der NRW-SPD: Die doppelte Krise Nordrhein-Westfalens SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty will den Landesparteivorsitz. Bei den Jusos inszeniert er sich als echter SPD-Linker. (DIR) Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: Grüne gewinnen in drei Städten Aachen, Bonn und Wuppertal bekommen grüne BürgermeisterInnen. SPD verteidigt die Hochburg Dortmund knapp, CDU gewinnt in Düsseldorf. (DIR) Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Parole „Schadensbegrenzung“ Die Bundesspitze der SPD bemüht sich, dem Desaster für ihre Partei etwas Positives abzugewinnen. Grüne und CDU haben es leichter. (DIR) Forscher über NRW-Wahlergebnis der AfD: „Geprägt von internen Querelen“ Bei den NRW-Kommunalwahlen kam die AfD auf 5 Prozent. Das Land sei für sie ein schwieriges Pflaster, sagt Sozialwissenschaftler Alexander Häusler. (DIR) Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Das Drei-Parteien-System In NRW können sich Grüne und CDU als Sieger fühlen. Selbst die gebeutelte SPD sieht eine „Trendwende“. FDP, Linke und AfD bleiben chancenlos. (DIR) Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen: Grüne Höhenflüge Bei den Kommunalwahlen in NRW könnten die Grünen zweitstärkste Kraft werden – und in Aachen und Bonn sogar die Rathauschefinnen stellen.