# taz.de -- US-Präsident und Legitimität der US-Wahlen: Trump spricht weiter von Betrug
       
       > Der US-Präsident hört nicht auf, die Legitimität der Wahlen am 3.
       > November in Zweifel zu ziehen. Kritik daran kommt auch aus Deutschland.
       
 (IMG) Bild: Sät immer weiter Zweifel am Wahlprozess: US-Präsident Donald Trump
       
       WASHINGTON/BERLIN dpa/rtr/taz | Nachdem US-Präsident Donald Trump am
       Mittwoch zum wiederholten Male in einer Pressekonferenz Zweifel daran gesät
       hatte, ob er den Ausgang der Präsidentschaftswahlen am 3. November auch bei
       einer Niederlage akzeptieren würde, bemüht sich das Weiße Haus um
       Klarstellung. „Der Präsident wird die Ergebnisse einer freien und fairen
       Wahl akzeptieren“, erklärte Präsidialamtssprecherin Kayleigh McEnany am
       Donnerstag auf Nachfrage von Journalisten.
       
       Aber die Klärung hielt nicht lang: Nur Stunden später sagte Trump in
       Washington: „Wir müssen sicherstellen, dass die Wahl ehrlich ist. Aber ich
       weiß nicht, ob sie es sein kann“, sagte Trump am Donnerstag mit Blick auf
       [1][per Post abgeschickte Stimmzettel]. Trump behauptet bereits seit
       Wochen, dass millionenfach an US-Bürger verschickte Wahlunterlagen die
       Gefahr von [2][Wahlfälschung] drastisch erhöhten. Experten und
       Wahlverantwortliche bestreiten dies.
       
       Trump sagte vor seinen Anhängern wiederholt, er sei überzeugt, die
       Abstimmung nur durch Wahlbetrug verlieren zu können. Am Mittwoch weigerte
       er sich auf die Frage eines Reporters hin, vorab eine friedliche
       Machtübergabe zuzusichern. „Wir müssen abwarten, was passiert“, sagte er
       stattdessen.
       
       Und im Übrigen müsse er auch deshalb [3][umgehend] eine Nachfolgerin der
       verstorbenen obersten Richterin [4][Ruth Bader Ginsburg] ernennen, damit es
       im Supreme Court kein Patt von 4:4 Richterstimmen geben könne, wenn die
       Wahl letztlich dort entschieden würde.
       
       ## Panne in Pennsylvania
       
       „Die Demokraten manipulieren unsere Wahl 2020!“, legte Trump in der Nacht
       zum Freitag bei [5][Twitter] nach und verlinkte einen Bericht seines
       Haussenders Fox News. Darin geht es um eine Mitteilung des
       Justizministeriums des Bundesstaates Pennsylvania, wonach neun weggeworfene
       Stimmzettel entdeckt worden seien. Die Behörde hatte zunächst von neun
       Stimmzetteln für Trump gesprochen, stellte aber später klar, dass dies nur
       bei sieben davon sicher sei.
       
       Die beiden anderen seien in den dazugehörigen Briefumschlägen gewesen, als
       das FBI sie sichergestellt habe. Es habe sich um Stimmzettel von
       Militärangehörigen gehandelt und einige könnten auch einzelnen Personen
       zugeordnet werden. Die Umschläge mit per Brief verschickten Stimmzetteln
       müssen in Pennsylvania eigentlich bis zum Wahltag verschlossen bleiben.
       
       Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler öffneten Mitarbeiter der örtlichen
       Wahlbehörde die Umschläge mit den Stimmzetteln, weil sie den Umschlägen mit
       Anträgen für Briefwahlunterlagen sehr ähnlich sähen. Trump ergriff
       unterdessen die Gelegenheit, von Unregelmäßigkeiten zu sprechen. „Sie
       werfen sie weg, wenn da der Name Trump draufsteht, schätze ich mal“, sagte
       er.
       
       Bei der Präsidentenwahl am 3. November wird angesichts der Coronapandemie
       ein deutlich höherer Anteil per Post abgeschickter Stimmzettel als üblich
       erwartet.
       
       Trumps Äußerungen lösten Kritik sowohl bei den Demokraten als auch bei
       Republikanern aus. Der Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit halten,
       verabschiedete am Donnerstag eine Resolution mit einem Bekenntnis zur
       friedlichen Machtübergabe.
       
       ## Deutsche Außenpolitiker besorgt über US-Demokratie
       
       Auch deutsche Außenpolitiker reagierten mit Sorge. Omid Nouripour,
       außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wieder einmal schürt Präsident Trump mit
       seinen Aussagen die Spaltung im Land und lässt für die Tage nach der Wahl
       das Schlimmste befürchten.“ Am Ende entschieden in den USA aber die
       Gerichte, sollte es Beschwerden über das Wahlergebnis geben.
       
       Die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Sevim
       Dağdelen, sieht im Ernstfall auch Berlin in der Pflicht: „Wer wie die
       Bundesregierung bei anderen Ländern weltweit auf Demokratie und
       Rechtsstaatlichkeit drängt, darf bei den USA keine Ausnahme machen.“
       
       Nach Meinung der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion
       Gabriela Heinrich muss Trump damit aufhören, „die Axt an die Wurzel der
       amerikanischen Erfolgsgeschichte, die mit Freiheit und Demokratie verbunden
       ist, zu legen“.
       
       Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann
       Wadephul räumte ein, dass Trumps Ankündigung eine Geringschätzung der
       Demokratie zeige. Dennoch habe er Vertrauen in die Gesetze der USA, sagte
       Wadephul dem RND. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das
       Verfassungsgefüge der Vereinigten Staaten mit seinem System von Checks und
       Balances funktioniert.“
       
       25 Sep 2020
       
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 (DIR) [5] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1309314144663986182
       
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