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# taz.de -- Debatte um Verschiebung der US-Wahl: Donald Trump bohrt weiter

> Der US-Präsident relativiert den Vorschlag, die Wahl zu verschieben,
> wiederholt aber seine Behauptungen, es drohe Wahlbetrug. Er erntet
> massive Kritik.

(IMG) Bild: Donald Trump vor seiner Pressekonferenz im Weißen Haus am Donnerstagabend, 30. Juli 2020

BERLIN taz | Für seine per [1][Twitter] in die Welt gesetzte Frage, ob die
für den 3. November geplanten [2][US-Wahlen verschoben] werden sollten, ist
US-Präsident Donald Trump massiv in die Kritik geraten. Am Abend
relativierte er seine Aussage in einer Pressekonferenz: Er wolle die Wahl
am 3. November, aber Briefwahl im großen Stil werde zu großangelegtem
Betrug führen. Er wolle nicht drei Monate auf das Wahlergebnis warten, nur
um dann festzustellen, dass die Stimmzettel verschwunden seien und die Wahl
keine Bedeutung habe, sagte Trump.

Angesichts der [3][Corona-Pandemie und der in den USA weiterhin stark
ansteigenden Infektionszahlen] wird davon ausgegangen, dass
überdurchschnittlich viele Wähler*innen in diesem Jahr per Brief ihre
Stimme abgeben werden. Dagegen argumentiert Trump seit Wochen und
behauptet, das werde zu den „ungenauesten und betrügerischsten“ Wahlen der
US-Geschichte führen. Beweise für seine Behauptung hat er bislang nicht
vorgelegt – und Wahlexpert*innen sehen keinerlei Belege dafür.

Auf seinen Tweet hatten sowohl demokratische als auch republikanische
Kongressmitglieder mit klarer Ablehnung reagiert. „Ich wünschte, er hätte
das nicht gesagt“, sagte der konservative Senator Marco Rubio aus Florida.
„In der Geschichte des Landes, in Kriegen, Wirtschaftskrisen und im
Bürgerkrieg haben wir noch nie eine auf Bundesebene angesetzte Wahl nicht
zum geplanten Zeitpunkt abgehalten“, sagte der republikanische
Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell in einem Fernsehinterview. „Wir
werden einen Weg finden, das auch am 3. November zu machen.“

Trumps designierter Konkurrent bei der Präsidentschaftswahl, der Demokrat
Joe Biden, sagte bei einem Spendenevent mit führenden schwarzen
Kongressmitgliedern, das Gedankenspiel des Präsidenten sei nur ein weiteres
Beispiel für eine Strategie, die „Spaltung und Chaos schüren“ solle, weil
Trump sich nicht „auf das fokussieren will, was vor sich geht“.

## Überparteiliche Ablehnung

Kein Präsident kann allein den Wahltermin verschieben. Das wäre zwar durch
ein vom Kongress zu verabschiedendes Gesetz möglich. Aber eine Verschiebung
wäre nur um wenige Wochen möglich: Sowohl das Ende der Legislaturperiode
des Kongresses am 3. Januar als auch das der Präsidentschaft am 20. Januar
sind in der Verfassung verankert.

Angesichts der breiten überparteilichen Ablehnung ist nicht damit zu
rechnen, dass auch nur ein Gesetzentwurf zur Verschiebung der Wahl
eingebracht wird. Allerdings fällt bei den republikanischen Stellungnahmen
auf, dass Trumps Parteikollegen seine Aussagen über möglichen Wahlbetrug
wiederholten. Der republikanische Senator Ted Cruz etwa sagte: „Ich halte
Wahlbetrug für ein ernsthaftes Problem. Aber nein, wir sollten den
Wahltermin nicht verschieben.“

Trump selbst [4][twitterte] am Abend: „Froh, dass ich es geschafft habe,
die sehr unehrlichen Lamestream-Medien dazu zu bringen, endlich über die
RISIKEN für unsere Demokratie durch gefährliche allgemeine Briefwahlen zu
reden.“

Damit ist zu befürchten, dass die ohnehin seit Jahren bestehenden Versuche,
insbesondere republikanischer Gouverneure, durch erschwerte Bedingungen vor
allem Schwarze und Hispano-Amerikaner*innen davon abzuhalten, ihr Wahlrecht
auch auszuüben, in diesem Jahr einen Höhepunkt erreichen werden. Die
Begründung dafür ist stets, den Wahlprozess vor Betrug zu schützen.

Darauf ging auch Trumps Amtsvorgänger Barack Obama ein. Bei einer
Trauerrede für den verstorbenen Bürgerrechtsaktivisten und Abgeordneten
[5][John Lewis], der seit den 1960er Jahren für das Wahlrecht für Schwarze
gekämpft hatte, kritisierte Obama unter anderem die Schließung von
Wahllokalen, ein Erschweren von Briefwahlen sowie verschärfte Regeln zur
Wählerregistrierung, von der Minderheiten besonders betroffen sind. „Unsere
Wahlrechte werden mit chirurgischer Präzision beschnitten“, sagte Obama.

31 Jul 2020

## LINKS

(DIR) [1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1288818160389558273
(DIR) [2] /Trump-stellt-US-Wahltermin-infrage/!5699608/
(DIR) [3] /Coronakrise-in-den-USA/!5704975
(DIR) [4] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1288932940337090561
(DIR) [5] /Tod-von-US-Buergerrechtler-John-Lewis/!5695949

## AUTOREN

(DIR) Bernd Pickert

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