# taz.de -- EU-Sanktionen gegen Moskau und Minsk: Ein Ausdruck von Hilflosigkeit > Die neuen EU-Sanktionen gegen Lukaschenko und gegen Russland sind hilflos > und verlogen: Sie lenken von Problemen ab, statt sie zu lösen. (IMG) Bild: Hat Fehler korrigiert: Außenminister Heiko Maas beim Treffen der Außenminister in Luxemburg Die Sanktionspolitik der EU ist ein Ärgernis. Sie gleicht der Echternacher Springprozession – ein paar Schritte vor, ein paar zurück. Eine klare Strategie ist nicht zu erkennen, eine positive Wirkung schon gar nicht. Dies gilt auch für die neuen Beschlüsse der EU-Außenminister. Wochenlang konnten sie sich nicht auf [1][Sanktionen] gegen [2][Belarus] einigen. Als endlich der Weg frei war, fehlte Machthaber Alexander Lukaschenko auf der Liste. Diesen Fehler haben Heiko Maas und Co nun korrigiert. Neben Lukaschenko sollen auch Familienmitglieder des Präsidenten und mehrere Richter abgestraft werden. Doch warum nicht gleich? Wieso mussten erst Hunderte Regimegegner im Gefängnis landen, bis die EU die Illusion vom „runden Tisch“ mit der Demokratiebewegung aufgab? Und was wird nun aus dem viel beschworenen „Dialog“ mit dem Diktator? Die neuen Sanktionen sind Ausdruck von Hilflosigkeit. Sie treiben [3][Lukaschenko] noch mehr in die Arme des russischen Machthabers Wladimir Putin. Eine neue Perspektive für Belarus und die Demokratiebewegung eröffnen sie nicht. Schwer nachvollziehbar sind auch die geplanten Strafen im Fall des vergifteten Putin-Gegners [4][Alexei Nawalny]. Wieso wird dieses brisante Thema an die EU abgeschoben, wo doch vor allem Deutschland in der Verantwortung steht? Deutschland hat Nawalny aufgenommen, die Bundesregierung hat ihn unter Schutz gestellt und wie einen Staatsgast behandelt. Auch die Vorwürfe gegen Putin kamen zuerst aus Berlin. Doch Konsequenzen will Deutschland nicht tragen. Die Debatte über einen Stopp der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 wurde abgewürgt. Außenminister Maas kam die wenig ehrenvolle Aufgabe zu, den Schwarzen Peter an die EU nach Brüssel weiterzureichen. Dort meldet er nun Vollzug – auch im Fall Nawalny soll es EU-Strafen geben. Doch der Pipeline-Bau geht weiter. Das zeigt die ganze Verlogenheit der Sanktionen, die von Problemen ablenken, statt sie zu lösen. Und Deutschland spielt dabei eine führende Rolle. 13 Oct 2020 ## LINKS (DIR) [1] /Sondergipfel-in-Bruessel/!5718216&s=Nawalny/ (DIR) [2] /Machtkaempfe-in-Kirgistan/!5717327&s=Belarus/ (DIR) [3] /Neue-Proteste-in-Belarus/!5717358&s=Belarus/ (DIR) [4] /Nach-Vergiftung/!5718870&s=Nawalny/ ## AUTOREN (DIR) Eric Bonse ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Krisenherd Belarus (DIR) EU-Mitgliedstaaten (DIR) Alexander Lukaschenko (DIR) Alexei Nawalny (DIR) Nord Stream 2 (DIR) Wladimir Putin (DIR) Reporter ohne Grenzen (DIR) Diplomatie (DIR) Kirgistan (DIR) Schwerpunkt Krisenherd Belarus (DIR) Schwerpunkt Krisenherd Belarus (DIR) Alexei Nawalny ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Deutsch-russisches Verhältnis: Auszeit für Putin Russland setzt außenpolitisch auf Expansion und destabilisiert die EU. Besonders Deutschland muss lernen, neue Antworten darauf zu finden. (DIR) Festnahmen in Belarus: Bedrohliche Zustände Die Zahl der Verhaftungen von Medienschaffenden in Belarus nimmt dramatisch zu. Reporter ohne Grenzen fordert ihre umgehende Freilassung. (DIR) Gespräch mit Ex-Botschafter in Moskau: „Wichtig ist, ruhig zu bleiben“ Rüdiger von Fritsch wurde 2014 deutscher Botschafter in Russland. Ein Gespräch über die Kunst der Diplomatie und Zeichnungen in Putins Notizblock. (DIR) Rücktritt von Kirgistans Präsident: Faire Wahlen fehlen trotzdem Kirgistan liegt in Sachen Demokratie unter den Ex-Sowjetrepubliken Zentralasiens vorn. Und hat trotzdem noch einen weiten Weg vor sich. (DIR) Künstlerin über Proteste in Belarus: „Emanzipation vom Lukaschismus“ Die 17-jährige Anastasia Kasanowitsch ist eine Galionsfigur der Proteste in Belarus. Die Studentin über Polizeigewalt, Frauen in Weiß und Straßenmalereien (DIR) Sondergipfel in Brüssel: EU beschließt Belarus-Sanktionen Zypern hat beim Gipfel das Veto aufgehoben und machte damit den Weg für die Strafmaßnahmen frei. Sie sollen rund 40 Personen aus Belarus betreffen. (DIR) Russland gegen russischen Oppositionellen: Nawalnys Wohnung beschlagnahmt Der russische Oppositionelle ist raus aus der Charité, aber nicht aus dem Visier Moskaus. Seine Wohnung wurde beschlagnahmt, sein Vermögen eingefroren.