# taz.de -- Kommission verlangt Änderungen: Billigerer Kohleausstieg dank EU > Für Betreiber von Steinkohlekraftwerken gibt es weniger Geld. Bei der > Braunkohle prüft die EU-Kommission die Entschädigung noch ausführlich. (IMG) Bild: Auch hier soll für die Stilllegung weniger Geld fließen: Steinkohlekraftwerk Moorburg in Hamburg BERLIN taz | Der deutsche Kohleausstieg wird billiger als vom Bundestag beschlossen. Denn die EU-Kommission, die die Entschädigungszahlungen für die Betreiber genehmigen muss, drängt auf Änderungen. Wie die Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft und Umwelt in einer gemeinsamen Mitteilung erklärten, muss das Verfahren für den Steinkohleausstieg angepasst werden. Bisher ist vorgesehen, dass sich die Betreiber bis 2027 in jährlichen Auktionen um die [1][Stilllegung von Kraftwerken bewerben können]; wer die geringste Entschädigung fordert, bekommt den Zuschlag. Nach 2027 werden die verbleibenden Kraftwerke per Ordnungsrecht stillgelegt, ohne dass es Geld gibt. Die EU fordert nun, dass schon die für 2027 vorgesehene Kapazität nicht mehr versteigert, sondern gesetzlich stillgelegt wird. Das soll sicherstellen, dass es bis zuletzt Wettbewerb gibt, der die Entschädigungen so gering wie möglich hält. Zudem entfällt die für 2027 vorgesehene Entschädigungssumme. „Diese Entscheidung ist ein wichtiges Signal und schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten“, kommentierten die Ministerien die von der EU verordnete Korrektur des deutschen Gesetzes. Zum Braunkohleausstieg wird die Entscheidung vertagt. Dort bekommen die Betreiber im Gegenzug für einen fixen Ausstiegsfahrplan und den Verzicht auf Klagen insgesamt 4,35 Milliarden Euro als Entschädigung. Umweltverbände, Opposition und Öko-Institut haben diese Summe [2][als überhöht kritisiert]; wie sie genau ermittelt wurde, ist unklar. Ob die Summe angemessen ist, will die EU in einem förmlichen Verfahren überprüfen, das frühestens 2021 abgeschlossen sein dürfte. „Gut, dass die EU-Kommission genauer hinschaut“, kommentiert die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum. Der erste Braunkohleblock, das Kraftwerk Niederaußem D, soll trotzdem planmäßig zum Jahresende abgeschaltet werden, so die Ministerien. Falls die EU die Entschädigung deutlich verringert, ist allerdings möglich, dass die Betreiber den ausgehandelten öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht unterschreiben. Dann müsste die weitere Stilllegung durch eine Gesetzesänderung erfolgen, gegen die dann geklagt werden könnte. 25 Nov 2020 ## LINKS (DIR) [1] /Einigung-ueber-Kohleausstiegsgesetz/!5697637 (DIR) [2] /Kritik-am-Kohle-Ausstiegsgesetz/!5693438 ## AUTOREN (DIR) Malte Kreutzfeldt ## TAGS (DIR) Kohleausstieg (DIR) Braunkohle (DIR) Steinkohle (DIR) klimataz (DIR) Wahlkampf (DIR) Kohleausstieg (DIR) Klimapaket (DIR) Energie (DIR) Erneuerbare Energien (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) (DIR) Kohleausstiegsgesetz (DIR) Schwerpunkt Fridays For Future ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Das Klima als Politikum: Kohleausstieg im Wahlkampf Klimaaktivist:innen protestieren in Berlin. In scharfer Kritik stehen sowohl Armin Laschet (CDU) als auch Olaf Scholz (SPD). (DIR) Konsequenzen der Kraftwerks-Abschaltung: Nach dem Blackout Mit dem Kohlekraftwerk Moorburg verabschiedet sich ein politischer Zankapfel im kommenden Jahr von der Bildfläche. Mit welchen Folgen? (DIR) Grüne kritisieren Bundesregierung: Klimakabinett mit Note 6 Für „ungenügend, unambitioniert und ungerecht“ halten die Grünen die Klimapolitik der Bundesregierung. Diese begrüßen strengere EU-Vorgaben. (DIR) Weniger Entschädigungen als gedacht: Großer Andrang beim Kohleausstieg Zu den Steinkohlekraftwerken, die nächstes Jahr stillgelegt werden, gehören mit Moorburg und Westfalen auch neuere Anlagen. (DIR) Abschalten von Kohlekraftwerken: Versagen von Politik und Industrie Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der CO2-Preis machen auch junge Kohlekraftwerke unrentabel. Die Konzerne haben zu lange auf sie gesetzt. (DIR) Anwohner klagen für Erhalt ihrer Dörfer: Verfassungsgericht soll Kohle stoppen Anwohner*innen des Braunkohletagebaus Garzweiler II ziehen vor Gericht. Der beschlossene Kohleausstieg bis 2038 wäre das Aus für weitere Dörfer. (DIR) Wirtschaftsminister über Klimaschutz: „Auch die Industrie braucht Ökostrom“ Peter Altmaier will mit einer EEG-Reform beim Klimaschutz vorankommen. Klimaneutralität vor 2050 zu erreichen, hält er aber für unrealistisch. (DIR) Dörfer wehren sich gegen Kohleabbau: Demonstrieren, besetzen, klagen Die Klimabewegung hinterfragt nach dem Kohleausstiegsgesetz ihre Strategie. Eine Gruppe will Verfassungsbeschwerde einreichen. (DIR) Ausstiegsplan nimmt letzte Hürde: Wut über das Kohlevotum Der Bundestag hat den Kohleausstieg bis spätestens 2038 und hohe Entschädigungen für die Betreiber beschlossen. Die Klimabewegung reagiert empört.