# taz.de -- Kommission verlangt Änderungen: Billigerer Kohleausstieg dank EU
       
       > Für Betreiber von Steinkohlekraftwerken gibt es weniger Geld. Bei der
       > Braunkohle prüft die EU-Kommission die Entschädigung noch ausführlich.
       
 (IMG) Bild: Auch hier soll für die Stilllegung weniger Geld fließen: Steinkohlekraftwerk Moorburg in Hamburg
       
       BERLIN taz | Der deutsche Kohleausstieg wird billiger als vom Bundestag
       beschlossen. Denn die EU-Kommission, die die Entschädigungszahlungen für
       die Betreiber genehmigen muss, drängt auf Änderungen. Wie die
       Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft und Umwelt in einer gemeinsamen
       Mitteilung erklärten, muss das Verfahren für den Steinkohleausstieg
       angepasst werden.
       
       Bisher ist vorgesehen, dass sich die Betreiber bis 2027 in jährlichen
       Auktionen um die [1][Stilllegung von Kraftwerken bewerben können]; wer die
       geringste Entschädigung fordert, bekommt den Zuschlag. Nach 2027 werden die
       verbleibenden Kraftwerke per Ordnungsrecht stillgelegt, ohne dass es Geld
       gibt. Die EU fordert nun, dass schon die für 2027 vorgesehene Kapazität
       nicht mehr versteigert, sondern gesetzlich stillgelegt wird.
       
       Das soll sicherstellen, dass es bis zuletzt Wettbewerb gibt, der die
       Entschädigungen so gering wie möglich hält. Zudem entfällt die für 2027
       vorgesehene Entschädigungssumme. „Diese Entscheidung ist ein wichtiges
       Signal und schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten“, kommentierten
       die Ministerien die von der EU verordnete Korrektur des deutschen Gesetzes.
       
       Zum Braunkohleausstieg wird die Entscheidung vertagt. Dort bekommen die
       Betreiber im Gegenzug für einen fixen Ausstiegsfahrplan und den Verzicht
       auf Klagen insgesamt 4,35 Milliarden Euro als Entschädigung.
       Umweltverbände, Opposition und Öko-Institut haben diese Summe [2][als
       überhöht kritisiert]; wie sie genau ermittelt wurde, ist unklar. Ob die
       Summe angemessen ist, will die EU in einem förmlichen Verfahren überprüfen,
       das frühestens 2021 abgeschlossen sein dürfte. „Gut, dass die EU-Kommission
       genauer hinschaut“, kommentiert die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum.
       
       Der erste Braunkohleblock, das Kraftwerk Niederaußem D, soll trotzdem
       planmäßig zum Jahresende abgeschaltet werden, so die Ministerien. Falls die
       EU die Entschädigung deutlich verringert, ist allerdings möglich, dass die
       Betreiber den ausgehandelten öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht
       unterschreiben. Dann müsste die weitere Stilllegung durch eine
       Gesetzesänderung erfolgen, gegen die dann geklagt werden könnte.
       
       25 Nov 2020
       
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