# taz.de -- Koalitionskrach in Sachsen-Anhalt: Funksignale in der 86-Cent-Frage
       
       > Die Magdeburger Krise beschäftigt die Bundespolitik. Paul Ziemiak (CDU)
       > verteidigt den Kurs des Landesverbands. Von SPD und Grünen kommt Kritik.
       
 (IMG) Bild: Da stand sie noch stabil, die Kenia-Koalition bei der Unterzeichnung 2016
       
       BERLIN taz | Die Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt erreicht die
       Bundespolitik. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wies am Sonntag Vorwürfe
       gegen die CDU in Sachsen-Anhalt zurück. „In den letzten Tagen haben manche
       bewusst versucht, die CDU-Landtagsfraktion in die Ecke der AfD zu schieben,
       nur weil sie am Koalitionsvertrag festhält“, sagte Ziemiak der Magdeburger
       Volksstimme. „Das weise ich entschieden zurück! Für die CDU gilt ganz klar,
       dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt.“
       
       Ziemiak forderte SPD und Grüne auf, sich zu bewegen. In Sachsen-Anhalt gehe
       es um staatspolitische Verantwortung und den Erhalt einer Regierung unter
       einem beliebten Ministerpräsidenten, betonte er. „Es ist jetzt auch an SPD
       und Grünen, dass in Sachsen-Anhalt eine tragfähige Lösung gefunden wird.“
       
       Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Chefin, hatte bereits am Freitag
       gesagt: „Ich hoffe, dass in Sachsen-Anhalt alle verantwortlichen Kräfte
       gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten für politische Stabilität sorgen.“
       Von Grünen und SPD kam scharfe Kritik am Kurs der CDU. „Es gibt Punkte, an
       denen man sich klar entscheiden muss“, schrieb Grünen-Chefin Annalena
       Baerbock am Sonntag auf Twitter. „Dass die Spitze der Bundes-CDU bei so
       einer zentralen Frage nicht mit Inbrunst hinter dem öffentlich-rechtlichen
       Rundfunk und dem Beschluss aller MPs steht, erschreckt mich sehr.“
       
       Auch die Vorsitzende der [1][Länder-Rundfunkkommission], Malu Dreyer (SPD),
       warnte vor einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD gegen die Erhöhung des
       Rundfunkbeitrags. „Darüber sind wir in der Länder-Familie sehr einig, wenn
       CDU und AfD den Medienstaatsvertrag verhindern würden, wäre das ein
       politischer Dammbruch“, sagte Dreyer, die Ministerpräsidentin von
       Rheinland-Pfalz ist. In Sachsen-Anhalt werde aktuell nicht nur um eine
       Anpassung des Beitrags gerungen, „sondern um eine vielfältige
       Medienlandschaft, zu der der öffentlich-rechtliche Rundfunk dazugehört“.
       
       ## Beitragsstabilität im Koalitionsvertrag vereinbart
       
       Seit Tagen tobt in Magdeburg ein [2][Streit über die Erhöhung] des
       Rundfunkbeitrags. Im Koalitionsvertrag ist für den öffentlich-rechtlichen
       Rundfunk Beitragsstabilität vereinbart. SPD und Grüne wollen der zwischen
       den Landesregierungen abgestimmten Beitragserhöhung zustimmen, die CDU
       nicht. Auch die oppositionelle AfD ist dagegen. Zusammen hätten CDU und AfD
       eine Mehrheit – SPD und Grüne drohen für den Fall das Ende der Koalition
       an. Wegen der Krise debattieren alle Parteien erneut über den richtigen
       Umgang mit der AfD.
       
       CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte seinen Innenminister [3][Holger
       Stahlknecht] am Freitag entlassen und damit die Konsequenz aus einem nicht
       abgesprochenen Interview Stahlknechts gezogen. In dem Interview hatte
       Stahlknecht eine CDU-Minderheitsregierung für den Fall angekündigt, dass
       die Koalition mit SPD und Grünen im Streit über die Erhöhung des
       Rundfunkbeitrags platzen sollte. Eine solche hatte Haseloff stets
       ausgeschlossen.
       
       Über die Formulierung im sachsen-anhaltischen Koalitionsvertrag kann man
       streiten. Die Partner hielten „am Ziel der Beitragsstabilität fest“, heißt
       es darin. Aber ist damit eine Erhöhung ausgeschlossen? Oder lässt sich ein
       Aufschlag von 86 Cent, der erste seit 2009, der nicht mal die Inflation
       ausgleicht, damit vereinbaren?
       
       Auch die unterschiedlichen Koalitionen in Nordrhein-Westfalen,
       Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern bekennen sich mit gering
       voneinander abweichenden Formulierungen zur Beitragsstabilität, tragen die
       geplante Erhöhung aber dennoch mit.
       
       6 Dec 2020
       
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 (DIR) Ulrich Schulte
       
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