# taz.de -- Sachsen-Anhalts CDU in der Krise: Kein zur Ruhe kommen
       
       > Der Streit um den Rundfunkbeitrag eskaliert in Magdeburg weiter. Der
       > entlassene CDU-Innenminister Stahlknecht tritt nun auch vom Parteivorsitz
       > zurück.
       
 (IMG) Bild: Ob per Handschlag oder Ellbogen – für Stahlknecht hat es sich im Landtag erstmal ausgegrüßt
       
       MAGDEBURG epd | Der [1][entlassene sachsen-anhaltische Innenminister Holger
       Stahlknecht] will am Dienstag auch den Landesvorsitz der CDU abgeben. Das
       kündigte Stahlknecht am Freitagabend in Magdeburg an und erklärte, er wolle
       mit diesem Schritt weiteren Schaden von seiner Partei, seiner Familie und
       von sich abwenden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)
       hatte seinen Innenminister am Freitag wegen eines Interviews Stahlknechts
       in der Magdeburger „Volksstimme“ entlassen, in dem dieser einen Bruch der
       Koalition mit SPD und Grünen und die Möglichkeit einer allein von der CDU
       gebildeten Minderheitsregierung nicht mehr ausgeschlossen hatte.
       
       Hintergrund ist ein [2][Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren]. Die
       sogenannte Kenia-Koalition ringt seit Wochen um eine einheitliche Position
       zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro ab 1. Januar. Die CDU ist
       wie die AfD dagegen, beide hätten im Landtag zusammen eine Mehrheit. SPD
       und Grüne wollen für den Medienänderungsstaatsvertrag stimmen. Sie drohen
       mit einem Koalitionsbruch, sollte die CDU [3][gemeinsam mit der AfD dagegen
       votieren].
       
       Stahlknecht sprach von einer haltlosen Behauptung des politischen Gegners,
       die Sachsen-Anhalt-CDU suche eine Annäherung an die AfD. Das Interview sei
       ein Appell auch an die Koalitionspartner gewesen, „dieses zerstörerische
       Manöver nicht zu zulassen und alle drohenden Konsequenzen zu durchdenken“.
       Der CDU-Landesverband erklärte am Freitagabend, die Entlassung des
       Innenministers habe keinen Einfluss auf die Arbeits- und Handlungsfähigkeit
       des CDU-Landesvorstandes. Mit der CDU werde es keine Erhöhung des
       Rundfunkbeitrages geben. „Daran ändert sich auch nichts“, hieß es.
       
       Ministerpräsident Haseloff hatte am Freitag versichert, er verfolge
       weiterhin das Ziel, „in der für das Land schwierigsten Phase der
       Überwindung einer Pandemie bisher unvorstellbaren Ausmaßes eine in jeder
       Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen“. Diese solle auch im Landtag
       über verlässliche Mehrheiten verfügen. Die Oppositionsparteien Linke und
       FDP forderten Haseloff auf, jetzt die Vertrauensfrage zu stellen. Die
       amtierende FDP-Landeschefin Lydia Hüskens sagte, der Ministerpräsident habe
       offensichtlich seine Landtagsfraktion und den Landesverband nicht mehr
       hinter sich.
       
       CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf dagegen SPD und Grünen vor,
       wortbrüchig werden zu wollen. „SPD und Grüne wollen den Koalitionsvertrag
       brechen, den sie am 24. April 2016 unterschrieben und von ihren
       Landesparteitagen zuvor abstimmen ließen“, schreibt Ziemiak in einem
       Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag.) Damals
       hätten die Partner Beitragsstabilität vereinbart.
       
       Der Rundfunkbeitrag soll laut KEF-Empfehlung von 17,50 auf 18,36 Euro
       steigen. Der Medienänderungsstaatsvertrag wird derzeit von den 16
       Landesparlamenten ratifiziert, nur Sachsen-Anhalt gilt als Wackelkandidat.
       Sollte der Landtag nicht bis Ende Dezember zustimmen, wird der Vertrag
       gegenstandslos und tritt nicht in Kraft.
       
       5 Dec 2020
       
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