# taz.de -- Finanzierung der Coronaschulden: Die Rechnung kommt dick
       
       > Mit der Bazooka wollte die Bundesregierung wegen der Coronakrise die
       > Staatshilfen verteilen. CDU-Politikern wird die Neuverschuldung nun aber
       > zu viel.
       
 (IMG) Bild: Ralph Brinkhaus (CDU) drängt auf eine stärkere Beteiligung der Länder
       
       BOCHUM taz | Zwischen Bund und Ländern bahnt sich ein Konflikt wegen der
       Finanzierung der Coronaschulden an. Führende Unionspolitiker:innen
       mahnten am Montag an, dass der Bund die [1][milliardenschweren Hilfen] für
       die durch die Wirtschaftskrise gebeutelte Unternehmen nicht mehr lange
       tragen könnte. „Ich kann mir schwer vorstellen, dass wir monatelang alles
       schließen und Milliarden Monat für Monat aus der Bundeskasse beisteuern“,
       sagte Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet im
       Deutschlandfunk. „Das wird unseren Staat überfordern.“
       
       Unterdessen betonten Länderchefs die Notwendigkeit einer fairen
       Kostenverteilung. Die Bekämpfung der Pandemie dürfe nicht von
       Landeshaushalten abhängen, mahnte etwa Sachsen-Anhalts
       CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff.
       
       Der am vergangenen Freitag im Bundestag festgezurrte Etatentwurf für den
       [2][Bundeshaushalt] sieht für das Jahr 2021 eine Neuverschuldung von knapp
       180 Milliarden Euro bei einem Gesamtvolumen von knapp 499 Milliarden Euro
       vor. Seit Bestehen der Bundesrepublik ist das die höchste Neuverschuldung,
       abgesehen vom Coronajahr 2020, für die das Parlament die Aufnahme von etwa
       218 Milliarden Euro beschlossen hatte.
       
       Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus drängt deshalb seit Tagen auf eine
       stärkere Beteiligung der Länder, diese müssten sich stärker an den
       Finanzhilfen für vom Shutdown getroffene Betriebe beteiligen: „Das ist aus
       der Balance geraten“, hatte er am Sonntag in der ARD gesagt.
       
       ## Überbrückungshilfen ab kommendem Jahr
       
       Unionsgeführte Bundesländer wiesen die Kritik von Brinkhaus am Montag
       prompt zurück. Haseloff sagte, reiche Länder könnten sich mehr Schutz und
       mehr Entschädigung leisten als arme. Auch Laschet betonte, die Länder
       hätten im Kampf gegen Corona bereits Milliarden ausgegeben – allein
       Nordrhein-Westfalen habe 25 Milliarden Euro aufgenommen.
       
       Im kommenden Jahr sollten deshalb wieder die vor November geltenden
       Überbrückungshilfen greifen, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun. Für
       Coronageschädigte heißt das: Erstattet werden könnten dann nur noch
       Fixkosten wie Miete oder Strom. Wer sich in seiner eigenen Firma, etwa als
       Soloselbstständiger oder eingetragener Kaufmann, bisher kein Gehalt gezahlt
       hat, könnte deshalb leer ausgehen und würde deshalb auf [3][Hartz IV]
       verwiesen.
       
       „Klar ist, ab dem nächsten Jahr gilt das normale Regime der
       Überbrückungshilfen“, sagte auch SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz im
       ZDF. Mit Blick auf die Staatsschulden zeigte er sich Scholz aber entspannt:
       Deutschland sei das am geringsten verschuldete G7-Land, habe im Verhältnis
       zu der Wirtschaftskraft weniger Verpflichtungen als in der Finanzkrise vor
       zehn Jahren. Dazu kommt ein sehr günstiger Leitzins, mit dem die
       Bundesrepublik sogar verdient, wenn Investoren die als sicher geltenden
       deutschen Staatsanleihen kaufen.
       
       Die Sozialdemokraten hatten zur Finanzierung der coronabedingten Schulden
       bereits eine Umwidmung des Solidaritätszuschlags, der für die allermeisten
       im kommenden Jahr auslaufen soll, in einen Corona-Soli vorgeschlagen.
       Finanzminister Scholz kann sich außerdem eine Erhöhung des
       Spitzensteuersatzes vorstellen.
       
       Vor einen zu schnellen Ende der Coronahilfen und einer Fixierung auf den
       Abbau der Schulden warnen auch die Grünen: „Es darf kein Kaputtsparen nach
       Corona geben“, warnte deren Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler im
       Deutschen Bundestag: „Nach der Bazooka darf nicht die Abrissbirne kommen.“
       
       30 Nov 2020
       
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