# taz.de -- Bundeshaushalt in der Coronakrise: Gigantische Löcher in Aussicht
       
       > Der Bundeshaushalt 2021 wächst auf fast eine halbe Billion Euro an.
       > Umstritten ist, wie mit den Schulden umzugehen ist.
       
 (IMG) Bild: Gigantische Löcher müssen gestopft werden, so die Kritiker des neuen Bundeshaushalts
       
       BERLIN taz | „Noch nie habe er „so große Veränderungen im Bundeshaushalt“
       erlebt, sagte Eckhardt Rehberg am Freitag. Der Unionspolitiker sitzt seit
       fast 12 Jahren im Haushaltsausschuss des Bundestages. Im Vergleich zu ihrem
       ersten Entwurf für 2021 hatte die Bundesregierung kürzlich schon 70
       Milliarden Euro Ausgaben draufgepackt. Und in der Nacht zum Freitag kamen
       nochmal 20 Milliarden dazu – die Folgen der Finanzhilfen in der zweiten
       Coronawelle.
       
       Knapp 500 Milliarden Euro Ausgaben soll der Etat nun im kommenden Jahr
       umfassen. Das sind etwa 150 Milliarden mehr als im normalen Vor-Corona-Jahr
       2019. Im Gegensatz dazu können die Ausgaben 2021 aber nicht durch
       Steuereinnahmen gedeckt werden. Die Koalition aus Union und SPD plant rund
       180 Milliarden Euro zusätzliche Schulden ein. Das ist etwa das Doppelte
       dessen, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) anpeilte, bevor die
       zweite Welle rollte.
       
       Große Summen der Mehrausgaben werden beispielsweise in die November- und
       Dezemberhilfen für Unternehmen fließen. Zusätzliche Milliarden sind für
       Impfstoffe, Atemmasken und Krankenhausfinanzierung gedacht. Ob das
       Zahlenwerk so Bestand habe, sei aber unklar, sagte Rehberg. Das hänge
       wesentlich davon ab, ob und wann Impfungen die Pandemie beenden könnten.
       
       Nachtragshaushalte mit noch mehr Ausgaben sind also nicht ausgeschlossen.
       Aber auch ein günstigerer Verlauf ist möglich. 20 Milliarden Euro für die
       Coronavorsorge habe der Haushaltsausschuss grundsätzlich genehmigt, aber
       vorläufig gesperrt, sodass die Abgeordneten im Einzelfall zustimmen müssen,
       erklärte SPD-Haushälter Dennis Rohde.
       
       ## Sparen? Mehr Einnahmen? Schulden?
       
       Die Opposition beschwerte sich unterschiedlich scharf. 25 Milliarden Euro
       Schulden würden reichen, würde der Lockdown beendet, sagte Peter Boehringer
       (AfD). Ausgaben und Verschuldung gingen „weit über das Notwendige hinaus“,
       so Otto Fricke (FDP), der Steuersenkungen für Unternehmen und Mittelstand
       forderte.
       
       Laut Gesine Lötzsch (Linke) arbeitet Finanzminister Scholz „mit ungedeckten
       Schecks“. „Wir wollen vor der Wahl wissen, wer hinterher die Rechnung
       bezahlt“, sagte sie, warnte vor Kürzung der Sozialausgaben und verlangte
       eine [1][Vermögenssteuer für Milliardäre].
       
       In der Tat ist eine entscheidende Frage bisher unbeantwortet: Wie kann die
       neue Bundesregierung es schaffen, die gigantischen Löcher nach Corona zu
       stopfen? Weniger Ausgaben, [2][höhere Einnahmen], mehr Schulden, als die
       [3][Schuldenbremse] erlaubt? Für diese Variante sprach sich Sven-Christian
       Kindler (Grüne) aus, plädierte unter anderem für „längere Tilgungsfristen“,
       für die Coronaschulden und forderte zusätzliche „kreditfinanzierte
       Investitionen“.
       
       28 Nov 2020
       
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