# taz.de -- Bundeshaushalt in der Coronakrise: Gigantische Löcher in Aussicht > Der Bundeshaushalt 2021 wächst auf fast eine halbe Billion Euro an. > Umstritten ist, wie mit den Schulden umzugehen ist. (IMG) Bild: Gigantische Löcher müssen gestopft werden, so die Kritiker des neuen Bundeshaushalts BERLIN taz | „Noch nie habe er „so große Veränderungen im Bundeshaushalt“ erlebt, sagte Eckhardt Rehberg am Freitag. Der Unionspolitiker sitzt seit fast 12 Jahren im Haushaltsausschuss des Bundestages. Im Vergleich zu ihrem ersten Entwurf für 2021 hatte die Bundesregierung kürzlich schon 70 Milliarden Euro Ausgaben draufgepackt. Und in der Nacht zum Freitag kamen nochmal 20 Milliarden dazu – die Folgen der Finanzhilfen in der zweiten Coronawelle. Knapp 500 Milliarden Euro Ausgaben soll der Etat nun im kommenden Jahr umfassen. Das sind etwa 150 Milliarden mehr als im normalen Vor-Corona-Jahr 2019. Im Gegensatz dazu können die Ausgaben 2021 aber nicht durch Steuereinnahmen gedeckt werden. Die Koalition aus Union und SPD plant rund 180 Milliarden Euro zusätzliche Schulden ein. Das ist etwa das Doppelte dessen, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) anpeilte, bevor die zweite Welle rollte. Große Summen der Mehrausgaben werden beispielsweise in die November- und Dezemberhilfen für Unternehmen fließen. Zusätzliche Milliarden sind für Impfstoffe, Atemmasken und Krankenhausfinanzierung gedacht. Ob das Zahlenwerk so Bestand habe, sei aber unklar, sagte Rehberg. Das hänge wesentlich davon ab, ob und wann Impfungen die Pandemie beenden könnten. Nachtragshaushalte mit noch mehr Ausgaben sind also nicht ausgeschlossen. Aber auch ein günstigerer Verlauf ist möglich. 20 Milliarden Euro für die Coronavorsorge habe der Haushaltsausschuss grundsätzlich genehmigt, aber vorläufig gesperrt, sodass die Abgeordneten im Einzelfall zustimmen müssen, erklärte SPD-Haushälter Dennis Rohde. ## Sparen? Mehr Einnahmen? Schulden? Die Opposition beschwerte sich unterschiedlich scharf. 25 Milliarden Euro Schulden würden reichen, würde der Lockdown beendet, sagte Peter Boehringer (AfD). Ausgaben und Verschuldung gingen „weit über das Notwendige hinaus“, so Otto Fricke (FDP), der Steuersenkungen für Unternehmen und Mittelstand forderte. Laut Gesine Lötzsch (Linke) arbeitet Finanzminister Scholz „mit ungedeckten Schecks“. „Wir wollen vor der Wahl wissen, wer hinterher die Rechnung bezahlt“, sagte sie, warnte vor Kürzung der Sozialausgaben und verlangte eine [1][Vermögenssteuer für Milliardäre]. In der Tat ist eine entscheidende Frage bisher unbeantwortet: Wie kann die neue Bundesregierung es schaffen, die gigantischen Löcher nach Corona zu stopfen? Weniger Ausgaben, [2][höhere Einnahmen], mehr Schulden, als die [3][Schuldenbremse] erlaubt? Für diese Variante sprach sich Sven-Christian Kindler (Grüne) aus, plädierte unter anderem für „längere Tilgungsfristen“, für die Coronaschulden und forderte zusätzliche „kreditfinanzierte Investitionen“. 28 Nov 2020 ## LINKS (DIR) [1] /Gutachten-der-Wirtschaftsweisen/!5723801 (DIR) [2] /Nach-Einbruch-wegen-Corona/!5723664 (DIR) [3] /Sinkende-Steuereinnahmen/!5727519 ## AUTOREN (DIR) Hannes Koch ## TAGS (DIR) Haushalt (DIR) Schulden (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Bundestag (DIR) Olaf Scholz (DIR) Finanzsenator Matthias Kollatz (DIR) Haushaltsdebatte (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Coronavirus ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Höhere Steuern für Besserverdienende: Ins Schlammloch steigen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Pläne zur stärkeren Besteuerung von Besserverdienenden angekündigt. Die Idee ist politisch richtig, aber riskant. (DIR) 2021 und Corona in Berlin: Prognose mit Pandemie Corona wird den Wahlkampf, das Kulturleben und den Alltag vieler BerlinerInnen weiter einschränken. Aber es gibt Hoffnung. Vier Thesen. (DIR) Schulden durch Coronakrise: Gegensätzliche Erzählungen Die Haushaltsdebatte im Bundestag steht an. Rechtfertigt Corona die hohen Schulden – und was passiert finanzpolitisch danach? (DIR) Sinkende Steuereinnahmen: Corona sprengt die Schuldenbremse Die Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren sinken. Kommende Bundeshaushalte mit wenigen Krediten sind deshalb unrealistisch. (DIR) Nach Einbruch wegen Corona: Steuereinnahmen steigen wieder Der Coronatiefpunkt bei den Staatsfinanzen ist anscheinend überwunden, Einnahmen steigen wieder. Doch neue Einschränkungen sind nicht eingerechnet. (DIR) Gutachten der Wirtschaftsweisen: Schonprogramm für Reiche Der Wirtschaftseinbruch durch Corona ist nicht so hart wie ein Finanzcrash. Doch beide Krisen sind schneller überwunden, wenn die Regierung eingreift.