# taz.de -- Abgeordnetenhaus soll ermitteln: „Grisham hätte seinen Spaß daran“
       
       > CDU und FDP drängen auf einen Untersuchungsausschuss zur Diese eG und
       > Grünen-Stadtrat Schmidt. Im Fokus sehen sie zudem gleich vier
       > Senatsmitglieder.
       
 (IMG) Bild: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen Grünen-Stadtrat Schmidt, die CDU aber sehr wohl
       
       Ein Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die Diese eG und
       Vorkaufsrechte – und das, nachdem die Staatsanwaltschaft Montag klarmachte,
       dass sie in dieser Angelegenheit nicht länger gegen Florian Schmidt
       ermittelt, den dafür zuständigen grünen Baustadtrat von
       Friedrichshain-Kreuzberg? Für die CDU-Fraktion, die den Ausschuss mit der
       FDP im Abgeordnetenhaus durchsetzen will, ist das kein Widerspruch. „Mir
       geht es nicht um das Strafrecht, hier geht es um politische
       Verantwortlichkeit“, sagte der CDU-Abgeordnete und Generalsekretär Stefan
       Evers. Zudem seien seine bisherigen Erkenntnisse „umfassender als die der
       Staatsanwaltschaft“.
       
       Hintergrund ist der Kauf von mehreren Häusern durch den Bezirk zugunsten
       der Diese eG im Jahr 2019. Als die Genossenschaft nicht zahlen konnte,
       sprang das Land auf eine umstrittene Weise mittels seiner Investitionsbank
       IBB ein. Der Rechnungshof hat dieses Vorgehen hart kritisiert.
       
       CDU-Politiker Evers äußerte sich in einem digitalen Pressegespräch am
       Donnerstagmorgen. Er hat sich seit Monaten durch die Akten gearbeitet, die
       den Vorgang um die Diese eG begleiten. In der Bezirksverordnetenversammlung
       von Friedrichshain-Kreuzberg hatte es über diese Akten schon zu
       Jahresbeginn Streit gegeben – auch die SPD warf Schmidt dabei Manipulation
       vor. Wie ein Krimi würden sich diese Akten lesen, sagte CDU-Mann Evers der
       taz, „Grisham (US-Krimiautor, d. taz) hätte seinen Spaß daran.“
       
       Das Abgeordnetenhaus muss einem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss
       nachkommen, sobald ihn ein Viertel der Parlamentsmitglieder unterstützt,
       also 40 von 160. CDU und FDP haben zusammen 42 Abgeordnete. Nicht
       vorgeschrieben ist, wie schnell das geschehen muss – Evers setzt darauf,
       dass der Ausschuss schon Mitte Januar starten kann. Zuvor berät noch der
       Rechtsausschuss darüber.
       
       ## CDU hofft auf Start im Januar
       
       Im Fokus der Ermittlungen stehen aus CDU-Sicht neben dem Bezirk gleich vier
       der elf Senatsmitglieder: Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), weil sie
       die Förderung der Diese eG gegen den Rat der IBB ermöglicht habe,
       Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linkspartei), weil die
       entscheidenden Unterlagen seine Unterschrift trügen (damals noch als
       Staatssekretär seiner Vorgängerin Katrin Lompscher), Finanzsenator Matthias
       Kollatz (SPD), weil er „diesem haushaltspolitischen Irrsinn“ keinen Riegel
       vorgeschoben habe, und zuletzt Innensenator Andreas Geisel (SPD): Er hätte
       aus CDU-Sicht einschreiten müssen, weil er für die Aufsicht über die
       Bezirke zuständig ist.
       
       Den Vorwurf, den Ausschuss als Instrument für Wahlkampfzwecke zu
       missbrauchen, wiesen Evers und CDU-Fraktionschef Burkard Dregger zurück: Es
       sei vor einer Wahl Aufgabe der Opposition, für Durchblick zu sorgen. Die
       Wähler könnten im Herbst 2021 selbst entscheiden, ob sie die
       Untersuchungsergebnisse dem rot-rot-grünen Senat verübelten oder ihn wieder
       wählten, sagte Dregger sinngemäß.
       
       4 Dec 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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