# taz.de -- Ermittlungen gegen Stadtrat eingestellt: Florian Schmidt auf freiem Fuß > Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen den grünen Baustadtrat. > Vorgeworfen worden war ihm Untreue im Zusammenhang mit der Diese eG. (IMG) Bild: Florian Schmidt, haushaltstreu BERLIN taz | Die Berliner Staatsanwaltschaft hat [1][Ermittlungen gegen Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt] (Grüne) wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue eingestellt. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft der taz. Gegen Schmidt war im Zusammenhang mit der Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten der Genossenschaft Diese eG ermittelt worden. Ausgelöst wurden sie durch mehrere Strafanzeigen der FDP-Ortsverbandsvorsitzenden von Weißensee, Sandra von Münster. Im September waren bereits eingestellte Ermittlungen durch eine erneute Anzeige wieder aufgenommen worden. Damals hieß es, „neue Erkenntnisse“ begründeten einen „Anfangsverdacht“. Ausreichende Pflichtverletzungen, die zu einer Anklage hätten führen, fand die Staatsanwaltschaft aber nicht. Florian Schmidt reagierte auf die Nachricht per Tweet: „Ich werde meine Arbeit gegen den Ausverkauf der Stadt weiterführen. Die permanenten Diffamierungen, Beleidigungen und Provokationen, in einigen Fällen Bedrohung, werden mich davon nicht abhalten, im Gegenteil, sie machen uns stark, uns weiter für eine Stadt für alle einzusetzen.“ Der Bezirk hatte für sechs Häuser, die an private Investoren verkauft worden waren, das Vorkaufsrecht zugunsten der eigens dafür geschaffenen Diese eG ausgeübt, noch ehe entsprechende Darlehen der Investitionsbank Berlin Brandenburg von 22 Millionen Euro formal beschlossen worden waren. Die Diese eG, Schmidt und die Grünen beriefen sich stets darauf, dass der politische Wille, dies so zu beschließen, kundgetan war. Durch Verzögerungen im Ablauf entstanden dem Bezirksamt Kosten durch Verzugszinsen sowie Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in Höhe von etwa 160.000 Euro. 1 Dec 2020 ## LINKS (DIR) [1] /Vorwuerfe-gegen-Florian-Schmidt/!5709728 ## AUTOREN (DIR) Erik Peter ## TAGS (DIR) Diese EG (DIR) Florian Schmidt (DIR) Diese EG (DIR) Vorkaufsrecht (DIR) Städtebau (DIR) Florian Schmidt (DIR) Florian Schmidt (DIR) Rechnungshof (DIR) Vorkaufsrecht (DIR) Diese EG ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Untersuchungsausschuss Diese eG: Stadtrat Florian Schmidt entlastet Der Untersuchungsausschuss zur Diese eG hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Schaden ist durch die Vorkaufsfälle nicht entstanden. (DIR) Untersuchungsausschuss zur Diese eG: Vorwurf Vorkaufsrecht Florian Schmidt und Jörn Oltmann verteidigen sich im Untersuchungsausschuss zur Diese eG. Die Opposition macht derweil Politik per Anzeigen. (DIR) Höchstes Holzhaus Deutschlands: Der ganze Kiez in einem Haus Am Anhalter Bahnhof entsteht das fast 100 Meter hohe WoHo. Das Vorhaben des Investors UTB ist auch ein städtebauliches und soziales Pilotprojekt. (DIR) Florian Schmidt und die Ermittlungen: Kulturkampf? Nein, Diffamierung Die Ermittlungen gegen den grünen Baustadtrat Florian Schmidt wurden eingestellt. Die Opposition polemisiert trotzdem weiter. (DIR) Abgeordnetenhaus soll ermitteln: „Grisham hätte seinen Spaß daran“ CDU und FDP drängen auf einen Untersuchungsausschuss zur Diese eG und Grünen-Stadtrat Schmidt. Im Fokus sehen sie zudem gleich vier Senatsmitglieder. (DIR) Rechnungshof stellt Jahresbericht vor: Seitenweise Kritik Die Landesbehörde bemängelt massiv die Vorgänge um die Diese eG und Stadtrat Schmidt (Grüne). Zu Thema Vorkaufsrecht kündigt sie weitere Prüfungen an. (DIR) Vorwürfe gegen Florian Schmidt: Im Visier der Opposition Bei den Ermittlungen gegen den Baustadtrat und dem Vorkauf zugunsten der Diese eG geht es um alte Vorwürfe. Doch auch der Rechnungshof hat Kritik. (DIR) Abgeordnetenhaus: Diese eG bleibt im Gerede Die CDU-Fraktion hält sich einen Untersuchungsausschuss offen