# taz.de -- Ermittlungen gegen Stadtrat eingestellt: Florian Schmidt auf freiem Fuß
       
       > Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen den grünen Baustadtrat.
       > Vorgeworfen worden war ihm Untreue im Zusammenhang mit der Diese eG.
       
 (IMG) Bild: Florian Schmidt, haushaltstreu
       
       BERLIN taz | Die Berliner Staatsanwaltschaft hat [1][Ermittlungen gegen
       Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt] (Grüne) wegen des
       Verdachts der Haushaltsuntreue eingestellt. Das bestätigte der Sprecher der
       Staatsanwaltschaft der taz. Gegen Schmidt war im Zusammenhang mit der
       Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten der Genossenschaft Diese eG ermittelt
       worden. Ausgelöst wurden sie durch mehrere Strafanzeigen der
       FDP-Ortsverbandsvorsitzenden von Weißensee, Sandra von Münster.
       
       Im September waren bereits eingestellte Ermittlungen durch eine erneute
       Anzeige wieder aufgenommen worden. Damals hieß es, „neue Erkenntnisse“
       begründeten einen „Anfangsverdacht“. Ausreichende Pflichtverletzungen, die
       zu einer Anklage hätten führen, fand die Staatsanwaltschaft aber nicht.
       
       Florian Schmidt reagierte auf die Nachricht per Tweet: „Ich werde meine
       Arbeit gegen den Ausverkauf der Stadt weiterführen. Die permanenten
       Diffamierungen, Beleidigungen und Provokationen, in einigen Fällen
       Bedrohung, werden mich davon nicht abhalten, im Gegenteil, sie machen uns
       stark, uns weiter für eine Stadt für alle einzusetzen.“
       
       Der Bezirk hatte für sechs Häuser, die an private Investoren verkauft
       worden waren, das Vorkaufsrecht zugunsten der eigens dafür geschaffenen
       Diese eG ausgeübt, noch ehe entsprechende Darlehen der Investitionsbank
       Berlin Brandenburg von 22 Millionen Euro formal beschlossen worden waren.
       Die Diese eG, Schmidt und die Grünen beriefen sich stets darauf, dass der
       politische Wille, dies so zu beschließen, kundgetan war. Durch
       Verzögerungen im Ablauf entstanden dem Bezirksamt Kosten durch
       Verzugszinsen sowie Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in Höhe von etwa
       160.000 Euro.
       
       1 Dec 2020
       
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