# taz.de -- Untersuchungsausschuss zur Diese eG: Vorwurf Vorkaufsrecht
       
       > Florian Schmidt und Jörn Oltmann verteidigen sich im
       > Untersuchungsausschuss zur Diese eG. Die Opposition macht derweil Politik
       > per Anzeigen.
       
 (IMG) Bild: Baustadtrat Florian Schmidt
       
       BERLIN taz | Seit Februar müht sich insbesondere die Opposition im
       Abgeordnetenhaus mithilfe eines Untersuchungsausschusses, Licht in das von
       ihnen – zumindest behauptete – Dunkel um die [1][Genossenschaft Diese eG]
       zu bringen. In der vierten Sitzung am Dienstag war der Showdown erwartet
       worden. +
       
       Im Scheinwerferlicht der Anklage sollte Friedrichshain-Kreuzbergs
       Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) stehen, der 2019 in sechs Fällen das
       bezirkliche Vorkaufsrecht für die Diese eG ausübte. Mit anzuklagen galt es
       zudem Jörn Oltmann, Amts- und Parteikollege aus Tempelhof-Schöneberg, der
       ebenfalls ein Haus in die Hände der Genossenschaft brachte, die nach den
       Zuschlägen noch einige Monate um ihre Zahlungsfähigkeit bangen musste.
       
       Und dann war auch noch Sandra von Münster geladen, wirtschaftsnahe
       Investorenanwältin, die mit einem wahren Feuerwerk aus [2][Anzeigen und
       Beschwerden, vor allem gegen Schmidt] und den Diese eG-Vorstand Werner
       Landwehr, als eigentlich Unbeteiligte zur eigenständigen Playerin im
       Diese-Komplex geworden ist – und als solche den CDU-Ausschussmitgliedern
       zuarbeitet.
       
       Ihre Vorwürfe sind auch die der Parteienvertreter: Weil die Genossenschaft
       den Zuschlag für die Häuser erhielt, [3][ohne bereits die notwendigen
       Finanzmittel zu haben], hätten die Stadträte rechtswidrig gehandelt, zum
       Schaden für die Bezirke.
       
       ## Schmidt im Anzeigenfeuer
       
       Während Oltmann sich minutiös befragen ließ und den Vorkauf der
       Gleditschstraße 39–43 im August 2019 als Mittel gegen die Spekulation und
       sein Handeln als Ermessensentscheidung rechtfertigte, verlas Schmidt ein
       ähnlich gelagertes Statement und verweigerte anschließend die Aussage.
       Damit wolle er sich schützen vor weiteren Anzeigen seitens von Münsters.
       „Wer politische Konflikte auf Grundlage der Kriminalisierung des
       politischen Gegners austrägt, muss sich nicht wundern, dass der
       ‚Beschuldigte‘ sich seiner Rechte bemüht“, sagte Schmidt. In einer früheren
       Sitzung hatte auch Werner Landwehr die Aussage verweigert.
       
       Die folgende Befragung der Lobbyistin zeigte, dass Schmidts Befürchtung
       nicht unbegründet ist. Von Münster hat – weil sie das Geschehen in der
       Presse verfolgte – Anzeigen en masse gestellt, auch gegen mehrere
       Senator*innen, weil diese auf vorherige Beschwerden nicht reagiert hätten.
       Der Einstellung des Verfahrens gegen Schmidt und Landwehr widersprach sie
       mehrfach.
       
       Dass dahinter womöglich nicht nur Querulantentum steckt, deutete der
       Grünen-Angeordnete Andreas Otto an: Er fragte nach einem Treffen von
       Münsters mit mehreren betroffenen Verkäufern. Ihr Dementi klang dünn – und
       widersprach nur dem Vorwurf, dort sei ein gemeinsamer Plan ausgeheckt
       worden, wie man Schmidt loswerden könne.
       
       Das Verfahren gegen Schmidt ist eingestellt und auch der
       Untersuchungsausschuss bringt keine wesentlich neuen Erkenntnisse. Die
       Diese eG kaufte die Häuser mit Darlehen der Investitionsbank, Bankkrediten
       und mithilfe der Mieter*innen, die Genossenschaftsmitglieder wurden. „Ich
       bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung
       auf vernünftigen Grundlagen stand“, sagte Oltmann. Ebenso wie Schmidt
       verließ er sich auf einen Beschluss des Hauptausschusses des
       Abgeordnetenhauses, in dem der Willen bekundet wurde, der Diese eG
       IBB-Darlehen zukommen zu lassen. Weil diese erst sechs Monate später
       zustande kamen, stand die Diese eG lange auf der Kippe.
       
       16 Mar 2021
       
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 (DIR) Erik Peter
       
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