# taz.de -- Rüstungsexporte bleiben verboten: Keine Waffen für Saudi-Arabien
       
       > Das Verbot der Bundesregierung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien
       > bleibt bis Ende 2021 bestehen. Grund sei die Beteiligung am Jemen-Krieg.
       
 (IMG) Bild: Aktion: Stoppt den Waffenhandel!
       
       BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für
       Saudi-Arabien um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert und sogar noch
       verschärft. Bereits erteilte Genehmigungen, die bisher nur auf Eis lagen,
       werden widerrufen – mit Ausnahme von Zulieferungen für europäische
       Kooperationsprojekte. Das teilte eine Regierungssprecherin der Deutschen
       Presse-Agentur auf Anfrage mit.
       
       Neue Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt die Bundesregierung im
       kommenden Jahr weiterhin nicht. Aber auch hier sind wie bisher
       Gemeinschaftsproduktionen mit europäischen Partnern ausgenommen.
       
       Allerdings müssen die deutschen Unternehmen bei solchen Projekten darauf
       bestehen, dass die endmontierten Güter zunächst nicht nach Saudi-Arabien
       oder in die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden.
       
       Der seit 2018 geltende Exportstopp für Saudi-Arabien ist bereits mehrfach
       verlängert worden und wurde zuletzt im März bis zum 31. Dezember 2020
       befristet. Die Maßnahme geht auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD
       zurück, in dem ein Rüstungsexportstopp für alle „unmittelbar“ am
       Jemen-Krieg beteiligten Länder festgeschrieben wurde.
       
       ## Erst Krieg im Jemen brachte weitgehende Umsetzung
       
       [1][Weitgehend] durchgesetzt wurde der Beschluss für Saudi-Arabien aber
       erst im November 2018 nach der [2][Tötung des regierungskritischen
       Journalisten Jamal Khashoggi] im saudischen Generalkonsulat in Istanbul.
       
       Das Königreich führt seit mehr als fünf Jahren eine Allianz arabischer
       Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen
       kämpft. Der Krieg hat zu einer der [3][schwersten humanitären Katastrophen]
       weltweit geführt. Die saudische Führung begründet das Eingreifen der von
       ihr geführten Koalition damit, dass die legitime Regierung im Jemen darum
       gebeten habe.
       
       10 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Deutsche-Ruestungsexporte/!5675867
 (DIR) [2] /Mord-an-Jamal-Khashoggi/!5712722
 (DIR) [3] /UN-Expertin-ueber-Krieg-im-Jemen/!5713074
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Rüstungsexporte
 (DIR) Saudi-Arabien
 (DIR) Jemen Bürgerkrieg
 (DIR) Jemen
 (DIR) Bundesregierung
 (DIR) Jemen Bürgerkrieg
 (DIR) Katar
 (DIR) Rüstungsexporte
 (DIR) Jemen Bürgerkrieg
 (DIR) Saudi-Arabien
 (DIR) Rüstungsindustrie
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Humanitäre Lage in Jemen: Die Not wird immer größer
       
       Fast vier Milliarden US-Dollar an humanitärer Hilfe braucht der Jemen laut
       UNO allein im Jahr 2021. Nun beginnt eine internationale Geberkonferenz.
       
 (DIR) Abkommen von Katar und Golfnachbarn: Umarmung mit weitreichenden Folgen
       
       Saudi-Arabien und seine Verbündeten heben die Blockade gegen Katar auf.
       Ihre Grenzen wollen die Golfstaaten wieder öffnen.
       
 (DIR) Verwaltungsgericht zu Rüstungsexporten: Keine Knarren für Südkorea
       
       Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt das Kleinwaffenexportverbot.
       Geklagt hatte die Rüstungsfirma Heckler & Koch, die Südkorea beliefern
       wollte.
       
 (DIR) UN-Expertin über Krieg im Jemen: „Niemand hier hat saubere Hände“
       
       Alle Kriegsparteien im Jemen verüben schwere Straftaten, schreiben
       UN-Experten in einem neuen Bericht. Die Menschenrechtlerin Melissa Parke
       fordert Rechenschaft.
       
 (DIR) Mord an Jamal Khashoggi: Ein Schlussstrich und viele Fragen
       
       Saudi-Arabien hat alle Todesurteile im Mordfall Khashoggi endgültig in
       Haftstrafen umgewandelt. Ein weiterer Prozess läuft noch in der Türkei.
       
 (DIR) Neue Richtlinien für Rüstungsexporte: Ein bisschen schwieriger
       
       Mit Verzögerung beschließt die Bundesregierung neue Export-Richtlinien für
       Waffen. Die Opposition kritisiert deren Unverbindlichkeit.