# taz.de -- Rüstungsexporte bleiben verboten: Keine Waffen für Saudi-Arabien > Das Verbot der Bundesregierung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien > bleibt bis Ende 2021 bestehen. Grund sei die Beteiligung am Jemen-Krieg. (IMG) Bild: Aktion: Stoppt den Waffenhandel! BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert und sogar noch verschärft. Bereits erteilte Genehmigungen, die bisher nur auf Eis lagen, werden widerrufen – mit Ausnahme von Zulieferungen für europäische Kooperationsprojekte. Das teilte eine Regierungssprecherin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Neue Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt die Bundesregierung im kommenden Jahr weiterhin nicht. Aber auch hier sind wie bisher Gemeinschaftsproduktionen mit europäischen Partnern ausgenommen. Allerdings müssen die deutschen Unternehmen bei solchen Projekten darauf bestehen, dass die endmontierten Güter zunächst nicht nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden. Der seit 2018 geltende Exportstopp für Saudi-Arabien ist bereits mehrfach verlängert worden und wurde zuletzt im März bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Die Maßnahme geht auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD zurück, in dem ein Rüstungsexportstopp für alle „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Länder festgeschrieben wurde. ## Erst Krieg im Jemen brachte weitgehende Umsetzung [1][Weitgehend] durchgesetzt wurde der Beschluss für Saudi-Arabien aber erst im November 2018 nach der [2][Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi] im saudischen Generalkonsulat in Istanbul. Das Königreich führt seit mehr als fünf Jahren eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat zu einer der [3][schwersten humanitären Katastrophen] weltweit geführt. Die saudische Führung begründet das Eingreifen der von ihr geführten Koalition damit, dass die legitime Regierung im Jemen darum gebeten habe. 10 Dec 2020 ## LINKS (DIR) [1] /Deutsche-Ruestungsexporte/!5675867 (DIR) [2] /Mord-an-Jamal-Khashoggi/!5712722 (DIR) [3] /UN-Expertin-ueber-Krieg-im-Jemen/!5713074 ## TAGS (DIR) Rüstungsexporte (DIR) Saudi-Arabien (DIR) Jemen Bürgerkrieg (DIR) Jemen (DIR) Bundesregierung (DIR) Jemen Bürgerkrieg (DIR) Katar (DIR) Rüstungsexporte (DIR) Jemen Bürgerkrieg (DIR) Saudi-Arabien (DIR) Rüstungsindustrie ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Humanitäre Lage in Jemen: Die Not wird immer größer Fast vier Milliarden US-Dollar an humanitärer Hilfe braucht der Jemen laut UNO allein im Jahr 2021. Nun beginnt eine internationale Geberkonferenz. (DIR) Abkommen von Katar und Golfnachbarn: Umarmung mit weitreichenden Folgen Saudi-Arabien und seine Verbündeten heben die Blockade gegen Katar auf. Ihre Grenzen wollen die Golfstaaten wieder öffnen. (DIR) Verwaltungsgericht zu Rüstungsexporten: Keine Knarren für Südkorea Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt das Kleinwaffenexportverbot. Geklagt hatte die Rüstungsfirma Heckler & Koch, die Südkorea beliefern wollte. (DIR) UN-Expertin über Krieg im Jemen: „Niemand hier hat saubere Hände“ Alle Kriegsparteien im Jemen verüben schwere Straftaten, schreiben UN-Experten in einem neuen Bericht. Die Menschenrechtlerin Melissa Parke fordert Rechenschaft. (DIR) Mord an Jamal Khashoggi: Ein Schlussstrich und viele Fragen Saudi-Arabien hat alle Todesurteile im Mordfall Khashoggi endgültig in Haftstrafen umgewandelt. Ein weiterer Prozess läuft noch in der Türkei. (DIR) Neue Richtlinien für Rüstungsexporte: Ein bisschen schwieriger Mit Verzögerung beschließt die Bundesregierung neue Export-Richtlinien für Waffen. Die Opposition kritisiert deren Unverbindlichkeit.