# taz.de -- Vertrag zum Atomwaffenverbot: Fatale Folgen
       
       > Der neue Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – ein wichtiges Zeichen.
       > Deutschland ist nicht dabei, doch seine Abschreckungspolitik ist
       > überholt.
       
 (IMG) Bild: Greenpeace demonstriert am Donnerstag für einen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag
       
       Dieser Freitag ist ein guter Tag für den Weltfrieden: [1][Der neue
       Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft.] Er verbietet Entwicklung,
       Produktion, Besitz, Lagerung und Einsatz von Atombomben. 122 Staaten haben
       sich 2017 in der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf diesen
       Meilenstein in der Abrüstungspolitik geeinigt. Aber Deutschland ist nicht
       dabei. Wie kann das sein?
       
       Die Wahrheit ist: Deutschland guckt nicht nur zu – es macht aktiv mit bei
       der Aufrüstung. Nach wie vor sind im [2][rheinland-pfälzischen Büchel] 20
       US-Atombomben stationiert. Im Ernstfall wird Deutschland auch nicht nur
       „dasitzen“, sondern diese Bomben selbst in deutschen Flugzeugen an ihr Ziel
       bringen. Zudem soll das Trägersystem demnächst modernisiert werden, dafür
       will die Bundesregierung sogar für mindestens 7,7 Milliarden Euro neue
       Kampfflugzeuge kaufen. Abrüstung durch neue Kampfjets?
       
       Im Ernstfall wird das tatsächlich fatale Folgen haben: Durch die
       Stationierung der US-Bomben wird Deutschland zum Angriffsziel eines
       atomaren Erstschlags. Die Gefahr ist akuter als viele wissen. Experten
       schätzen die Wahrscheinlichkeit eines Atomangriffs heute wieder als ebenso
       hoch ein wie zu Zeiten des Kalten Krieges und höher.
       
       Der Atomwaffenverbotsvertrag setzt da international ein wichtiges Zeichen
       hin zu einer atomwaffenfreien Welt, auch wenn die Atomwaffen besitzenden
       Staaten ihn bisher nicht unterzeichnet haben. Er ist zwar völkerrechtlich
       nur für die Unterzeichner bindend. Aber die Erfahrung mit den
       vergleichbaren Bio- und Chemiewaffenkonventionen zeigt, dass auch die
       Nicht-Unterzeichnerstaaten und vor allem Banken und Firmen aus allen
       Staaten die Regelungen beachten.
       
       Die Abschreckungslogik der deutschen Politik ist historisch überholt. Nicht
       Drohung, sondern Kooperation und Verständigung garantieren Sicherheit und
       Frieden. Deutschland muss deshalb die nukleare Teilhabe beenden und den
       Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Politisch wäre beides möglich, ohne
       den Ausschluss aus der Nato zu riskieren.
       
       22 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Abkommen-ueber-UNO-Atomwaffenverbot/!5745773
 (DIR) [2] /Die-Gruenen-und-die-Bomben/!5731186
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christoph Von Lieven
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Verbot von Atomwaffen
 (DIR) Rüstungspolitik
 (DIR) Heiko Maas
 (DIR) Grüne
 (DIR) Uno
 (DIR) Grüne
 (DIR) Verbot von Atomwaffen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Stockholm-Initiative zu Atomwaffen: Standleitungen statt Armdrücken
       
       Bei der atomaren Abrüstung folgt Außenminister Maas mit der
       Stockholm-Initiative einer Strategie der kleinen Schritte. Zu kleinen,
       sagen Kritiker
       
 (DIR) Aktivist über Böll-Stiftung und Atomwaffen: „Unvereinbar mit grünem Programm“
       
       Die Chefin der Böll-Stiftung unterstützt einen Aufruf für Nukleare
       Teilhabe. Ein Skandal, findet der Anti-Atomwaffen-Aktivist Leo
       Hoffmann-Axthelm.
       
 (DIR) Abkommen über UNO-Atomwaffenverbot: Pakt ohne Nuklearmächte
       
       Der UNO-Vertrag zum Verbot nuklearer Waffen tritt am Freitag in Kraft. Die
       Atomwaffenmächte lehnen ihn ab. Deutschland verschärft seine Ablehnung.
       
 (DIR) Grüne und transatlantische Beziehungen: Böll für die Bombe
       
       Die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt einen Aufruf für
       Aufrüstung und Atombomben. Bei den Grünen finden das nicht alle gut.
       
 (DIR) Streit um UN-Atomwaffenverbot: SPD-Fraktionsvize kritisiert Groko
       
       Der Unmut über die strikte Ablehnung des UN-Atomwaffenverbots wächst. Die
       Linkspartei wirft der Bundesregierung Täuschung vor.