# taz.de -- Vertrag zum Atomwaffenverbot: Fatale Folgen > Der neue Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – ein wichtiges Zeichen. > Deutschland ist nicht dabei, doch seine Abschreckungspolitik ist > überholt. (IMG) Bild: Greenpeace demonstriert am Donnerstag für einen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag Dieser Freitag ist ein guter Tag für den Weltfrieden: [1][Der neue Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft.] Er verbietet Entwicklung, Produktion, Besitz, Lagerung und Einsatz von Atombomben. 122 Staaten haben sich 2017 in der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf diesen Meilenstein in der Abrüstungspolitik geeinigt. Aber Deutschland ist nicht dabei. Wie kann das sein? Die Wahrheit ist: Deutschland guckt nicht nur zu – es macht aktiv mit bei der Aufrüstung. Nach wie vor sind im [2][rheinland-pfälzischen Büchel] 20 US-Atombomben stationiert. Im Ernstfall wird Deutschland auch nicht nur „dasitzen“, sondern diese Bomben selbst in deutschen Flugzeugen an ihr Ziel bringen. Zudem soll das Trägersystem demnächst modernisiert werden, dafür will die Bundesregierung sogar für mindestens 7,7 Milliarden Euro neue Kampfflugzeuge kaufen. Abrüstung durch neue Kampfjets? Im Ernstfall wird das tatsächlich fatale Folgen haben: Durch die Stationierung der US-Bomben wird Deutschland zum Angriffsziel eines atomaren Erstschlags. Die Gefahr ist akuter als viele wissen. Experten schätzen die Wahrscheinlichkeit eines Atomangriffs heute wieder als ebenso hoch ein wie zu Zeiten des Kalten Krieges und höher. Der Atomwaffenverbotsvertrag setzt da international ein wichtiges Zeichen hin zu einer atomwaffenfreien Welt, auch wenn die Atomwaffen besitzenden Staaten ihn bisher nicht unterzeichnet haben. Er ist zwar völkerrechtlich nur für die Unterzeichner bindend. Aber die Erfahrung mit den vergleichbaren Bio- und Chemiewaffenkonventionen zeigt, dass auch die Nicht-Unterzeichnerstaaten und vor allem Banken und Firmen aus allen Staaten die Regelungen beachten. Die Abschreckungslogik der deutschen Politik ist historisch überholt. Nicht Drohung, sondern Kooperation und Verständigung garantieren Sicherheit und Frieden. Deutschland muss deshalb die nukleare Teilhabe beenden und den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Politisch wäre beides möglich, ohne den Ausschluss aus der Nato zu riskieren. 22 Jan 2021 ## LINKS (DIR) [1] /Abkommen-ueber-UNO-Atomwaffenverbot/!5745773 (DIR) [2] /Die-Gruenen-und-die-Bomben/!5731186 ## AUTOREN (DIR) Christoph Von Lieven ## TAGS (DIR) Verbot von Atomwaffen (DIR) Rüstungspolitik (DIR) Heiko Maas (DIR) Grüne (DIR) Uno (DIR) Grüne (DIR) Verbot von Atomwaffen ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Stockholm-Initiative zu Atomwaffen: Standleitungen statt Armdrücken Bei der atomaren Abrüstung folgt Außenminister Maas mit der Stockholm-Initiative einer Strategie der kleinen Schritte. Zu kleinen, sagen Kritiker (DIR) Aktivist über Böll-Stiftung und Atomwaffen: „Unvereinbar mit grünem Programm“ Die Chefin der Böll-Stiftung unterstützt einen Aufruf für Nukleare Teilhabe. Ein Skandal, findet der Anti-Atomwaffen-Aktivist Leo Hoffmann-Axthelm. (DIR) Abkommen über UNO-Atomwaffenverbot: Pakt ohne Nuklearmächte Der UNO-Vertrag zum Verbot nuklearer Waffen tritt am Freitag in Kraft. Die Atomwaffenmächte lehnen ihn ab. Deutschland verschärft seine Ablehnung. (DIR) Grüne und transatlantische Beziehungen: Böll für die Bombe Die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt einen Aufruf für Aufrüstung und Atombomben. Bei den Grünen finden das nicht alle gut. (DIR) Streit um UN-Atomwaffenverbot: SPD-Fraktionsvize kritisiert Groko Der Unmut über die strikte Ablehnung des UN-Atomwaffenverbots wächst. Die Linkspartei wirft der Bundesregierung Täuschung vor.