# taz.de -- Impeachment gegen Donald Trump: Riskante Hoffnung > Das zweite Impeachment gegen Donald Trump ist ein historisches Ereignis – > allerdings ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass die Republikaner nun > umdenken. (IMG) Bild: Donald Trump: ein zweites Impeachment und nur noch eine Woche im Amt Wie erwartet hat das US-Repräsentantenhaus am Mittwochabend eine Anklage gegen Noch-Präsident [1][Donald Trump] wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ verabschiedet. Er ist damit der erste Präsident der US-Geschichte, der sich gleich zweimal mit einem Impeachment-Verfahren auseinandersetzen muss. Well deserved, würde man im Englischen sagen, wohlverdient angesichts einer Präsidentschaft, die wie keine zuvor sämtliche Regeln der demokratischen Auseinandersetzung, des Anstands und der in der öffentlichen Darstellung von Politik ohnehin nur bedingt vorhandenen Wahrhaftigkeit missachtete. Dennoch: So richtig der Reflex ist, Trump für seine Rolle beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung zu ziehen, so zweifelhaft ist das Vorgehen. Denn das [2][Impeachmentverfahren], zu dem die deutsche Verfassung keine Entsprechung kennt, verwandelt ein politisches Gremium in ein juristisches. Aus Abgeordneten und Senator*innen werden Anklage, Verteidigung und Gericht. Eine ausschließlich auf die Organisation politischer Macht ausgerichtete Institution verkleidet sich als unabhängige Justiz. Das ist ohnehin zweifelhaft, bedingt aber zumindest, wenn nicht rechtsstaatliche Grundsätze noch weiter ausgehebelt werden sollen, andere Verfahrensstandards als etwa die Debatte über eine Resolution oder einen Gesetzentwurf. Weil aber [3][Trump] ohnehin nur noch eine Woche im Amt ist, preschte die demokratische Mehrheit unter Umgehung der üblichen Verfahren, also Zeugenaussagen im Justizausschuss, Einholung von rechtlicher Expertise und intensiver Debatte und Abwägung über deren Bewertung, direkt zur Abstimmung. Das haben beim ersten Impeachmentverfahren 2019 die Republikaner im Senat fast genauso gemacht, um die Anklage schnell nieder zu stimmen – und beide Vorgehen verschärfen noch einmal die Schwächen des Prozesses. Denn weil es eben politische Mehrheiten und nicht rechtliche Bewertungen sind, die den Ausgang bestimmen, hat die Entscheidung niemals die Autorität des Urteils einer unabhängigen Justiz. Kommen dann noch zweifelhafte Verfahrensweisen hinzu, leidet in der Folge genau das, was mit diesem Impeachment eigentlich verteidigt werden soll: Das Vertrauen in ausschließlich einem gemeinsamen Regelwerk verpflichtete Justiz und demokratische Institutionen. Die kleine Hoffnung, die noch am 6. Januar selbst aufgekommen war, der Schock der Ereignisse könne auch auf republikanischer Seite ein Umdenken bewirken, wird so womöglich verspielt. Lediglich zehn republikanische Abgeordnete stimmten am Mittwoch mit der demokratischen Mehrheit. Um die Republikanische Partei aus den Fängen des sektengleichen Trump-Kults zu befreien, sind das viel zu wenige. Es liegt auch an den Demokrat*innen, diesen Prozess zu befördern oder unmöglich zu machen. Das Impeachmentverfahren ist dabei keine Hilfe. 14 Jan 2021 ## LINKS (DIR) [1] /USA-nach-Sturm-auf-Kapitol/!5744110 (DIR) [2] /Amtsenthebungsverfahren-in-den-USA/!5744250 (DIR) [3] /Drohungen-vor-Bidens-Amtseinfuehrung/!5743004 ## AUTOREN (DIR) Bernd Pickert ## TAGS (DIR) Donald Trump (DIR) Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 (DIR) Impeachment (DIR) Joe Biden (DIR) Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump (DIR) Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 (DIR) Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 (DIR) Telekom (DIR) Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Impeachment gegen Donald Trump: In Treue zu Trump Eine Testabstimmung im US-Senat zeigt: Für eine Verurteilung im Impeachmentverfahren stimmen viel zu wenige Republikaner gegen Donald Trump. (DIR) Sachbuch zu Spaltung in den USA: It’s the Gemeinwohl, stupid! Der US-Philosoph Michael Sandel skizziert, warum der Rechtspopulismus in den USA so erfolgreich werden konnte – und zeigt, wie es anders gehen könnte. (DIR) Gewaltszenarien in den USA: Systemwechsel statt Bürgerkrieg Der Rechtsruck bei den US-Republikanern hat nicht mit Donald Trump begonnen. Ein Klima der Einschüchterung prägt die Partei. (DIR) Amtsenthebungsverfahren in den USA: Impeachment gegen Trump eröffnet Auch zehn republikanische Abgeordnete stimmten für das Verfahren. Der Präsident muss sich nun im Senat für seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols verantworten. (DIR) Deutsche Konzerne spenden für Trumpisten: Eine Schande Es ist ein Skandal, dass Bayer und Telekom an Trump- Anhänger gespendet haben. Die Konzerne müssen ihr Sponsoring für Verfassungsfeinde einstellen. (DIR) USA nach Sturm auf Kapitol: Nächste Runde im Blitz-Impeachment Die US-Demokraten bereiten das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump vor. Am Mittwoch kommt es zur ersten großen Abstimmung.