# taz.de -- Impeachment gegen Donald Trump: In Treue zu Trump
       
       > Eine Testabstimmung im US-Senat zeigt: Für eine Verurteilung im
       > Impeachmentverfahren stimmen viel zu wenige Republikaner gegen Donald
       > Trump.
       
 (IMG) Bild: Anführer der Pro-Trumper: der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky
       
       WASHINGTON dpa | Vor dem [1][Amtsenthebungsverfahren] gegen Donald Trump im
       Senat wird eine Verurteilung und eine Ämtersperre für den früheren
       US-Präsidenten immer unwahrscheinlicher. 45 der 50 Republikaner im Senat
       unterstützten am Dienstag einen Antrag ihres Parteikollegen Rand Paul, der
       das Verfahren verfassungswidrig nannte und dessen Fortgang stoppen wollte.
       Nur fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten.
       
       Damit wurde Pauls Ansinnen zwar mehrheitlich abgelehnt. Eine
       Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung Trumps, die Voraussetzung für die
       von den Demokraten angestrebte Ämtersperre wäre, erscheint vor diesem
       Hintergrund aber kaum realistisch. Das Verfahren im Senat soll in der
       zweiten Februarwoche beginnen.
       
       Paul argumentierte, das Verfahren verstoße gegen die Verfassung, weil es
       sich nicht gegen einen Präsidenten richte, sondern gegen eine Privatperson.
       Trump ist seit der [2][Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden] am 20.
       Januar nicht mehr im Amt.
       
       Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte Pauls
       Argumentation „schlichtweg falsch“. Andernfalls könne ein Präsident einem
       Amtsenthebungsverfahren und einer Ämtersperre entgehen, indem er Verbrechen
       gegen das Land unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit verübe oder vor
       einem Verfahren im Senat zurücktrete, sagte er.
       
       ## Zweidrittelmehrheit gegen Trump nicht in Sicht
       
       Das Repräsentantenhaus hatte am Montag die Anklage gegen Trump an den Senat
       – die andere Kammer im Kongress – übermittelt. Darin wird Trump „Anstiftung
       zum Aufruhr“ vorgeworfen. Die Demokraten und auch einige Republikaner
       beschuldigen Trump, seine Anhänger vor der Erstürmung des Kapitols
       aufgestachelt zu haben. Bei den Krawallen waren am 6. Januar fünf Menschen
       ums Leben gekommen, darunter ein Polizist.
       
       Der Top-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stimmte am Dienstag für
       Pauls Vorstoß. McConnell hatte Trump in der vergangenen Woche öffentlich
       eine Mitschuld an dem Angriff auf den Kongress gegeben. US-Medien hatten
       zuvor berichtet, der einflussreiche Senator habe intern erklärt, er sei
       unentschieden, wie er in einem Amtsenthebungsverfahren abstimmen werde. Die
       Demokraten hatten sich Hoffnungen gemacht, ihn für eine Verurteilung Trumps
       gewinnen zu können. McConnells Beispiel wären womöglich auch andere
       republikanische Senatoren gefolgt.
       
       Für eine Verurteilung Trumps wäre eine Zweidrittelmehrheit der Senatoren
       nötig. Die Republikaner und die Demokraten des neuen Präsidenten Biden
       halten jeweils 50 Sitze im Senat. Es müssten sich also auch 17 Republikaner
       gegen Trump stellen. Im Fall einer Verurteilung würde in einer zweiten
       Abstimmung eine einfache Mehrheit ausreichen, um die von den Demokraten
       geforderte lebenslange Ämtersperre auf Bundesebene gegen Trump zu
       verhängen.
       
       Biden, der sich mit Blick auf das Amtsenthebungsverfahren gegen seinen
       Vorgänger weitgehend bedeckt hält, sagte dem Nachrichtensender CNN, er
       glaube nicht, dass 17 Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen
       würden. Er sprach sich aber für das Verfahren aus. „Ich denke, dass es
       geschehen muss.“
       
       Die Anklagevertreter und die Verteidiger haben nun zwei Wochen Zeit, an
       ihren Schriftstücken für das Amtsenthebungsverfahren zu arbeiten. Bis zum
       8. Februar sollen schriftliche Argumente des Repräsentantenhauses und der
       Trump-Anwälte vorliegen. Das eigentliche Impeachment-Verfahren im Senat
       würde dann am 9. Februar beginnen. Demokraten und Republikaner im Senat
       hatten sich am Freitag auf die zweite Februarwoche als Termin für den
       Beginn geeinigt.
       
       Der Senat will sich bis zum eigentlichen Start des Verfahrens um andere
       Angelegenheiten kümmern. Das kommt Biden entgegen, da er für die
       Bestätigung seiner nominierten Kabinettsmitglieder und anderer
       Top-Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen ist. Am Montag
       wurde [3][Janet Yellen] als erste Finanzministerin des Landes bestätigt. Am
       Dienstag bestätigte der Senat [4][Antony Blinken] als neuen Außenminister
       der Biden-Regierung.
       
       27 Jan 2021
       
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