# taz.de -- Impeachment gegen Donald Trump: Verfahren muss warten
       
       > Der Beginn des Impeachmentprozesses gegen Trump wird um zwei Wochen
       > verschoben. Das Parlament kann nun erstmal seiner regulären Arbeit
       > nachgehen.
       
 (IMG) Bild: Kommt nicht um ein zweites Impeachment-Verfahren herum: Ex-Präsident Donald Trump
       
       WASHINGTON afp | Der Impeachment-Prozess gegen den ehemaligen
       US-Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung wird in der
       zweiten Februarwoche beginnen. Die Anklage wird bereits am kommenden Montag
       im Senat eingereicht. Üblicherweise beginnt der Prozess ein oder zwei Tage
       später. Die nun beschlossene Verschiebung um zwei Wochen ermöglicht der
       Kongresskammer, zunächst ihrer normalen Parlamentsarbeit nachzugehen. Dazu
       zählt die Bestätigung der von Joe Biden nominierten Minister*innen
       sowie möglicherweise die Entscheidung über neue Coronahilfen im Umfang von
       1,9 Billionen Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro).
       
       Das Repräsentantenhaus hatte [1][vor eineinhalb Wochen] wegen der
       Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger*innen das
       Amtsenthebungsverfahren gegen den Rechtspopulisten eingeleitet. Der Vorwurf
       lautet auf „Anstiftung zum Aufruhr“. Trump wurde damit zum ersten
       Präsidenten der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren
       eingeleitet wurden.
       
       Die Verschiebung um zwei Wochen ist auch Ergebnis eines Deals zwischen dem
       Demokraten Schumer und dem Anführer der Republikaner im Senat, Mitch
       McConnell. Dieser hatte dafür geworben, mit dem eigentlichen Prozess erst
       Mitte Februar zu beginnen, damit Trump mehr Zeit zur Vorbereitung bekommt.
       McConnell kritisierte, das Repräsentantenhaus habe das
       Impeachment-Verfahren „beispiellos schnell“ eingeleitet.
       
       „Die Folge kann nicht ein unzureichender Prozess im Senat sein, der dem
       ehemaligen Präsidenten Trump sein rechtmäßiges Verfahren verweigert oder
       den Senat oder das Präsidentenamt selbst beschädigt“, sagte er.
       
       Impeachment-Prozess bringt Risiken für Biden 
       
       McConnell war während Trumps Amtszeit ein enger Verbündeter des
       Präsidenten. Er hatte Trump jedoch wegen dessen „Provokation“ des Mobs beim
       Sturm auf das Kapitol scharf kritisiert und auch nicht ausgeschlossen, für
       eine Verurteilung des-Ex-Präsidenten zu stimmen.
       
       Für Präsident Biden birgt der Impeachment-Prozess gegen seinen Vorgänger
       Risiken: Biden will das Kapitel Trump eigentlich schließen und die
       Spannungen im Land abbauen. Durch den Prozess muss er aber neue Konflikte
       zwischen Demokraten und Republikanern sowie eine weitgehende Lähmung des
       Senats fürchten. Eine Sprecherin Bidens erklärte deshalb am Freitag, das
       Weiße Haus erwarte, dass der Senat neben dem Prozess seine weitere Arbeit
       fortsetze.
       
       Falls der Senat Trump mit einer Zweidrittelmehrheit der Anstiftung zum
       Aufruhr schuldig spricht, könnte die Kongresskammer ihn von künftigen
       politischen Ämtern ausschließen. Damit könnte der 74-Jährige 2024 auch
       nicht erneut als Präsident kandidieren.
       
       Bisher kam jedoch noch nie in der US-Geschichte eine Zweidrittelmehrheit
       für eine Verurteilung eines Präsidenten zustande. Alle 50 demokratischen
       Senator*innen und [2][mindestens 17 Republikaner müssten gegen Trump
       stimmen]. Derzeit ist nicht abzusehen, ob dies geschehen wird.
       
       Die Demokraten – und auch einige Republikaner – machen Trump für die
       gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Januar verantwortlich. Der
       damalige Noch-Präsident hatte seine Anhänger*innen zuvor in einer
       aufwieglerischen Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen, um die
       endgültige Bestätigung des Wahlsieges des neuen Präsidenten Joe Biden zu
       verhindern. Es gab fünf Tote, unter ihnen ein Polizist.
       
       24 Jan 2021
       
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