# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Impeachment ist Pflicht > Trump abzusetzen, ist alternativlos. Die Abgeordneten müssen handeln, > denn neben der Demokratie ist die innere und äußere Sicherheit in Gefahr. (IMG) Bild: Autorally:Denver rollt für die Absetzung von Trump Was bringt ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump acht Tage vor dem Ende seiner Amtszeit? Ist es nicht verschwendete Energie, reine Symbolpolitik? Das fragen sich viele. Doch wenn ein Präsident versucht, den Ausgang von Wahlen zu sabotieren, wenn er zu Aufruhr und Gewalt gegen die beiden höchsten gewählten Kammern des Landes anstachelt und wenn sein Verteidigungsminister einen Putschversuch als „Protest für die Meinungsfreiheit“ bezeichnet, haben die Kongressabgeordneten und Senatoren keine Wahl. Sie müssen handeln, denn neben den demokratischen Institutionen und der Gewaltenteilung ist auch die innere und äußere Sicherheit des Landes in Gefahr. Die Abgeordneten und Senatoren können die Verteidigung der Demokratie nicht allein den [1][Konzernen in Silicon Valley überlassen, die Twitter, Facebook und Instagram für Trump gesperrt haben]. Die gewählten Volksvertreter müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass der oberste Aufrührer noch einen Tag länger der Oberbefehlshaber der Streitkräfte bleibt. Sie müssen darauf bestehen, dass Donald Trump gefeuert wird. Sie müssen Anklage gegen ihn erheben. Und sie müssen dafür sorgen, dass er anschließend im Senat verurteilt wird. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass die Demokraten am Montag im Repräsentantenhaus einen Antrag auf Impeachment eingereicht haben. Es geht darum, ein moralisches und politisches Zeichen zu setzen, dass die Verfassung auch nach dem [2][6. Januar] weitergilt. Zugleich birgt ein Impeachmentverfahren alle möglichen politischen und militärischen Risiken. Denn Trump hat – auch nachdem er seiner Megafone im Internet beraubt ist – die Rückendeckung seiner 74 Millionen Wähler, von Dutzenden republikanischen Abgeordneten und Senatoren und von ungezählten Männern und Frauen in Uniform. Und er hat – vier Jahre lang und mit Tausenden von Hetzbotschaften und Unterstützern – ein Klima geschaffen, das bleiben und das seine Präsidentschaft überdauern wird. Der Kongress kann es sich deswegen nicht erlauben, eingleisig zu fahren. Er muss einerseits das Impeachmentverfahren durchführen. Und andererseits umgehend mit den großen sozialen, ökonomischen und ökologischen Reformen beginnen, die [3][Joe Biden] versprochen hat, die seine Wähler erwarten und die allein dazu angetan sind, zumindest einen Teil von Trumps Basis zurückzuholen. Die Projekte, die anstehen, und zwar sofort, sind die Gesundheitsversorgung für alle, ein Green New Deal, radikale Kürzungen in dem absurden Militärhaushalt und eine Einwanderungsreform. Die Demokraten können es tun. Sie haben die Mehrheit im Kongress. Sie müssen beweisen, dass Demokratie viel mehr kann als Putschismus. Jetzt. 12 Jan 2021 ## LINKS (DIR) [1] /Tech-Riesen-sperren-rechte-Plattform/!5738907 (DIR) [2] /Rechter-Sturm-auf-US-Kongress/!5738355 (DIR) [3] /Zukunft-der-USA/!5738546 ## AUTOREN (DIR) Dorothea Hahn ## TAGS (DIR) Impeachment (DIR) Donald Trump (DIR) Krise der Demokratie (DIR) USA (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump (DIR) Präsident Trump (DIR) Schwerpunkt Bayer AG (DIR) US-Kongress (DIR) US-Demokraten (DIR) US-Wahlkampf 2020 ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Impeachment gegen Donald Trump: Verfahren muss warten Der Beginn des Impeachmentprozesses gegen Trump wird um zwei Wochen verschoben. Das Parlament kann nun erstmal seiner regulären Arbeit nachgehen. (DIR) Demonstration vor Sturm aufs Kapitol: Spenden von Bayer und Telekom Die deutschen Konzerne unterstützten einen Verband, der zu dem Pro-Trump-Marsch aufgerufen hat. Und sie sponserten Biden-Wahl-Leugner. (DIR) Nach dem Sturm aufs Kapitol: Rauswurf im Eilverfahren? Fast 190 Demokraten sprechen sich für ein erneutes Impeachmentverfahren gegen Donald Trump aus. Dieser bliebe aber trotzdem bis zum Ende im Amt. (DIR) US-Linker über Sturm aufs Kapitol: „Seit Frühling vor einem Putsch gewarnt“ Gegen die Gewalt von Faschisten am Kapitol hätten Gewerkschaften und Linke mobilisieren müssen, findet der US-Bürgerrechtler Bill Fletcher. (DIR) Impeachment gegen US-Präsident Trump: Die Demokraten sind sich uneins Junge Demokraten-Abgeordnete wollen US-Präsident Trump schnellstmöglich aus dem Amt entfernen. Die alte Garde gibt sich zurückhaltender.