# taz.de -- Impeachment gegen Donald Trump: Alte Lügen, neue Rechtsanwälte
       
       > Donald Trumps erstes Anwaltsteam hat im Streit über die
       > Verteidigungsstrategie aufgegeben. Jetzt hat der Ex-Präsident neue
       > Vertreter gefunden.
       
 (IMG) Bild: Endlich Geschworene, die seine Lügen glauben: Ex-Präsident Donald Trump
       
       BERLIN taz | Ex-US-Präsident Donald Trump hat neue Anwälte. Am Wochenende
       hatten gleich fünf seiner bisherigen Anwälte ihr [1][Mandat niederlegt],
       Trump beim nächste Woche im US-Senat beginnenden [2][Impeachmentverfahren]
       zu verteidigen.
       
       Medienberichten zufolge ging es dabei um die Verteidigungsstrategie:
       Während die Anwälte sich darauf konzentrieren wollten, das gesamte
       Verfahren auf der Grundlage abzulehnen, dass es nicht für frühere, sondern
       für amtierende Präsidenten gedacht ist, wollte Trump demnach seine seit
       Monaten vorgebrachten Vorwürfe des Wahlbetrugs in den Mittelpunkt seiner
       Verteidigung stellen.
       
       Die beiden neuen Anwälte, David Schoen und Bruce L. Castor Jr., scheinen
       das mitzumachen. Schoen hat langjährige Erfahrung bei der Verteidigung
       prominenter Angeklagter in von der Öffentlichkeit viel beobachteten Fällen.
       Zuletzt vertrat er den Trump-Vertrauten [3][Roger Stone], der dann
       verurteilt und später von Trump begnadigt wurde.
       
       Castor hat sich als Bezirksstaatsanwalt in Montgomery County, einem Vorort
       von Philadelphia in Pennsylvania einen Namen gemacht – am bekanntesten
       wurde er allerdings, als er es 2005 ablehnte, die Anklage gegen den
       Showmaster Bill Cosby wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zu führen.
       
       ## Politischer Prozess um die „gestohlene Wahl“
       
       In dem Verfahren wird es um die vom Repräsentantenhaus vorgebrachte Anklage
       gehen, Trump habe den Überfall seiner aufgeputschten Anhänger*innen
       aufs Kapitol in Washington am 6. Januar angestachelt. „Anstiftung zum
       Aufstand“ lautet die Anklage. Sollten mindestens 67 der 100
       Senator*innen für eine Verurteilung stimmen, könnte anschließend mit
       einfacher Mehrheit beschlossen werden, Trump zukünftige
       Präsidentschaftskandidaturen zu untersagen.
       
       Schon vergangene Woche, als die Anklage im Senat eingebracht wurde, hatten
       insgesamt 45 republikanische Senator*innen für einen [4][Einspruch des
       Senators Rand Paul] aus Kentucky gestimmt. Sie lehnten das Verfahren ab, da
       es beim Impeachment um die mögliche Absetzung eines amtierenden Präsidenten
       gehe, und Trump sei ja nun gar nicht mehr Präsident.
       
       Für eine Verurteilung müssten 17 Republikaner*innen mit den
       Demokrat*innen stimmen – das Verhalten bei dem Antrag war eigentlich
       eine Steilvorlage für eine erfolgreiche Verteidigung.
       
       Aber offensichtlich geht es Trump nicht darum. Er will das Verfahren zu
       einem politischen Prozess um die „gestohlene Wahl“ machen – wissend, dass
       er unter den als Geschworene agierenden Senator*innen mehr Zuspruch
       finden dürfte als vor normalen Gerichten aller Bundesstaaten bis zum
       Obersten Gerichtshof, die seine Klagen nach dem 3. November allesamt als
       gehaltlos zurückwiesen.
       
       Noch unter dem frischen Eindruck des Sturms aufs Kapitol und Trumps Rolle
       dabei hatten die Demokrat*innen das Verfahren angestrengt, um ein
       Exempel zu statuieren. Womöglich bieten sie Trump hingegen genau jene große
       öffentliche Bühne, die er nach dem Abschalten seines Twitter-Accounts sonst
       gar nicht mehr hat.
       
       Dass der Prozess politisch ist, ist klar: Zwar haben alle Senator*innen
       den Eid geschworen, die vorgebrachten Beweise unparteiisch zu werten – aber
       kein Eid ist leichter gebrochen als dieser, wie schon das strikt
       parteiloyale Verhalten im ersten Impeachmentverfahren zeigte.
       
       Insofern wird beim Verfahren nur vordergründig über Trumps Schuld
       abgestimmt. In Wirklichkeit ist es eine Abstimmung über die Stärke Trumps
       innerhalb der republikanischen Partei. Und die dürfte, das steht zu
       befürchten, mehr als ausreichen, um eine Verurteilung des Ex-Präsidenten zu
       verhindern.
       
       1 Feb 2021
       
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 (DIR) Bernd Pickert
       
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