# taz.de -- Vor Parlamentswahl im Kosovo: Stimmen der Diaspora in Gefahr
       
       > Für Kosovar:innen im Ausland wird die Registrierung zur Abstimmung noch
       > komplizierter. Dabei ist diese Gruppe oft wahlentscheidend.
       
 (IMG) Bild: Der ehemalige Premier Albin Kurti der linksnationalen Partei Vetëvendosje im Kosovo
       
       Die [1][Parlamentswahl im Kosovo am 14. Februar] steht unter schlechten
       Vorzeichen. So will die Wahlkommission offenbar drei Parteilisten nicht zur
       Abstimmung zulassen, weil Dutzende Mitglieder in der Vergangenheit von
       Gerichten wegen unterschiedlicher Vergehen verurteilt wurden. Darunter
       befindet sich auch der ehemalige Premier Albin Kurti der linksnationalen
       Partei Vetëvendosje, der 2018 im Parlament eine Tränengasgranate geworfen
       hatte.
       
       Eine weitere kontroverse Entscheidung hat die Wahlkommission bei der
       Registrierung von im Ausland lebenden Kosovar:innen getroffen. Diese
       mussten nun nicht mehr nur innerhalb von zehn Tagen ein Meldeformular
       ausfüllen und ihre Identität mit Dokumenten beweisen – allein schon eine
       Herausforderung in der knappen Zeit – sondern auch geduldig auf einen Anruf
       der Behörde warten.
       
       Denn die hatte angekündigt, die Identität der Briefwähler:innen per
       Telefon bestätigen zu wollen. Die Vorsitzende der Wahlkommission Valdete
       Daka sprach von höchstens drei Anrufversuchen. Wer die verpasst, verliert
       die Stimme.
       
       In der Diaspora hat diese neue Regelung für Verwirrung gesorgt. Wie wollen
       die dauerklammen Behörden einen solchen Aufwand personell und technisch
       stemmen? Wie sollen die Anrufe über die verschiedenen Zeitzonen und
       möglichen Sprachbarrieren hinweg ablaufen? Und darf man zurückrufen? Auch
       die amtierende Präsidentin Vjosa Osmani von der konservativen LDK
       kritisierte das Verfahren als „eklatante Verletzung“ des Wahlrechts.
       
       ## Diaspora ist Zünglein an der Waage
       
       Bei nur 1,9 Millionen Einwohner:innen im Land selbst spielen die rund
       800.000 Kosovar:innen im Ausland eine Schlüsselrolle bei Wahlen. Bei
       der Wahl 2019 stimmte die Diaspora überwiegend für Kurtis Vetëvendosje ab –
       und verhalf ihr zum Sieg. Bei aktuellen Umfragen liegt die Partei vorne,
       dürfte aber auf die Stimmen aus der Diaspora angewiesen sein.
       
       Die Neuwahl wurde angesetzt, weil das oberste Gericht die [2][alte
       Regierung für illegitim] erklärt hatte. Bei der [3][Absetzung Kurtis im
       Zuge einer Vertrauensabstimmung] war einer der Abgeordneten wegen einer
       vorherigen Verurteilung gar nicht stimmberechtigt gewesen.
       
       Bei all diesen Wirrungen zeichnet sich bereits ab, dass die
       Verlierer:innen der Wahl das Ergebnis nicht anerkennen werden und dass
       Kosovo, das seit 2019 um eine stabile Führung ringt, nicht so schnell zu
       geordneten politischen Verhältnissen zurückkommen wird. Dabei gäbe es mit
       der Coronapandemie, Korruption, Arbeitslosigkeit und Massenabwanderung
       drängende Probleme.
       
       27 Jan 2021
       
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 (DIR) Jana Lapper
       
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