# taz.de -- Staatsschutz gegen Ehrenamtliche: Bei Enteignung kommt die Polizei
       
       > Wildes Plakatieren: Ehrenamtliche des Volksbegehrens Deutsche Wohnen
       > Enteignen haben sich in den Fokus der Polizei Berlin geklebt.
       
 (IMG) Bild: So stellt sich die Polizei offenbar eine linksextreme Zusammenrottung vor
       
       BERLIN taz | Wildes Plakatieren in Berlin ist eine Grauzone. Eigentlich
       wird es in der Regel als Ordnungswidrigkeit geahndet. Weil die Werbeflächen
       bei normalem Kulturleben nicht ausreichen oder teuer sind, ist wildes
       Plakatieren hier sogar ein Job. Es gibt Leute, die für Geld ohne
       Genehmigung Stromkästen, Laternenpfähle und Bauzäune bekleben. Werden sie
       vom Ordnungsamt erwischt, übernimmt ihr Arbeitgeber das Bußgeld. Das ist
       auch deswegen eine Grauzone, weil die Polizei es toleriert, nicht wahrnimmt
       oder ignoriert.
       
       Mit diesem Gewohnheitsrecht plakatierter Stromkästen und dicker
       Posterschichten an Laternenpfählen hat die Polizei beim [1][Volksbegehren
       Deutsche Wohnen und Co. Enteignen] gebrochen: Plakate der Initiative wurden
       beschlagnahmt, die [2][Personalien von 13 Personen aufgenommen]. Sogar der
       für politische Kriminalität zuständige Staatsschutz ermittelt nach einer
       großen Plakatieraktion in mehreren Fällen wegen Sachbeschädigung, wie die
       Polizei der taz mittlerweile bestätigt hat. Es wird also härter gegen
       Ehrenamtliche eines [3][laut Innenverwaltung rechtlich zulässigen
       Volksbegehrens] ermittelt als gegen wilde Werber:innen. Warum?
       
       Laut Polizei ermittelt der Staatsschutz, weil in der Vergangenheit
       „einzelne Wohnungsunternehmen, deren Repräsentanten, Infrastruktur und
       Fahrzeuge mehrfach durch Straftaten geschädigt worden“ seien, wobei „anhand
       von Selbstbezichtigungsschreiben ein linkspolitischer
       Motivationshintergrund“ festzustellen gewesen sei.
       
       Die ehrenamtlichen Plakatierer:innen werden also in inhaltliche
       Sippenhaft genommen: Bei den angeblichen Sachbeschädigungen durch Plakate
       werde ebenfalls von einem linkspolitischen Motivationshintergrund
       ausgegangen, so die Polizei. Und eine Sachbeschädigung liege deshalb vor,
       weil die Plakate nicht rückstandslos von den Untergründen zu entfernen
       seien. Sichergestellt habe die Polizei die Poster zur Gefahrenabwehr,
       wiederum auf „Anordnung vom Dauerdienst des polizeilichen Staatsschutzes“.
       
       ## Polizei delegitimiert Volksbegehren
       
       In mehreren Fällen ist die Polizei sogar wegen angeblicher Verstöße gegen
       die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eingeschritten – obwohl diese für
       Volksbegehren ausdrücklich Ausnahmen vorsieht. Die Erklärung der Polizei:
       Dienstkräfte hätten dies anders eingeschätzt, weil die Plakate nicht den
       Eindruck erweckt hätten, dass es sich um ein Volksbegehren handele – obwohl
       auf den meisten Plakat groß „Volksbegehren“ steht.
       
       Im Prinzip delegitimiert die Polizei damit eine direktdemokratische
       Gesetzgebung. Merke: Sobald Plakate für Teile der Polizei irgendwie links
       riechen, gibt es Repressionen. Und statt einer Grauzone sieht die Polizei
       dann ganz schnell rot.
       
       3 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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