# taz.de -- Gerichtsentscheidungen zur Rigaer 94: Polizeischutz für Eigentümerin > Zwei Gerichte urteilen zu Gunsten der Eigentümerin des Hausprojekts > Rigaer94. Diese dürfte mit Hilfe der Berliner Polizei das Gebäude > betreten. (IMG) Bild: Bald auch wieder drin: Polizei vor der Rigaer Straße 94 BERLIN taz | Die Eigentümerin des [1][linksradikalen Hausprojekts Rigaer Straße 94], die britische Briefkastenfirma Lafone Investments Limited, hat nach jahrelangen juristischen Niederlagen am Donnerstag und Freitag einen Doppelerfolg vor Berliner Gerichten erzielt. Sowohl das Kammergericht als auch das Verwaltungsgericht haben Anträgen der Lafone stattgegeben und zugleich die Prozesstauglichkeit und ordnungsgemäße Bestellung ihres Rechtsbeistandes bestätigt. Vertreter*innen des anonymen Eigentümers haben nun ein Anrecht unter Polizeischutz das Haus zu betreten. Mehrere, teils rechtswidrige Einsätze der Polizei in der Rigaer 94 hatten in der Vergangenheit Konflikte mit der linksradikalen Szene im und um das Haus ausgelöst. Der bislang letzte [2][Großeinsatz erfolgte im Juli] im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen im Haus. Damals holte die Polizei den Hausverwalter und den Eigentümeranwalt ohne Rechtsgrundlage hinzu, bei einem erneuten Versuch ins Gebäude zu gelangen wurden beide angegriffen. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte die Eigentümer im Dezember dazu verpflichtet, den Brandschutz im Haus durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen. Die Polizei hatte ein Ersuchen um Polizeibegleitung mit Hinweis auf bisherige Entscheidungen des Landgerichts abgelehnt und die Eigentümerin aufgefordert, sich zunächst einen zivilrechtlichen Titel zu verschaffen. Am Donnerstag urteilte nun das Kammergericht per einstweiliger Verfügung, dass die Eigentümervertreter mit einem Sachverständigen für Brandschutz das Gebäude sowie einige Wohnungen betreten dürfen, wie zunächst der [3][Tagesspiegel ] berichtete. Das Zivilgericht erlaubt der Eigentümerin damit grundsätzlich Zutritt: Die erbrachten Nachweise der Lafone über eine Eintragung ins britische Handelsregister und über die Bestellung ihres Geschäftsführers seien ausreichend. Damit widersprach es der [4][jahrelangen Rechtsauffassung verschiedener Kammern des Landgerichts]. Lukas Theune, Anwalt der Rigaer94, der an dem Verfahren nicht beteiligt war, sagte der taz: „Wir kennen den Beschluss noch nicht. Wenn der 8. Zivilsenat wirklich die Auffassung vertreten sollte, das englische companies House register sei so zuverlässig wie das deutsche Handelsregister, stellt er sich damit gegen die gesamte bisherige obergerichtliche Rechtsprechung – selbst des eigenen Gerichts. ## Polizei muss helfen Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht klagte die Lafone darüber hinaus Polizeischutz beim Betreten des Hauses ein. Diesem Ansinnen sei „stattgegeben“ worden, wie Gerichtssprecher Dominic Hörauf der taz am Freitagmorgen sagte. Die Eigentümerin hatte argumentiert, dass sie ohne Begleitung der Polizei die Anordnung des Bezirksamts, den Brandschutz im Haus zu gewährleisten, nicht umsetzen könne, weil dabei mit körperlichen Angriffen zu rechnen sei. So sah es auch das Gericht: Wenn das Land Berlin – oder der Bezirk – eine Verpflichtung wie die Sicherstellung des Brandschutzes auferlegt, muss es auch Hilfe gewährleisten, damit die Verpflichtung erfüllt werden kann, sagte Hörauf über die Entscheidung des Gerichts. Ebenso wie das Kammergericht sah das Verwaltungsgericht keine durchschlagenden Probleme bei der Prozessfähigkeit der Lafone und der Bevollmächtigung ihres Anwalts. Das Gericht stützte sich bei dieser Bewertung laut dem der taz vorliegenden Urteil auf ein Rechtsgutachten des Juristen Alexander Schall von der Universität Lüneburg, welches die Eigentümerseite wohl auch dem Kammergericht vorgelegt hatte und in dem ausgeführt wird, dass die Eintragung eines Geschäftsführers ins companies House register ausreichend sei, um dessen Vertretungsbefugnis anzuerkennen. Neue Nachweise über die korrekte Führung der Firma wurden demnach nicht vorgebracht. Die Richter sahen auch kein Problem darin, die Lafone mit der britischen Rechtsform Limited, die nach dem Brexit nicht mehr anerkannt ist, als offene Handelsgesellschaft (OHG) zu behandeln. Zuletzt hatten die Anwälte der Bewohner*innen der Rigaer 94 in einem am Landgericht laufenden Räumungsklageverfahren gegen die Kneipe „Kadterschmeide“ [5][die Prozess- und Rechtsfähigkeit der Lafone grundsätzlich infrage gestellt] und auch die Voraussetzung für die Anerkennung als OHG abgestritten. Die Bewohner*innen der Rigaer 94 äußerten sich in einem Statement auf ihrer Website zu den möglichen Folgen der Entscheidungen: „Zu erwarten ist im Moment nicht viel mehr oder weniger als ein Invasionsversuch wie schon in den Sommern 2016 und 2020 mit geplanter Belagerung. Dem Wunsch, das Haus zu vernichten und dem antikapitalistischen Widerstand in Berlin zu schwächen, wird wie zuletzt bei der Räumung der Rummelsburger Bucht wahrscheinlich der Brandschutz vorgeschoben werden.“ Darauf gäbe es „nur eine Antwort: Widerstand auf der Straße“. 12 Feb 2021 ## LINKS (DIR) [1] /Rigaer94/!t5320642 (DIR) [2] /Raeumungen-in-der-Rigaer-Strasse-in-Berlin/!5694524 (DIR) [3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/linksautonomen-besetzern-droht-polizeieinsatz-berliner-gericht-erlaubt-eigentuemer-zutritt-zur-rigaer-94/26907650.html (DIR) [4] /Eigentuemer-der-Rigaer-Strasse-94/!5602839 (DIR) [5] /Eigentuemer-der-Rigaer-Strasse-94/!5743305 ## AUTOREN (DIR) Erik Peter ## TAGS (DIR) Rigaer94 (DIR) Andreas Geisel (DIR) Rigaer94 (DIR) Rigaer94 (DIR) Polizei Berlin (DIR) Rigaer94 (DIR) Im Haifischbecken (DIR) Rigaer94 (DIR) Florian Schmidt ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Linksradikales Projekt Rigaer Straße 94: Viel Widerstand Im Streit um die Begehung der Rigaer 94 will der Innensenator nicht auf die Linie des grünen Baustadtrats einschwenken. (DIR) Streit um die Rigaer Straße 94: Tür könnte sich wieder schließen Die Anwälte des autonomen Hausprojekts wehren sich gegen eine Begehung durch die Eigentümervertreter. Am Dienstag wird vor dem Landgericht verhandelt. (DIR) Autonomes Hausprojekt: Rigaer 94 spaltet Bezirk und Senat Xhains Baustadtrat Florian Schmidt ist gegen eine Begehung des Hauses durch Eigentümer und Polizei. Der Bezirk solle den Brandschutz selbst prüfen. (DIR) Hausprojekt Rigaer94 in Berlin: Großeinsatz am 11. März Wie erwartet wird ein Brandschutzexperte das Gebäude begutachten, geschützt von der Polizei. Nun ist auch der Termin bekannt geworden. (DIR) Linksradikales Projekt Rigaer Straße 94: Brandschutz oder Räumung? Der Eigentümer darf in die Rigaer 94, um den Brandschutz sicherzustellen. Der Hausverwalter sieht die Notwendigkeit, das Haus räumen zu lassen. (DIR) Gentrifizierung in Berlin: Von DW geschnappt Ein Haus in der Heidelberger Straße wurde wohl an die Deutsche Wohnen verkauft. Die Bewohner:innen sind vom Bezirk enttäuscht. (DIR) Eigentümer der Rigaer Straße 94: Limitierte Handlungsfähigkeit Nach dem Brexit ist die Eigentümerfirma des linken Hausprojekts womöglich nicht mehr rechtsfähig. Eine erneute Räumungsklage könnte scheitern. (DIR) Streit um Brandschutz in der Rigaer 94: Auch SPD sieht Fehlverhalten Innensenator Geisel ordnet Prüfung der Vorwürfe aus ARD-Magazin gegen grüne Bezirksamtsmitglieder in Friedrichshain-Kreuzberg an.