# taz.de -- Korruptionsskandal bei CDU/CSU: Moralische Kernschmelze
       
       > Die Maskendeals und Geschäftskontakte mit Aserbaidschan erschüttern die
       > Union. Aber sie hat selbst die Basis für diese diese Skandale geschaffen.
       
 (IMG) Bild: Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt haben ihren Abgeordneten ein Ultimatum gestellt
       
       In der Union brennt die Hütte, anders kann man diesen Brief nicht
       interpretieren. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und
       CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben ihren Abgeordneten [1][ein
       Ultimatum gestellt]. Die ParlamentarierInnen müssen bis diesen Freitag eine
       Erklärung abgeben, keine finanziellen Vorteile durch die Coronapandemie
       erzielt zu haben.
       
       Es spricht Bände, dass sich die Fraktionsführung zu diesem beispiellosen
       Schritt genötigt sieht. Die Union steht ratlos vor einer moralischen
       Kernschmelze. Über 70.000 Menschen sind bisher an oder mit dem Virus
       gestorben, Hunderttausende fürchten um ihre Existenz. Dass sich Abgeordnete
       wie [2][Georg Nüßlein] und Nikolas Löbel in dieser Situation mutmaßlich die
       Taschen füllten, torpediert einen Wert, den Konservative für sich
       beanspruchen: Anstand. Viel Geld zu verdienen ist für UnionswählerInnen
       okay, aber es sollte dabei anständig zugehen.
       
       Das Ultimatum von Brinkhaus und Dobrindt ist auch ein Misstrauensvotum. Es
       klingt, als vermuteten sie, dass sich bei manchen ein fehlendes
       Unrechtsbewusstsein eingeschliffen hat. Damit liegen sie richtig. Die
       verquasten Rechtfertigungen sprechen eine deutliche Sprache.
       
       Der Thüringer Abgeordnete Mark Hauptmann machte sich etwa [3][regelmäßig
       für den autoritär regierten Staat Aserbaidschan stark]. Jener schaltete
       Anzeigen in Hauptmanns CDU-Blättchen. Statt die Interessenverquickung zu
       erkennen, gab Hauptmann zu Protokoll, er lege sein Mandat nieder, weil die
       Anfeindungen gegen seine Person „zu groß“ geworden seien. Das Selbstmitleid
       scheint bei ihm größer zu sein als das Problembewusstsein.
       
       Dass führende CDUler wie Paul Ziemiak nun von „Einzelfällen“ sprechen, wird
       der Sache nicht gerecht. Es gibt ein strukturelles Versagen der Union. CDU
       und CSU haben sich stets gegen mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von
       Parlamentariern und gegen strengere Lobbyismus-Regeln gestemmt. Sie haben
       also den Humus geschaffen, auf dem Blüten wie Hauptmann, Nüßlein oder Löbel
       gedeihen. Wer sich weigert, dunkle Ecken auszuleuchten, schafft sich die
       Einzelfälle selbst.
       
       11 Mar 2021
       
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