# taz.de -- Korruptionsskandal bei CDU/CSU: Moralische Kernschmelze > Die Maskendeals und Geschäftskontakte mit Aserbaidschan erschüttern die > Union. Aber sie hat selbst die Basis für diese diese Skandale geschaffen. (IMG) Bild: Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt haben ihren Abgeordneten ein Ultimatum gestellt In der Union brennt die Hütte, anders kann man diesen Brief nicht interpretieren. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben ihren Abgeordneten [1][ein Ultimatum gestellt]. Die ParlamentarierInnen müssen bis diesen Freitag eine Erklärung abgeben, keine finanziellen Vorteile durch die Coronapandemie erzielt zu haben. Es spricht Bände, dass sich die Fraktionsführung zu diesem beispiellosen Schritt genötigt sieht. Die Union steht ratlos vor einer moralischen Kernschmelze. Über 70.000 Menschen sind bisher an oder mit dem Virus gestorben, Hunderttausende fürchten um ihre Existenz. Dass sich Abgeordnete wie [2][Georg Nüßlein] und Nikolas Löbel in dieser Situation mutmaßlich die Taschen füllten, torpediert einen Wert, den Konservative für sich beanspruchen: Anstand. Viel Geld zu verdienen ist für UnionswählerInnen okay, aber es sollte dabei anständig zugehen. Das Ultimatum von Brinkhaus und Dobrindt ist auch ein Misstrauensvotum. Es klingt, als vermuteten sie, dass sich bei manchen ein fehlendes Unrechtsbewusstsein eingeschliffen hat. Damit liegen sie richtig. Die verquasten Rechtfertigungen sprechen eine deutliche Sprache. Der Thüringer Abgeordnete Mark Hauptmann machte sich etwa [3][regelmäßig für den autoritär regierten Staat Aserbaidschan stark]. Jener schaltete Anzeigen in Hauptmanns CDU-Blättchen. Statt die Interessenverquickung zu erkennen, gab Hauptmann zu Protokoll, er lege sein Mandat nieder, weil die Anfeindungen gegen seine Person „zu groß“ geworden seien. Das Selbstmitleid scheint bei ihm größer zu sein als das Problembewusstsein. Dass führende CDUler wie Paul Ziemiak nun von „Einzelfällen“ sprechen, wird der Sache nicht gerecht. Es gibt ein strukturelles Versagen der Union. CDU und CSU haben sich stets gegen mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Parlamentariern und gegen strengere Lobbyismus-Regeln gestemmt. Sie haben also den Humus geschaffen, auf dem Blüten wie Hauptmann, Nüßlein oder Löbel gedeihen. Wer sich weigert, dunkle Ecken auszuleuchten, schafft sich die Einzelfälle selbst. 11 Mar 2021 ## LINKS (DIR) [1] /Maskenaffaere-bei-CDU-und-CSU/!5757376 (DIR) [2] /Korruptionsaffaere-um-Schutzmasken/!5756311 (DIR) [3] /Generalsekretaer-zur-Maskenaffaere/!5757514 ## AUTOREN (DIR) Ulrich Schulte ## TAGS (DIR) CDU/CSU (DIR) Ralph Brinkhaus (DIR) Schwerpunkt Korruption (DIR) Aserbaidschan (DIR) Maskenpflicht (DIR) Lobbyismus (DIR) Schwerpunkt Korruption (DIR) Schwerpunkt Korruption (DIR) Schwerpunkt Korruption (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Union (DIR) Schwerpunkt Coronavirus ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Maskengeschäfte-Urteil in München: Windige Deals, unklare Rechtslage Ein Münchner Gericht hat entschieden, dass die Maskengeschäfte zweier CSU-Abgeordneter legal waren. Der Bundesgerichtshof könnte das anders sehen. (DIR) Maskengate der Union: Größerer Koalitionsknatsch Die SPD wirft der Union systematische Verfehlungen vor. Diese entgegnet: Kehr' vor Deiner eigenen Tür. Lobbyismus und Korruption sind längst Wahlkampfthema. (DIR) Folgen des Maskenskandals in der CDU: Grund zur Verunsicherung Der Maskenskandal erschüttert die CDU massiv. Mit ihren Pannen in der Coronapolitik nicht genug, gerät die Partei nun auch noch moralisch ins Abseits. (DIR) Korruptionsaffären in der Union: Im Auftrag Aserbaidschans Wirschaftministerium räumt ein: CDU-Staatssekretär Bareiß habe sich für Baku nach der Lieferung von Beatmungsgeräten erkundigt. Druck sei nicht ausgeübt worden. (DIR) Nebenjobs von EU-Politikern: CDU sperrt sich gegen Transparenz Auch im EU-Parlament verzögern deutsche Christdemokraten eine neue Kontrollinstanz. Davon profitiert offenbar Ex-Kommissar Oettinger. (DIR) Maskenaffäre bei CDU und CSU: Unions-Fraktionsspitze setzt Frist In CDU und CSU herrscht weiter Aufregung. Bis Freitag sollen alle Abgeordneten erklären, sich nicht mit Pandemie-Geschäften bereichert zu haben. (DIR) „Verhaltenskodex“ der Union: Unsinnig und frech Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt erarbeiten einen „Verhaltenskodex“ zum Thema Nebentätigkeiten. Das klingt gut, ist aber Unfug. (DIR) Skandale um Maskenbeschaffung: Die Union will (etwas) Kontrolle Die Union will Konsequenzen aus der Maskenaffäre ziehen. Doch die Pläne gehen laut Transparency International „nicht ansatzweise weit genug“.