# taz.de -- Neue Regierung in Italien: Draghi nimmt erste Hürde > Bei dem Vertrauensvotum im Senat sichert sich Premier Mario Draghi eine > klare Mehhreit. 15 Senatoren der Fünf-Sterne-Bewegung stimmten mit Nein. (IMG) Bild: Mario Draghi vor der Vertrauensabstimmung am Mittwochabend im Senat ROM dpa | Wenige Tage nach der Vereidigung will [1][Italiens neuer Premier Mario Draghi] mit seinem Kabinett die letzte von der Verfassung gesetzte Hürde im Parlament nehmen. Für Donnerstagabend ist in der Abgeordnetenkammer die zweite Vertrauensabstimmung angesetzt. Im Senat, der kleineren Kammer des italienischen Parlaments, sicherte sich Draghi am Mittwoch bereits mit 262 von 304 abgegebenen Stimmen eine deutliche Mehrheit. 40 Senatoren stimmten gegen seine Regierung. Darunter waren der Nachrichtenagentur Ansa zufolge auch 15 Senatoren der Fünf-Sterne-Bewegung. Die Partei hatte sich intern eigentlich für Draghi ausgesprochen, diese Festlegung sorgte allerdings für Streit. Experten zufolge kann der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank auch in der Abgeordnetenkammer mit einer festen Mehrheit rechnen. Dort hatte er am Mittwoch den Text für sein Regierungsprogramm offiziell überreicht. Für Donnerstagmorgen (9.00 Uhr) wurde eine „Diskussion über die Berichte der Regierung“ angesetzt. Darauf soll eine Generaldebatte folgen und später am Abend schließlich die Vertrauensabstimmung. In seiner programmatischen Rede im Senat am Mittwoch hatte Draghi um die Unterstützung der Volksvertreter geworben. Es war das erste Mal, dass sich der langjährige Währungshüter ausführlicher zu seiner politischen Agenda äußerte. „Heute ist die Einheit keine Option, sondern eine Pflicht“, sagte Draghi. ## Schnellere Impfkampagne In rund 50 Minuten führte der 73-Jährige viele Aufgaben an, denen sich s[2][ein Kabinett] annehmen will: eine schnellere Impfkampagne, Reformen in der Wirtschaft und Verwaltung und die Erstellung eines Investitionsplans, um Italien die prinzipiell verfügbaren 209 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds zu sichern. Am vergangenen Samstag hatte Staatschef Sergio Mattarella Draghi und sein Kabinett aus Berufspolitikern und parteilosen Experten vereidigt. Kaum im Amt, entschied die Regierung bereits, dass die Skigebiete in vielen italienischen Regionen wegen der Coronapandemie bis zum 5. März geschlossen bleiben müssen. Laut Verfassung muss sich ein neues Kabinett binnen zehn Tagen nach Vereidigung den Vertrauensabstimmungen in beiden Kammern des Parlaments stellen. Die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte Mitte Januar ihre Mehrheit verloren, da Matteo Renzis Kleinpartei Italia Viva die Mitte-Links-Koalition verlassen hatte. Conte trat wenig später zurück. Das Ausloten einer Mehrheit für sein Bündnis scheiterte – und Mattarella erteilte Draghi das Mandat zur Regierungsbildung. 18 Feb 2021 ## LINKS (DIR) [1] /Regierungskrise-in-Italien/!5745166 (DIR) [2] /Ringen-um-neue-Regierung-in-Italien/!5749667 ## TAGS (DIR) Italien (DIR) Mario Draghi (DIR) 5-Sterne-Bewegung (DIR) Vertrauensabstimmung (DIR) Mario Draghi (DIR) Italien (DIR) Italien (DIR) Mario Draghi (DIR) Mario Draghi ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Vertrauensvotum für Mario Draghi: Alle für den Neuen Sollten die 5 Sterne implodieren, könnte die Regierung Draghi zu einem kurzen Intermezzo werden – vor dem Wahlsieg der Salvini-Rechten. (DIR) Neue All-Parteien-Koalition in Italien: Super-Mario geht an den Start Draghi und seine Minister*innen wurden am Samstag vom Staatspräsidenten vereidigt. Auch Gefolgsleute von Berlusconi und Salvini sind im Kabinett. (DIR) Regierungsbildung in Italien: Lega-Chef macht den Wendehals EU-feindliche Partei unterstützt in Italien ausgerechnet den Ex-EZB-Präsidenten Draghi. Das ist nicht die erste Kehrtwende der Rechten. (DIR) Ringen um neue Regierung in Italien: Unerwarteter Zuspruch für Draghi Der Ex-Notenbanker bekommt beim Versuch zum Aufbau einer Regierung positive Signale. Eine Überraschung gab es im bisherigen Regierungslager. (DIR) Regierungskrise in Italien: Der Retter, der zerstört Ex-EZB-Chef Mario Draghi soll in Rom die Regierung führen. Das ist kurzfristig nützlich – aber langfristig gefährlich.