# taz.de -- Neue Regierung in Italien: Draghi nimmt erste Hürde
       
       > Bei dem Vertrauensvotum im Senat sichert sich Premier Mario Draghi eine
       > klare Mehhreit. 15 Senatoren der Fünf-Sterne-Bewegung stimmten mit Nein.
       
 (IMG) Bild: Mario Draghi vor der Vertrauensabstimmung am Mittwochabend im Senat
       
       ROM dpa | Wenige Tage nach der Vereidigung will [1][Italiens neuer Premier
       Mario Draghi] mit seinem Kabinett die letzte von der Verfassung gesetzte
       Hürde im Parlament nehmen. Für Donnerstagabend ist in der
       Abgeordnetenkammer die zweite Vertrauensabstimmung angesetzt.
       
       Im Senat, der kleineren Kammer des italienischen Parlaments, sicherte sich
       Draghi am Mittwoch bereits mit 262 von 304 abgegebenen Stimmen eine
       deutliche Mehrheit. 40 Senatoren stimmten gegen seine Regierung. Darunter
       waren der Nachrichtenagentur Ansa zufolge auch 15 Senatoren der
       Fünf-Sterne-Bewegung. Die Partei hatte sich intern eigentlich für Draghi
       ausgesprochen, diese Festlegung sorgte allerdings für Streit.
       
       Experten zufolge kann der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank
       auch in der Abgeordnetenkammer mit einer festen Mehrheit rechnen. Dort
       hatte er am Mittwoch den Text für sein Regierungsprogramm offiziell
       überreicht. Für Donnerstagmorgen (9.00 Uhr) wurde eine „Diskussion über die
       Berichte der Regierung“ angesetzt. Darauf soll eine Generaldebatte folgen
       und später am Abend schließlich die Vertrauensabstimmung.
       
       In seiner programmatischen Rede im Senat am Mittwoch hatte Draghi um die
       Unterstützung der Volksvertreter geworben. Es war das erste Mal, dass sich
       der langjährige Währungshüter ausführlicher zu seiner politischen Agenda
       äußerte. „Heute ist die Einheit keine Option, sondern eine Pflicht“, sagte
       Draghi.
       
       ## Schnellere Impfkampagne
       
       In rund 50 Minuten führte der 73-Jährige viele Aufgaben an, denen sich
       s[2][ein Kabinett] annehmen will: eine schnellere Impfkampagne, Reformen in
       der Wirtschaft und Verwaltung und die Erstellung eines Investitionsplans,
       um Italien die prinzipiell verfügbaren 209 Milliarden Euro aus dem
       EU-Wiederaufbaufonds zu sichern.
       
       Am vergangenen Samstag hatte Staatschef Sergio Mattarella Draghi und sein
       Kabinett aus Berufspolitikern und parteilosen Experten vereidigt. Kaum im
       Amt, entschied die Regierung bereits, dass die Skigebiete in vielen
       italienischen Regionen wegen der Coronapandemie bis zum 5. März geschlossen
       bleiben müssen. Laut Verfassung muss sich ein neues Kabinett binnen zehn
       Tagen nach Vereidigung den Vertrauensabstimmungen in beiden Kammern des
       Parlaments stellen.
       
       Die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte Mitte
       Januar ihre Mehrheit verloren, da Matteo Renzis Kleinpartei Italia Viva die
       Mitte-Links-Koalition verlassen hatte. Conte trat wenig später zurück. Das
       Ausloten einer Mehrheit für sein Bündnis scheiterte – und Mattarella
       erteilte Draghi das Mandat zur Regierungsbildung.
       
       18 Feb 2021
       
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